Wegweisende Entscheidungen - trotz Corona Landrat Frank Scherer wirft in einem Jahresrückblick Schlaglichter auf die Arbeit in 2020

Traditionell zum Jahresende blickt Landrat Frank Scherer in Schlaglichtern auf die wichtigen Themenfelder von Kreistag und Kreisverwaltung zurück.
„2020 war ein Jahr, das uns alle besonders gefordert hat“, so Scherer. „Als ich am 8. Januar 2020 unter dem Motto „Bildung for Future“ zum Neujahrsempfang im Landratsamt begrüßen durfte, ahnte niemand, wie schnell die Digitalisierung in der Bildung zu einer bedingungslosen Notwendigkeit werden würde. Von einem Tag auf den anderen sahen sich unsere Schulen vor die Herausforderung gestellt, digitalen Unterricht zu ermöglichen. Auch in anderen Bereichen forderte die Corona-Pandemie größten Einsatz von uns allen. Allen voran möchte ich hier die Kolleginnen und Kollegen im Ortenau Klinikum und im Gesundheitsamt nennen, ohne deren außerordentlichen Einsatz wir die Pandemie nicht so gut meistern könnten. Darüber hinaus gibt es praktisch keinen Bereich im Landratsamt, der von der Krise nicht betroffen war.“

„Dennoch ist es uns gelungen, die kommunale Demokratie funktionsfähig zu halten, indem 26 Sitzungen der Kreisgremien stattgefunden haben, prall gefüllt mit wichtigen Inhalten und Entscheidungen“, so der Landrat. „Dieses Jahr standen vor allem drei Politikfelder im Mittelpunkt, für die ich mir Anfang des Jahres vorgenommen hatte, dass wir dieses Jahr „liefern“. Dank der Unterstützung und des Einsatzes der Kreistagsmitglieder und der Kolleginnen und Kollegen im Landratsamt ist das gelungen, trotz Corona!“, erklärt Scherer. „Wir haben die Finanzierung der Agenda 2030 und viele andere wegweisende Entscheidungen im Klinikbereich auf den Weg gebracht, beim Breitbandausbau haben wir durch die Neuausschreibung und Neuaufstellung einen Quantensprung gemacht und mit dem Ausbau des Nahverkehrs und der großen Tarifreform haben wir einen wichtigen Meilenstein auf dem Weg zur Verkehrswende im Ortenaukreis gesetzt.“

Ortenau Klinikum

Wie bereits in den Vorjahren ist besonders viel Energie und Arbeit in die Zukunftsplanung für das Ortenau Klinikum geflossen. Der Kreistag hat am 3. November 2020 eine seriöse und generationengerechte Finanzierung der Agenda 2030 beschlossen. Der Beschluss des Finanzierungsmodells für das größte Investitionsvorhaben in der Geschichte des Ortenaukreises sei laut Scherer ein großer Schritt auf dem Weg zu einer hochwertigen und zukunftsfähigen Gesundheitsversorgung im Kreis. Aktuell hat das Ortenau Klinikum den Realisierungswettbewerb für den Klinikneubau in Offenburg gestartet.

„Daneben haben wir mit der Unterzeichnung eines städtebaulichen Vertrags die Nachnutzung für den Klinikstandort Gengenbach festgezurrt“, erläutert der Landrat. In Gengenbach wird ein Pflegeheim mit festen Kurzzeitpflegeplätzen, eine Rettungswache, ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) mit bis zu vier Praxen sowie die Geschäftsführung der MVZ Ortenau gGmbH untergebracht. Außerdem wird das Gesundheitsamt des Kreises auf das Areal in Gengenbach umziehen.

Auch für den Standort Oberkirch hat der Kreistag in seiner Dezember-Sitzung ein Nachnutzungskonzept beschlossen. Dort werden künftig nach der Schließung des Klinikums folgende Leistungen angeboten werden: ambulantes Gesundheitszentrum mit Notfallpraxis, Hebammenstützpunkt, Pflegeheim mit Kurzzeit- und Genesungsbetten und ambulantes Operieren. Der Hebammenstützpunkt sowie die Genesungsbetten resultieren aus den regionalen Strukturgesprächen zur gesundheitlichen Versorgung im Ortenaukreis unter der Leitung der Kommunalen Gesundheitskonferenz (KGK).

