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Ortenaukreis beschließt Rekord-Doppelhaushalt

Dreiklang aus Investitionen, Kreis-Entschuldung und Entlastung der Kommunen

Mit überwältigender Mehrheit hat der Kreistag des Ortenaukreises heute den Doppelhaushalt 2017/18 verabschiedet. Die Kreistagsmitglieder stimmten im Wesentlichen dem Haushaltsentwurf zu, den Landrat Frank Scherer am 8. November im Kreistag einbrachte. Erstmals wird die Milliardengrenze überschritten. „Damit zeigt sich schon eine Besonderheit dieses Doppelhaushaltes“, so Landrat Frank Scherer, der dabei auf den bewährten Dreiklang aus nachhaltigen Investitionen, der Entschuldung des Kreises und der Entlastung der Kommunen durch eine möglichst niedrige Kreisumlage setzte.
Mit 781 Millionen Euro machen die Sozialausgaben nach wie vor den größten Anteil im neuen Doppelhaushalt aus. Die Kreisumlage konnte durch die positive Entwicklung bei den Gemeinschaftssteuern auf dem bisherigen Hebesatz von 27,5 Prozentpunkten gehalten werden. 

Sanieren und Investieren
Mit rund 47 Millionen Euro wird der Ortenaukreis im Doppelhaushalt 2017/18 fast doppelt so viel investieren wie noch in den Krisenjahren 2009/10. „Wir haben inzwischen nicht nur die Bugwelle eines drohenden Sanierungsstaus überwunden, sondern wir bauen für die Zukunft!“, sagte Scherer, der betonte, dass weiterhin ein Hauptaugenmerk auf die Investitionen in Bildung liege. Deshalb werde auch das 2013 begonnene Schulsanierungsprogramm mit dem Schwerpunkt im Schulbereich und einem Volumen von acht Millionen Euro im Doppelhaushalt 2017/18 fortgeführt. Daneben wird der Ortenaukreis in den kommenden vier Jahren rund 25 Millionen Euro in seine Schulen investieren, u. a. in den behindertengerechten Ausbau, den Neubau des 3. Bauabschnitts der Gewerblichen Schulen Offenburg, in den Neubau der Westendschule Lahr sowie in die Generalsanierung der Sporthalle beim Kreisschulzentrum Offenburg. Ein so großer Flächenkreis wie der Ortenaukreis brauche ein leistungsfähiges und funktionierendes Verkehrsnetz, machte der Landrat geltend. Rund 13 Millionen Euro fließen deshalb in Straßen, Brücken- und Radwegprojekte, wie die Ortsumfahrung Zusenhofen-Nußbach, das Maiwaldprojekt, der Ausbau der Fahrbahn mit Radweg zwischen Bohlsbach und Ebersweier und der Neubau der Kreisstraße zwischen Fischerbach und Haslach. Um den Ortenaukreis auch künftig als attraktiven Lebens- und Wirtschaftsraum zu stärken und seine Bürger und Unternehmen mit schnellem Internet zu versorgen, wird als wichtige Infrastrukturmaßnahme 2017 mit dem Bau des Glasfaser-Backbone-Netzes begonnen. Ende 2020 soll das kreisweite Backbone-Netz fertiggestellt sein. Dafür sind über 12 Millionen Euro Eigenmittel eingeplant.  

Schuldenabbau
Als Grundlage einer nachhaltigen Finanzpolitik hat auch im neuen Doppelhaushalt der Schuldenabbau eine hohe Priorität. Die Schuldentilgung wird deshalb im bisherigen Umfang mit rund 3,1 Millionen Euro jährlich fortgeführt und der Schuldenstand bis zum Jahresende 2018 so auf 15,3 Millionen Euro gesenkt. Zehn Jahre zuvor, Ende 2008, war der Kreis noch 49,9 Millionen Euro verschuldet. „Schuldentilgung ist auch in Zeiten von Negativzinsen noch immer die beste Anlage liquider Mittel“, begründete Scherer diese Vorgehensweise. Es gehe zudem auch um die nachhaltige Zukunftsfähigkeit des Kreises und damit letztlich auch um die Generationengerechtigkeit, so der Landrat.

Kreisumlage bleibt stabil
Mit 27,5 Prozentpunkten bleibt der Hebesatz für die Kreisumlage auf dem gleichen Stand wie in den vergangenen Jahren. Landesweit hat der Ortenaukreis mit einem Aufwand von 336 Euro je Einwohner das geringste Pro-Kopf-Aufkommen an Kreisumlage und liegt weit unter dem Durchschnitt in Baden-Württemberg von 414 Euro. Im Landesvergleich erbringt der Ortenaukreis seine Leistungen um rund 32 Millionen Euro pro Jahr günstiger als der Durchschnitt der Landkreise in Baden-Württemberg. So werden die Kommunen des Kreises weiter spürbar entlastet und nachhaltig gestärkt.
Ursprünglich sah der Entwurf von Landrat Scherer eine Erhöhung der Kreisumlage von 1-Prozent-Punkt auf 28,5 Prozent vor, bedingt durch den angekündigten Vorwegabzug durch das Land und die beabsichtigte Gesetzesänderung des Bundes bei den Unterhaltsvorschussleistungen. Nach der Einbringung am 8. November haben sich landesweit Verbesserungen bei den Gemeinschaftssteuern ergeben, die es ermöglichten, die Kreisumlage im Doppelhaushalt 2017/18 auf dem bisherigen Niveau von 27,5 Prozentpunkten zu halten.  

