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Ausgleichstock: 13 Ortenauer Gemeinden erhalten knapp 3,5 Millionen Euro Fördergelder von Land und Bund

Rund 3,5 Millionen Euro Fördergelder aus dem Ausgleichstock fließen in die Ortenau. Von der Finanzspritze profitieren insgesamt 13 Gemeinden. 2,1 Millionen Euro stammen aus Mitteln des Landes Baden-Württemberg. 1,37 Millionen Euro kommen vom Bund. Der Verteilerausschuss für den Regierungsbezirk Freiburg, der am Montagnachmittag über die Vergabe der Mittel entschieden hat, legt den Schwerpunkt der Förderung auf Kleinkindbetreuung und Bildung sowie in Investitionen rund um die Feuerwehren. „Ich freue mich sehr über diese Nachricht. Mit diesen Fördergeldern sind die begünstigten Gemeinden in der Lage, Investitionen in einem Umfang von über 15 Millionen Euro zu tätigen. Damit können sie zentrale Projekte für die Zukunft umsetzen und leisten einen wichtigen Beitrag zur Weiterentwicklung des Standortes Ortenau“, erklärt Landrat Frank Scherer.

Neben den Landesgeldern fließen in diesem Jahr zusätzlich Bundesmittel nach dem Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen (KInvFG) in den sogenannten Ausgleichstock 2. Damit werden insbesondere energetische Sanierungen von Kindergärten und Schulen gefördert.

Der Ausgleichstock geht auf das Finanzausgleichsgesetz (FAG) zurück. Darin ist vorgesehen, dass das Land Gemeinden bei der Finanzierung notwendiger kommunaler Einrichtungen unterstützt. Zu den möglichen geförderten Vorhaben zählen insbesondere der Bau von Kindergärten und Schulen, die Erschließung von Gewerbegebieten oder der Hochwasserschutz. Nicht gefördert werden etwa Erschließungsmaßnahmen und Vorhaben für Zwecke, die auch von privaten Trägern kostendeckend erfüllt werden können. Ob und in welcher Höhe eine Gemeinde die beantragten Beihilfen bekommt, ist abhängig von der Zahl der Anträge, der Höhe der Gesamtaufwendungen für ein Vorhaben oder auch den zur Verfügung stehenden Mitteln des Ausgleichstocks. Über die einzelnen Anträge der Gemeinden entscheidet ein Verteilerausschuss beim Regierungspräsidium Freiburg.

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