In der südlichen Ortenau soll mit dem Projekt Patientenlotse (Case-Manager) ein Konzept für ältere und multimorbide chronisch erkrankte Patienten entwickelt werden. Mit der Förderzusage des Landes Ende November ist der Startschuss gefallen. Ein Patientenlotse wird chronisch Kranken und mehrfach erkrankten Personen helfen, für ihre medizinische Versorgung zum richtigen Zeitpunkt den richtigen Ansprechpartner und die Behandlungsmöglichkeiten zu finden.

Breitband

Der Breitbandausbau hat Fahrt aufgenommen. In diesem Jahr wurden vierzehn Landes-Förderanträge mit einer Gesamtfördersumme von 1,174 Millionen Euro und 27 Bundesförderprojekte mit der Gesamtfördersumme von 31.387 Millionen Euro genehmigt. „Schnelles Internet ist besonders im ländlichen Raum ein entscheidender Standortfaktor, um zukunftsfähig zu bleiben“, betont der Landrat und ergänzt: „Mit dem breit und stark aufgestellten Netzbetreiber Vodafone Deutschland können wir nun von Bund und Land in vielen Bereichen bis zu 90 Prozent Förderung generieren und damit das von mir vor drei Jahren ausgegebene Ziel erreichen: Bis 2025 werden nach und nach alle weißen Flecken im Kreis mit Breitband versorgt werden.

ÖPNV

Mit der großen Tarifreform im Nahverkehr ist der Kreis einen großen Schritt weiter in Richtung umweltgerechte Verkehrswende und damit auch zu mehr Klimaschutz gekommen. Herzstück der Reform ist die Einführung eines Schülermonatstickets im Abonnement für 30 Euro, das Gültigkeit für das gesamte Netz der TGO haben wird. „Schüler fahren damit für nur einen Euro pro Tag im gesamten TGO-Gebiet, das ist ein Meilenstein“, freut sich Landrat Scherer. Gleichzeitig könne auch der Verwaltungsaufwand für Kommunen, Schulsekretariate und Verkehrsunternehmen entfallen, da die bisherige Abrechnungssystematik nicht mehr erforderlich sei. „Um Autofahrer zum Umstieg auf die öffentlichen Verkehrsmittel zu bewegen“, so Scherer, „verbessern wir außerdem laufend das Angebot. Daneben haben wir die Entwicklung einer Mobilitäts-App beschlossen, die vom Online-Ticket bis zur Mitfahrgelegenheit alles können wird. Und schließlich konnten wir folgende Verbesserungen auf den Weg bringen: neben der grenzüberschreitenden Buslinie Lahr – Erstein bessere Angebote auf den Linien Offenburg – Schutterwald – Altenheim – Forum am Rhein, Rheinau – Kehl, Achern – Oberkirch undLahr – Rust und die Verlängerung der ÖPNV-Verbindungen Herbolzheim – Rustund Nordrach – Zell a.H.. Außerdem verbessern wir die Anbindung des Nationalparks Schwarzwald: Zum 1. Mai 2021 ist die Betriebsaufnahme des Regiobusses Achern –Ruhestein und der Zubringerbusse Bad Peterstal – Dollenberg – Kniebis, Oppenau – Allerheiligen – Ruhestein und Hausach - Wolfach – Kniebis geplant.

Aus den Dezernaten sind insbesondere die folgenden weiteren Schlaglichter in 2020 hervorzuheben.

Kreishaushalt 2021/2022

Das Dezernat 1 unter der Leitung von Jutta Gnädig war intensiv mit der Aufstellung des Doppelhaushalts des Ortenaukreises mit einem Volumen von 1,3 Milliarden Euro befasst. Der Haushalt wurde am 15. Dezember mit überwältigender Mehrheit verabschiedet.

