- Es besteht eine Ehe oder eine eingetragene Lebenspartnerschaft.
- Es handelt sich um einen Rechtsstreit in einer persönlichen Angelegenheit (z.B. Familiensache).
- Sie sind bedürftig.
Als bedürftig gelten Sie, wenn Sie die Kosten der Prozess-/Verfahrensführung nicht oder nur teilweise selbst aufbringen können. Die Anforderungen an die Bedürftigkeit beim Kostenvorschuss sind geringer als die für die staatliche Prozess-/Verfahrenskostenhilfe. Sie müssen jedoch meistens zunächst auf Ihr eigenes Vermögen zurückgreifen. - Die beabsichtigte Rechtsverfolgung darf weder mutwillig noch ohne Aussicht auf Erfolg sein.
Neben der Bedürftigkeit ist die Erfolgsaussicht das wichtigste Kriterium, ob Sie Anspruch auf Kostenvorschuss haben. Das Gericht stellt insoweit eine Prognose. - Die zum Kostenzuschuss verpflichtete Person muss leistungsfähig sein.
Der zur Zahlung verpflichteten Person steht ein angemessener Betrag zu, den sie zur eigenen Verwendung behalten darf. Unterhaltsansprüche minderjähriger Kinder haben Vorrang. Das Vermögen bleibt normalerweise unangetastet. Je nach Leistungsfähigkeit besteht unter Umständen auch nur ein teilweiser Anspruch auf Kostenvorschuss. Eine Ratenzahlung ist unter Umständen auch möglich.
Inhalt