Landrat Erny: Handlungsfähigkeit der Kommunen steht auf dem Spiel

Der Ortenaukreis beteiligt sich am Aktionstag „Kommunen am Limit“. Städte, Landkreise und Gemeinden machen damit am 22. Juni bundesweit auf ihre prekäre Finanzlage aufmerksam und fordern von Bund und Ländern wirksame Entlastungen. Der Ortenaukreis setzt dabei als größter Landkreis von Baden-Württemberg bewusst ein sichtbares Zeichen.

„Für die Kommunen ist die Lage in vielen Bereichen nicht mehr fünf vor zwölf, sondern bereits hochkritisch“, erklärt Landrat Thorsten Erny. „Auch der Ortenaukreis gerät an Grenzen, wenn immer neue Aufgaben übertragen, Standards erhöht und Aufgaben ausgeweitet werden, ohne die Finanzierung dauerhaft zu sichern. Dann steht die Handlungsfähigkeit des Staates vor Ort auf dem Spiel.“

Landrat Erny brachte zusammen mit Bürgermeister Thomas Geppert als Vorsitzender und Sprecher der Ortenauer Gemeinden und Städte im Gemeindetag Baden-Württemberg und den Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen am Montagnachmittag am Landratsamt ein großes Banner mit der Aufschrift „Keine Zukunft mit leeren Kassen“ an. Auch an den Außenstellen des Landratsamts, den Medizinischen Versorgungszentren des Kreises (Ortenau MVZ) sowie an den Beruflichen Schulen des Ortenaukreises werden Banner angebracht, die in den kommenden Wochen auf die angespannte Lage der Kommunalfinanzen hinweisen.

Hintergrund des Aktionstags ist die wachsende finanzielle Überlastung der kommunalen Ebene. Die drei kommunalen Spitzenverbände – Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund – haben gemeinsam dazu aufgerufen. Die Finanzlage der Städte, Landkreise und Gemeinden ist bundesweit angespannt. Steigende Sozialausgaben, zusätzliche Aufgaben und wachsende gesetzliche Anforderungen bringen viele Kommunen an eine Belastungsgrenze, die auf Dauer nicht mehr tragbar ist. Nach Angaben der kommunalen Spitzenverbände lag das kommunale Finanzierungsdefizit 2025 bei mehr als 30 Milliarden Euro.

„Was sich hier entwickelt, ist keine abstrakte Debatte über Haushaltszahlen“, so Erny. „Wenn Landkreise wie der Ortenaukreis dauerhaft überfordert werden, spüren das die Menschen unmittelbar – bei Schulen, im öffentlichen Nahverkehr, in der Gesundheitsversorgung, bei sozialen Leistungen und bei wichtigen Investitionen im ländlichen Raum. Bund und Länder müssen jetzt handeln, damit die Kommunen und Landkreise ihre Aufgaben auch künftig verlässlich erfüllen können.“

Mit ihrer Beteiligung am Aktionstag unterstreichen der Ortenaukreis und die Kreistagsfraktionen gemeinsam die Forderung an Bund und Länder, die strukturelle Unterfinanzierung der kommunalen Ebene nicht länger hinzunehmen. Ziel ist es, die Handlungsfähigkeit der Landkreise und Kommunen dauerhaft zu sichern.