„Gleich zwei historische Herausforderungen gilt es in den nächsten Jahren für den Landkreis zu meistern“, machte Landrat Frank Scherer bereits bei der Einbringung im November klar, „und dafür stellt dieser Doppelhaushalt die richtige Ausgangsbasis dar“. Scherer meinte damit einerseits die Klinikreform Agenda 2030 als größte Investition in der Geschichte des Ortenaukreises und andererseits den Ausgleich der größten finanziellen Einbußen der Kreisgeschichte durch die Corona-Pandemie. „Mit der Entscheidung des Kreistags können wir weiter Kurs halten, also nachhaltig investieren, unsere Städte und Gemeinden leistungsfähig halten und unterstützen sowie als Kreisverwaltung effizient agieren“, so Scherer. Das sei so nur möglich, weil Kreispolitik und Verwaltung in der Vergangenheit immer sehr wirtschaftlich, nachhaltig und strategisch agierten, das Landratsamt bei den Verwaltungskosten in allen landesweiten Benchmarks Spitze sei und in den vergangen zwölf Jahren eine konsequente Entschuldung des Kreises um über 40 Millionen Euro vorangetrieben habe. „Deshalb können wir im nächsten Doppelhaushalt die diesjährige Corona-Delle von 38 Millionen Euro ohne Kredite ausgleichen und die Agenda 2030 finanzieren“, sagt Scherer. 

Investitionen und Sanierungen

„Unsere Investitionen in Bildung haben eine hohe Priorität, im Interesse unserer Schülerinnen und Schüler und unserer Unternehmen. Hier wirkt der Kreis als wichtiger Standortmotor“, stellt Scherer fest. Mit dem Spatenstich im Juli begannen die Bauarbeiten für den Ersatzneubau für die Außenstelle der Gewerblichen Schule in Lahr. In der Tramplerstraße entsteht ein flexibler Neubau für die Fachbereiche Körperpflege, Elektrotechnik und Grafik-Design, der nach Fertigstellung zusammen mit den anderen Gebäuden einen Schulcampus bildet. Der Kreis investiert für diese Baumaßnahme rund zwölf Millionen Euro. Ein weiteres großes Projekt ist der Bauabschnitt III der Gewerblich-Technischen Schulen in Offenburg. Nach dem Spatenstich und der Grundsteinlegung Ende 2019 schritt der Rohbau in diesem Jahr planmäßig voran und steht kurz vor seiner Fertigstellung. Die Gesamtkosten dieses Bauprojektes werden 26 Millionen Euro betragen.

Daneben investiert der Ortenaukreis auch weiterhin kräftig in die Sanierung und Modernisierung seiner Schulgebäude. Nach dem Kauf des Schulgebäudes der Badischen Malerfachschule von der Stadt Lahr werden seit Sommer für insgesamt rund 3,5 Millionen Euro die dort dringend erforderlichen Sanierungsarbeiten umgesetzt. An den Haus- und Landwirtschaftlichen Schulen Offenburg wird der Brandschutz für rund 2,4 Millionen Euro ertüchtigt. Parallel dazu werden die naturwissenschaftlichen Räume im Erdgeschoss für 1,3 Millionen Euro umgebaut und saniert und ermöglichen im Frühjahr 2021 modernen und zeitgemäßen Unterricht. An den Beruflichen Schulen Wolfach konnten die überwiegend energetischen Sanierungsmaßnahmen, die der Ortenaukreis als Schulträger im Sommer 2019 gestartet hat, Anfang Mai abgeschlossen werden. Der Kreis hat damit für rund 2,4 Millionen Euro eine weitere Etappe im Zuge seines Schulsanierungsprogramms erreicht.

“Ich bin sehr froh, dass wir trotz Corona mit diesen Zukunftsinvestitionen in die Bildung unserer jungen Menschen Kurs halten und die für die Verbesserung der Unterrichtsqualität an unseren Schulen wichtigen Baumaßnahmen 2020 auf den Weg bringen konnten“ so Scherer.

Abfallwirtschaft

Im Bereich der Abfallwirtschaft hat der Zweckverband Abfallbehandlung Kahlenberg (ZAK) die Genehmigungsplanung für seine neue Rohstoffrückgewinnungsanlage vorangetrieben. Diese Anlage wird aus den durch die Abfallbehandlung anfallenden Ersatzbrennstoffen wichtige Rohstoffe wie beispielsweise Phosphor zurückgewinnen. Die Genehmigung für den ersten Projektteil der Anlage wird bis zum Jahreswechsel erwartet, so dass 2021 plangemäß mit dem Bau der Anlage begonnen werden kann. „Auf dem Kahlenberg wird eine neue Technologie auf höchstem ökologischem Niveau gebaut, die ein Aushängeschild für die gesamte Abfallwirtschaft werden wird“, so Scherer. Ein weiteres Plus der Anlage ist, dass bei Realisierung des Projekts keine Biotonne im Landkreis Emmendingen und dem Ortenaukreis benötigt wird. „Die Gründe dafür, dass wir im nächsten Jahr erstmals nach zwölf Jahren die Abfallgebühren anheben müssen, liegen außerhalb unseres Einflussbereichs: die Kosten vor allem für die Altpapiersammlung sind deutlich gestiegen und gleichzeitig bekommen wir weniger für die Wertstoffe. Trotzdem bleiben wir Dank unserer mechanisch-biologischen Abfallbehandlung auf dem Kahlenberg an der Spitze der günstigsten Hausmüllgebühren im Land“, erklärt der Landrat.

