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Verfahrensfreie Bauvorhaben

Für manche Vorhaben ist weder eine Baugenehmigung noch das Kenntnisgabeverfahren notwendig. Allerdings müssen auch diese sog. verfahrensfreien Vorhaben den öffentlich-rechtlichen Vorschriften entsprechen.

Beispiele

Instandhaltungsarbeiten sind grundsätzlich verfahrensfrei.

Nutzungsänderungen sind verfahrensfrei,

  • wenn für die Nutzung keine anderen oder weitergehenden Anforderung gelten als für die bisherige Nutzung
  • wenn durch die neue Nutzung im Innenbereich zusätzlicher Wohnraum in Wohngebäuden geringer Höhe geschaffen wird. Gebäude geringer Höhe werden in § 2 Abs. 5 LBO definiert. Danach muss in jeder Nutzungseinheit in jedem Geschoss mit Aufenthaltsräumen eine zum Anleitern geeignete Stelle vorhanden sein, die nicht mehr als 8 m über der Geländeoberfläche liegt.

Der Abbruch ist verfahrensfrei bei:

  • Land- oder forstwirtschaftlichen Schuppen bis 5 m Höhe
  • Gebäuden bis 300 m³ umbauten Raumes, ausgenommen notwendige Garagen
  • Baulichen Anlagen, die keine Gebäude sind, ausgenommen notwendige Stellplätze
  • Anlagen und Einrichtung, die verfahrensfrei errichtet werden dürfen.

Die Regel

Die Errichtung baulicher Anlagen ist verfahrensfrei, wenn sie im Anhang zu § 50 Abs. 1 LBO aufgeführt sind.

Ausnahmen

Ein verfahrensfreies Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans ist unzulässig, wenn es den Festsetzungen des Plans widerspricht.
Ein verfahrensfreies Vorhaben ist auch unzulässig, wenn es die materiellen Vorschriften der LBO (z.B. die Abstandflächen, §§ 5,6 LBO) oder die einschlägigen Vorschriften des Städtebaurechts (z.B. Unzulässigkeit von Vorhaben im Außenbereich nach § 35 Abs. 2 BauGB), des Wasserrechts, des Natur- und Landschaftsschutzrechts, des Immissionsschutzrechts usw. missachtet.

Kontakt

Baurechtsamt
Badstraße 20
77652 Offenburg
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Telefon: 0781 805-1221
Fax: 0781 805-9633

Hinweis: Für ein persönliches Gespräch vereinbaren Sie bitte einen Termin.
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