- §§ 40 bis 46 Landesglücksspielgesetz (LGlüG) (Spielhallen)
- § 33c Gewerbeordnung (GewO) (Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit)
- § 33d Gewerbeordnung (GewO) (Andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit)
- § 33i Gewerbeordnung (GewO) (Spielhallen und ähnliche Unternehmen)
- § 12 Jugendschutzgesetz (JuSchG) (Bildträger mit Filmen oder Spielen)
Inhalt