Digitalisierung

Die Digitalisierung des Landratsamtes geht stetig voran. „In diesem Jahr haben wir mit der digitalen Assistenz „Ortena“, die auf der Webseite des Ortenaukreises automatisiert Kundenanfragen beantwortet, eine besonders innovative Lösung geschaffen“ informiert Scherer. Aufgrund des enormen Informationsbedarfes im Rahmen der Pandemie wurde Mitte März kurzfristig eine spezielle Corona-Version entwickelt, die sehr erfolgreich im Einsatz ist und als Grundlage für den mittlerweile landesweit genutzten Corona-Chatbot „Corey“ diente. Mit bis zu 7.000 Anfragen täglich und einer Zufriedenheitsquote von über 95 Prozent bestätigt „Ortena“ die hohe Innovationskraft des Landratsamtes und entlastet gleichzeitig die verschiedenen Hotlines spürbar. „Darüber hinaus wurde die Homepage des Landkreises vollständig modernisiert, sie erwartet die Besucher nun mit einem modernen Design und ist technisch auf dem neusten Stand. Die übersichtliche Struktur und die vielfältigen Suchmöglichkeiten ermöglichen den Nutzern eine intuitive Recherche.

Schwarzwälder Freilichtmuseum Vogtsbauernhof

Trotz der Corona-Pandemie konnte das Schwarzwälder Freilichtmuseum Vogtsbauernhof in Gutach über 110.000 Gäste in seiner kurzen Saison 2020 begrüßen. Das älteste Freilichtmuseum des Landes legt dabei ein Saisonergebnis vor, das sich unter Pandemie-Bedingungen sehen lassen kann: „Wir sind mit diesem Saisonergebnis mehr als zufrieden, denn die Zahlen sind besser als noch im Frühsommer erwartet. Wir befinden uns damit an der Spitze der deutschen Museumslandschaft“, zieht Scherer Bilanz. Damit das so bleibt, habe der Kreistag 2020 den Weg frei gemacht für die geplante Translozierung des Ortenau-Hauses aus Durbach auf das Museumsgelände und damit für die stetige Weiterentwicklung des Museums. Das neue Gebäude soll zu Saisonbeginn 2023 für die Besucher zugänglich sein.

Verkehrsinfrastruktur

Im Dezernat „Infrastrukturen, Baurecht und Migration“ von Michael Loritz wurde die Verkehrsinfrastruktur verbessert. So wurden die Haltestellen in Offenburg-Weier, zwischen Oberkirch und Lautenbach und in Meißenheim-Kürzell barrierefrei gestaltet, Sanierungen von Kreisstraßen etwa zwischen Rammersweier und Unterweiler, Lahr und Sulz, Allerheiligen und der Schwarzwaldhochstraße, in Berghaupten und zuletzt in Kürzell vorgenommen sowie Radwege in Ettenheim-Münchweier, Durbach und im Maiwald gebaut. Mit dem „Projekt Maiwald“, das 2020 für den Verkehr freigegeben wurde, hat der Kreis ein infrastrukturelles Großprojekt in der nördlichen Ortenau abgeschlossen. Mit dem 2,7 Kilometer langen Radweg wurde, nachdem der Gefahrenpunkt Maiwaldkreuzung durch den neuen Kreisverkehr entschärft wurde, das Radwegenetz zwischen Gamshurst, Memprechtshofen und dem Maiwaldkreisel geschlossen. Insgesamt beträgt das Radwegenetz im Ortenaukreis entlang Kreisstraßen inzwischen bereits über 180 Kilometer. Landrat Scherer: „Seit Jahren treiben wir den Ausbau und die Verbesserung des Straßen- und Radwegenetzes aktiv voran. Eine gute Verkehrsinfrastruktur ist gerade bei uns im ländlichen Raum ein bedeutender Faktor.“ Wichtige Ziele der Projekte seien stets auch, die Verkehrssicherheit für die Verkehrsteilnehmer zu erhöhen und den Umstieg auf das Fahrrad als klimafreundliches Verkehrsmittel zu fördern, so Scherer weiter. Mit viel Engagement habe der Kreis auch die Planung für den Neubau der Kreisstraße „K 5344 neu“ zwischen Ringsheim und Lahr weiter betrieben, informiert der Landrat. Die neue Straße soll die Ortsdurchfahrten von Ringsheim, Ettenheim-Altdorf, Mahlberg, Mahlberg-Orschweier, Kippenheim und Lahr-Kippenheimweiler vom Durchgangsverkehr entlasten. Zudem soll der Lärmschutz in Lahr-Langenwinkel verbessert werden. In Informationsveranstaltungen und über eine eigene Internetseite mit detaillierten Informationen zum Projekt und der Möglichkeit, Anregungen und Hinweise vorzubringen, hat der Kreis die Bevölkerung an der Planung beteiligt. Die Entscheidung des Kreistags über die Variante ist für Mai 2021 vorgesehen.