 

Leistungsfähige Kreisverwaltung
„Für unsere Bevölkerung, unsere Unternehmen und die kreisangehörigen Städte und Gemeinden ist ein leistungsfähiges Landratsamt von großer Bedeutung. Zügige und rechtssichere Genehmigungsverfahren und Entscheidungen, professionelle Beratung und Betreuung in den weiten Zuständigkeitsbereichen des Landratsamtes sind ein elementarer Standortfaktor für die Ortenau“, machte Scherer deutlich. Der nun verabschiedete Stellenplan sieht deshalb 195,8 neue Stellen vor, größtenteils zuwanderungsbedingt und durch die gestiegenen Fallzahlen im Sozialbereich. 
Die gesamten Personalkosten des Ortenaukreises machen rund 19 Prozent des Haushaltsvolumens aus, liegen aber deutlich unter dem Landesdurchschnitt. Das Landratsamt Ortenaukreis hatte im Jahr 2016 Personalkosten von 88,4 Millionen Euro und lag damit über 10 Millionen Euro unter dem Durchschnitt aller Kreise in Baden-Württemberg.
„Der heute beschlossene Haushalt des Ortenaukreis liefert einen stimmigen Dreiklang aus Investieren, Entschulden und Entlasten der Kommunen. Er führt den Kurs der Vorjahre einer nachhaltigen Finanzpolitik konsequent weiter. Das ist wegen der Kostenexplosionen im Sozialberich, die wir nicht verursacht haben und die wir nicht beeinflussen können, dringend notwendig. Wir stehen angesichts der demografischen Entwicklungen und der regulatorischen Vorgaben durch Bund und Land vor großen Herausforderungen in den nächsten Jahren. Mit diesem nachhaltigen finanzpolitischen Fahrplan können wir in den kommenden zwei Jahren im richtigen Verhältnis Schulden abbauen, in wichtige Standortfaktoren investieren, die Leistungsfähigkeit des Landratsamts erhalten und durch die niedrige Kreisumlage unsere Städte und Gemeinden stärken“, sagte Landrat Scherer. 

 

Stellungnahme der Fraktionen
Klaus Muttach, CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzender, forderte eine Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung, damit der Ortenaukreis ein leistungsstarker Landkreis mit weiterhin guten Angeboten für seine Bürger bleibe. In seinem Plädoyer, die Weichen für die Zukunftsfähigkeit in den nächsten Monaten zu stellen, ging Muttach auch auf das Ortenau-Klinikum und die Krankenhauspolitik des Kreises ein. „77.000 Mal im Jahr kommt ein Mensch in eines der Krankenhäuser des Ortenau-Klinikums mit ganz persönlichen Nöten und Ängsten. Wir wollen, dass jede und jeder einzelne mit ihrer oder seiner persönlichen Situation wahrgenommen und ernst genommen wird. Der Mensch muss im Mittelpunkt unserer Bemühungen stehen. Dies muss das vorrangige Ziel unserer Krankenhauspolitik sein“, bekräftigte Muttach. 

„Der Ortenaukreis hat sich für die beiden kommenden Jahre ein bemerkenswertes und anspruchsvolles Investitionsvolumen vorgenommen, das alle beteiligten Akteure fordern wird“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im Kreistag Jürgen Nowak. „Die Freien Wähler sind mit den Ergebnissen zufrieden, spiegeln diese zum einen unsere Vorschläge wider, zum anderen konnte bei offenen Themen gute Lösungen gefunden werden, wie beim künftigen Personaltableau allgemein und bei der Betreuung in der Anschlussunterbringung im Besonderen“, so Nowak.  

Günter Gorecky, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, unterstrich die Bedeutung des Personals für eine leistungsfähige Verwaltung. „In vielen Bereichen sind die Belastungen durch neue Aufgaben, Fallzahlenerhöhungen, Gesetzesänderungen oder aufgrund des demografischen Wandels ständig angestiegen“. Oft seien die grenzen der Belastbarkeit erreicht oder überschritten. „Daher begrüßt die SPD ausdrücklich eine angemessene und nachhaltige Personalverstärkung. Wir werden aber auch ein Augenmerk darauf richten, dass dort, wo Aufgaben wegfallen oder sich verringern, zeitnah der Personalbestand den Veränderungen angepasst wird“, so Gorecky.  

Der Fraktionschef der Grünen im Kreistag, Alfred Baum, erklärte: „An den Beruflichen Schulen in der Ortenau soll Schulsozialarbeit in größerem Umfang und deutlich schneller als geplant eingeführt werden. Für die Grünen ist es ein vorrangiges politisches Ziel, den ÖPNV auszubauen, da es ein wesentlicher Standortfaktor und eine nachhaltige umweltpolitische Maßnahme ist. Für eine gelingende Integration braucht der Kreis ausreichend Sozialarbeiter in der Anschlussunterbringung.“ 

„Die finanzielle Situation des Ortenaukreises bleibt zufriedenstellend. So wird der Entschuldungskurs weiter fortgesetzt – auch die ist ein Teil der Zukunftssicherung. Der Abbau der Liquidität wäre bis vor kurzem noch sorgenvoller kommentiert worden. Nunmehr wird ein Rückgang der liquiden Mittel sogar begrüßt, reduzieren sich dadurch die zu bezahlenden Negativzinsen“, schloss Jochen Strosack, Sprecher der FDP-Fraktion.