Windkraftausbau: Ortenaukreis fordert vom Regionalverband Nachbesserungen
Stellungnahme zur Teilfortschreibung Windenergie wird abgeben
1,8 Prozent der Fläche für Windenergie in Baden-Württemberg fordert Bund vom Land. Der Regionalverband Südlicher Oberrhein ist für die Regionalplanung des Verbandsgebiets (Ortenaukreises, Landkreise Emmendingen und Breisgau-Hochschwarzwald sowie Stadtkreis Freiburg) zuständig und schreibt diesen regelmäßig fort. Im Auftrag des Landes befasst sich der Regionalverband aktuell mit der Fortschreibung des Teilkapitels Windenergie; der Entwurf befindet sich gerade in der Offenlage. In festgestellten Vorranggebieten können künftig unter erleichterten Voraussetzungen Windenergieanlagen errichtet und betrieben werden.
Für den Ortenaukreis sieht der Entwurf des Regionalverbands 86 Vorranggebiete vor, was einer Fläche von 3,4 Prozent des Kreises entspricht. Dagegen regt sich Kritik. In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt- und Technik des Ortenaukreises am Dienstagnachmittag bat Landrat Frank Scherer die Ausschussmitglieder, der Kreisverwaltung durch eine politische Empfehlung den Rücken zu stärken. Mit großer Mehrheit bei einer Gegenstimme (GRÜNE) und drei Enthaltungen (GRÜNE und AFD) haben die Kreisrätinnen und Kreisräte daraufhin beschlossen, dass der Ortenaukreis zur Teilfortschreibung Windenergie des Regionalverbandes Südlicher Oberrhein eine entsprechende Stellungnahme abgibt.
„In den vergangenen 12 Jahren haben wir bereits 43 neue Windenergieanlagen genehmigt und werden dafür auch von Ministerpräsident Kretschmann als Musterschüler in Sachen Windkraft gelobt. Gerade auch deshalb darf es nun aber nicht zu einer Überforderung des Ortenaukreises kommen. Deshalb fordern wir unter anderem die Anrechnung aller bereits genehmigten Anlagen“, betonte Scherer.
Der Regionalverband hat in seinem Entwurf kleinere Windkraftstandorte (kleiner als 3 Hektar) nicht berücksichtigt. Das bedeutet für 28 der bereits erbauten bzw. geplanten Windenergieanlagen im Ortenaukreis, dass diese nicht auf das Flächenziel angerechnet werden.
„Hinzu kommt, dass das Flächenziel wenig geeignet ist angesichts der topografischen Verhältnisse des Schwarzwaldes und der Talsohle, dass neueste Windenergieanlagen mit einer Nennleistung von 7,2 Megawatt deutlich mehr erneuerbaren Strom erzeugen können als ältere Anlagentypen“, ergänzt Nikolas Stoermer, Erster Landesbeamte rund Umweltdezernent, die Kritik am Entwurf des Regionalverbands.
Der Offenlage-Entwurf des Regionalverbands sieht 86 Vorranggebiete im Ortenaukreis vor, was einer Fläche von 3,4 Prozent entspricht. Damit liegt der Ortenaukreis zwar hinter dem Landkreis Emmendingen mit 3,8 Prozent der Fläche, aber deutlich über dem Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald mit 2,3 Prozent und auf den Stadtkreis Freiburg mit 2,0 Prozent. „Bei dem Ausbau der Erneuerbaren Energien handelt es sich um eine Gemeinschaftsaufgabe, deren Lasten gleichmäßig auf alle Schultern verteilt werden muss“, machte Stoermer während der Sitzung klar. „Wir fordern deshalb, die Vorranggebiete im gesamten Verbandsgebiet gleichmäßig zu verteilen. Die aktuell vorgesehenen Flächen von zusammen 3,4 Prozent würde einige Bereiche im Ortenaukreis über Gebühr belasten. Auch die Erholungsfunktion unserer einmaligen Natur- und Kulturlandschaft des Schwarzwaldes wäre damit gefährdet.“
Bis Ende August haben die Träger öffentlicher Belange, zu denen auch das Landratsamt gehört, die Möglichkeit zu den Plänen des Regionalverbandes Stellung zu nehmen. In der Sitzung am Dienstag wurden die Mitglieder des Ausschusses über den aktuellen Stand der Windenergie im Ortenaukreis sowie die Planungen des Regionalverbands informiert.