Migration

Im ebenfalls zum Dezernat von Michael Loritz gehörenden Migrationsamt hat am 1. März die neue Beratungsstelle für Fachkräfteeinwanderung außerhalb der Großen Kreisstädte ihren Dienst aufgenommen. 85 Beratungen haben seither laut Landrat Scherer trotz Corona zur Einreise von 19 Fachkräften geführt. Etwa die Hälfte davon hat eine akademische Ausbildung. Der Schwerpunkt der Anfragen liegt bei den Ausbildungsberufen wie etwa Elektroniker, Stuckateure oder Restaurantfachleute.

Im November wurde der Integrationspreis an die Achertäler Druckerei in Kappelrodeck und WeberHaus in Rheinau-Linx vergeben, die im Bereich des Handwerks ausländischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern den Einstieg und die Integration erleichtern. „Die Nachfrage nach der deutschen Staatsangehörigkeit ist ungebrochen. In diesem Jahr wurden vermehrt Einbürgerungsanträge von bereits sehr gut integrierten Flüchtlingen gestellt. Die Integrationsarbeit des Kreises ist also erfolgreich“, freut sich Scherer.

Kommunale Arbeitsförderung Ortenaukreis

Im Bereich des Dezernats „Bildung, Jugend, Soziales & Arbeitsförderung“ von Dezernent Georg Benz konnte die dort angesiedelte Kommunale Arbeitsförderung Ortenaukreis (KOA) Anfang 2020 zunächst den niedrigsten Fallbestand seit ihrer Gründung vor 15 Jahren vermelden. „Dieser Erfolg währte aber nur kurz, da in der Folgezeit Corona auch auf die Arbeit der KOA großen Einfluss hatte“, berichtet der Landrat. Zunächst stieg die Zahl der Familien bzw. Haushalte, die sogenannte „Hartz IV“-Leistungen beziehen, bis Mitte des Jahres um rund 750 Bedarfsgemeinschaften an – ein erheblicher Zuwachs, der aber deutlich geringer ausfiel, als alle Prognosen befürchten ließen. Seitdem sinken die Fallzahlen wieder und befinden sich zum Jahresende auf einem Niveau, das nur geringfügig über dem bisherigen Tiefststand liegt. „Vor dem Hintergrund der widrigen Rahmenbedingungen somit eine durchaus positive Entwicklung“, so Scherer. „Möglich wurde dies nicht zuletzt durch umfangreiche staatliche Hilfen und den vorgelagerten Bezug von Kurzarbeitergeld und Arbeitslosengeld I. Da viele dieser Leistungen im kommenden Jahr auslaufen werden, ist zu erwarten, dass zumindest ein Teil der Arbeitslosen die nachrangigen Leistungen des Arbeitslosengeld II zur Sicherung des Existenzminimums in Anspruch nehmen müssen und damit in die Zuständigkeit der KOA wechseln werden.“

Soziales

Der Ortenaukreis sei laut Scherer besonders gefordert, wenn es darum geht, in seinen Städten und Gemeinden die soziale Versorgung und Unterstützung sowie die Teilhabe zu gewährleisten. Hierfür fließen jährlich 390 Millionen Euro in den Bereich Soziales – das sind über 2/3 des gesamten Haushalts, und dies seit Jahren mit steigender Tendenz. „So werden unsere kreispolitischen Spielräume immer kleiner, ohne dass wir daran etwas ändern können. Denn die Ursachen hierfür liegen in der Demografie, den gesellschaftlichen Veränderungen und den regulatorischen Vorgaben“, erklärt Scherer.

Die Jugendhilfe mit ihren Angeboten der Hilfen zur Erziehung und Unterstützungsangeboten wird immer wichtiger. Gerade die stationären Hilfen nehmen zu und werden immer komplexer, was auch Kostenfolgen hat. Auch die Zahl der seelisch behinderten Kinder steigt, ebenso nimmt die Zahl der Schulbegleitungen zu, weil das Schulsystem personell noch nicht auf die inklusive Beschulung eingestellt ist. Das Jugendamt wirkt durch die Förderung von Kinder- und Jugendarbeit den Entwicklungen entgegen. Ein wichtiger Baustein ist dabei die Weiterentwicklung der Kinderbetreuungsangebote in den kreisangehörigen Kommunen. Dazu nimmt der Kreis auch am Modellprogramm „ProKindertagespflege“ des Bundes teil.

„Seit Frühjahr dieses Jahres können wir unser Erfolgsmodell Präventionsnetzwerk Ortenaukreis unbefristet weiterführen und damit Vorsorge treffen für das Wohl unserer Kinder von der Schwangerschaft bis zum 10. Lebensjahr“, freut sich der Landrat. Die Sicherung des Kindeswohls sei auch der Grund dafür, dass der Landkreis die Kinderschutzambulanz am Kreisklinikum finanziell in hohem Maß fördert. „Seit vielen Jahren leistet die Kinderschutzambulanz eine unverzichtbare Arbeit, wie sich gerade auch jetzt angesichts der Begleiterscheinung der Corona-Pandemie zeigt. Sie ist ein wichtiger Zufluchtsort und eine vertrauensvolle Anlaufstelle für schutzbedürftige Kinder und Jugendliche. Um auch in Zukunft betroffene Kinder bestmöglich auffangen, behandeln und begleiten zu können, wollen wir sie zum Childhood Haus Ortenau weiterentwickeln“, so Scherer weiter. „Ich bin äußerst froh und dankbar für die großzügige Spende der World Childhood Foundation über 401.000 Euro“, freut sich der Landrat.

„Die Corona-Pandemie hat die Nachfrage nach unseren Psychologischen Beratungsstellen sowie den Sozialpsychiatrischen Diensten und unseren Frühen Hilfen nochmals erhöht. Durch die hohen Belastungen der Familien, insbesondere auch durch die vorübergehende Schließung von Kitas, kam es gehäuft zu Krisenfällen“, bedauert Scherer. „In besonderem Maße hat die Corona-Pandemie auch die Ortenauer Selbsthilfegruppen getroffen, da diese vom persönlichen Austausch leben. Dieser war durch den ersten Lockdown vom einen auf den anderen Tag nicht mehr möglich, was zu einer verstärkten Einbindung der Selbsthilfekontaktstelle im Landratsamt geführt hat. Parallel zur Telefon-Hotline des Gesundheitsamtes zur Corona-Pandemie hat das Amt für Soziale und Psychologische Dienste für Anrufe, in denen es um die psychische Belastung durch das Virus und die damit verbundenen Einschränkungen ging, die Hotline „Psychologische Beratung Corona“ eingerichtet.

Schulen

„Mit der Corona-Pandemie sahen sich auch unsere kreiseigenen Schulen im Frühjahr vor die Erfordernis digitalen Unterrichts gestellt“, so Scherer. Um die digitale Infrastruktur der kreiseigenen Schulen weiter voranzubringen und sie mit modernen digitalen Endgeräten auszustatten, hat der Ortenaukreis bereits mehr als 1,1 Millionen Euro aus dem Digitalpakt des Bundes und des Landes sowie weitere 1,1 Millionen Euro aus dem Sofortausstattungsprogramm erhalten. Weitere 5,6 Millionen Euro an Fördermitteln wird der Ortenaukreis unter Vorlage entsprechender Medienentwicklungspläne der Schulen noch aus dem Digitalpakt abrufen. „Damit werden wir die IT-Strukturen an allen Beruflichen Schulen und Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren standardisieren und vereinheitlichen. Neben hoher Bedienerfreundlichkeit wollen wir einen möglichst geringen Wartungs- und Pflegeaufwand und einen schnellen Support für die Schulen erreichen“, erklärt Scherer. Mit den mehr als 1.700 bereits beschafften digitalen Endgeräten für Schülerinnen und Schüler gelingt es unseren Schulen zunehmend besser, bei Bedarf Fernlernmöglichkeiten für alle Schüler zu ermöglichen.

Weiter wurde laut Scherer die Schulsozialarbeit 2020 auf alle Kreisschulen und auf über 67 Stellen mit einem Jahresaufwand von 1,1 Millionen Euro ausgeweitet. Sie hat auch in der Pandemiezeit die jungen Menschen bei den besonderen Anforderungen und Corona-bedingten Problemen unterstützt. Nach der Konzeption für die arbeitsweltbezogene Schulsozialarbeit an Beruflichen Schulen wurde nun auch für die Schulsozialarbeit an den Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren eine Konzeption erarbeitet, welche die besonderen Bedürfnisse und Problemlagen der Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen in den Blick nimmt.

Land- und Waldwirtschaft

Die Anpassung an die Folgen des Klimawandels beschäftigte das Dezernat Ländlicher Raum unter Leitung von Dr. Diana Kohlmann im Jahr 2020. „Unsere landwirtschaftlichen Betriebe sahen sich insbesondere mit den Themen Engerlingsbefall und Trockenheit konfrontiert. Vor allem die Futterbaubetriebe hatten mit Futterknappheit und erheblichen zusätzlichen Kosten zu kämpfen“, so der Landrat. Eine weitere Herausforderung sei der politisch und gesellschaftlich eingeforderte Transformationsprozess, der die Landwirtschaft in den nächsten Jahren vor allem in den Bereichen Klimaschutz, Biodiversität in Agrar-Ökosystemen, reduzierter Pflanzenschutzmitteleinsatz und Tierwohl intensiv beschäftigen wird. „Mit dem Biodiversitätsstärkungsgesetz werden aktuell in diese Richtung wichtige Leitlinien festgelegt. Ich bin mir sicher, dass unsere landwirtschaftlichen Betriebe auch diese Herausforderungen mit Unterstützung durch unsere bewährten Beratungsteams beim Landwirtschaftsamt meistern werden“, so Scherer.

Das Amt für Waldwirtschaft arbeite seit Monaten intensiv an Fachkonzepten für die Anpassung der Wälder des Ortenaukreises an die Folgen des Klimawandels, berichtet der Landrat. Diese berücksichtigten sowohl ökonomische und ökologische als auch soziale Funktionen des Waldes und mündeten in konkrete Handlungsempfehlungen, die in das Beratungsangebot für die kommunalen und privaten Waldbesitzer des Ortenaukreises einflössen. Hier werde, genauso wie an der Umsetzung der Forstorganisation, in den nächsten Jahren ein Aufgabenschwerpunkt des Amtes liegen.

Flurneuordnung und Vermessung

Im Bereich „Flurneuordnung“ gab es bereits am Anfang des Jahres ein Highlight: am 22. Januar überreichte Landwirtschaftsminister Hauk einen Bescheid für Fördermittel in Höhe von rund 500.000 Euro für die „Zusammenlegung Fischerbach“. „Mit diesen Mitteln werden wichtige Maßnahmen zur Erschließung und zur Verbesserung der betriebswirtschaftlichen Verhältnisse der Höfe vorgenommen sowie ein Beitrag zur Erhaltung der Kulturlandschaft und dem Schutz wertvoller Bereiche in der Ortenau geleistet“, so der Landrat. Im Juli wurde der in einem umfassenden Flurbereinigungsverfahren neu gestaltete Rebberg „Ochsengrund-Ost“ in Oberkirch-Tiergarten offiziell seiner Bestimmung übergeben. Zu diesem Anlass enthüllte Scherer eine Informationstafel zu den in insgesamt zwölf Gewannen durchgeführten und bereits 1974 begonnenen Rebverfahren in Tiergarten. Die vom Amt für Vermessung und Flurneuordnung geleitete letzte Maßnahme „Ochsengrund-Ost“, bei der eine Fläche von 31 Hektar bearbeitet wurde, verbessert die Anbau- und Arbeitsbedingungen der Winzer erheblich und macht eine umweltschonende Produktion möglich“, so Scherer.

Im Bereich Vermessung wurden 55 Grenzfeststellungen auf Antrag bei 60 Flurstücken durchgeführt. Rund 3.400 Gebäude wurden in das Liegenschaftskataster aufgenommen. 8,9 Kilometer Straßen und Wege wurden vermessen und weitere 6,5 Kilometer sind in Bearbeitung. 2.560 Mal wurden Daten aus dem Liegenschaftskataster von den Bürgerinnen und Bürgern abgerufen. Aktuell sind neun Baulandumlegungsverfahren mit einer Fläche von rund 19 Hektar in Bearbeitung. Zwei Verfahren konnten im vergangenen Jahr abgeschlossen werden.

Windkraft

Im Dezernat „Kommunales, Gewerbeaufsicht & Umwelt“ des Ersten Landesbeamten Nikolas Stoermer konnte das Amt für Gewerbeaufsicht, Immissionsschutz und Abfallrecht die Genehmigungsverfahren für zwei weitere Windenergieanlagen abschließen. Durch die Windenergieanlage auf dem Kallenwald sowie das Repowering auf dem Schloßbühl/Kempfenbühl wird die durch Windenergieanlagen in der Ortenau zur Verfügung stehende Generatorleistung um weitere 6,9 MW erhöht, so dass rechnerisch zusätzlich etwa 6.000 Haushalte, insgesamt dann 78.000 Haushalte, mit Windstrom versorgt werden könnten.

Gewerbeaufsicht

Die Ortenauer Betriebe mussten die Corona-Schutzmaßnahmen einhalten und hatten deshalb einen hohen Informations-, Beratungs- und Überwachungsbedarf, der die Arbeit des Gewerbeaufsichtsamts im Bereich Arbeitsschutz in diesem Jahr maßgeblich prägte.

Umweltschutz

Die Förderung der Wolfsprävention wurde im Jahr 2020 ausgeweitet. Tierhalter im Ortenaukreis haben Mittel in Höhe von rund 360.000 Euro für den Herdenschutz beantragt. Durch die Unterzeichnung eines öffentlich-rechtlichen Vertrages kann das Henneteichwehr an der Rench zwischen Renchen und Erlach im kommenden Jahr ökologisch umgestaltet und für Fische durchgängig gemacht werden. „Das wertet einen weiteren Abschnitt der Rench als Lebensraum auf. So kommen wir den Zielen der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie immer näher“, erläutert Scherer. Das durch die Winterstürme Bianca und Sabine im Frühjahr verstärkt angefallene Sturmholz konnte aufgrund der Corona-Pandemie nicht ausreichend durch die regionalen und überregionalen Sägewerke abgenommen werden. „Deshalb haben wir 2020 kurzfristig fünf krisenbedingte Nasslagerplätze genehmigt und es damit ermöglicht, den Wert des Holzes weitestgehend zu erhalten und den Insektizideinsatz im Wald zu vermeiden“, freut sich der Landrat.

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit

Die Corona-Pandemie hat die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger beidseits des Rheins stark eingeschränkt. Durch die Grenzschließung im Frühjahr haben viele Menschen gemerkt, wie wichtig und vor allem wie selbstverständlich offene Grenzen geworden sind. Landrat Scherer hatte sich im April vehement für die Lockerung der strikten Regelungen für Grenzgänger und für eine Öffnung weiterer Grenzübergänge ausgesprochen. Im Mai konnte damit, wie zuletzt von vielen elsässischen Pendlern gefordert, auch der eingestellte Sonderlinienverkehr des Eurodistrikt-Busses von Erstein nach Lahr wieder aufgenommen werden. „Ich bin mit meinen französischen Kollegen in einem steten Austausch, um in der Corona-Pandemie das tägliche Leben, die Sicherheit und die Gesundheit der Bevölkerung im Blick zu haben. Auch die deutschen und französischen Krisenstäbe tauschen sich seit dem Sommer auf meine Initiative hin regelmäßig aus“, so Scherer.

„Ich begrüße den Beschluss der drei Länder Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Saarland sehr, dass nun die sogenannte 24-Stunden-Regelung entlang der jeweiligen Grenzen zu den Nachbarländern gelten soll“, so Scherer im Oktober 2020. Diese Regelung erlaubt es den Bürgerinnen und Bürgern, sich diesseits und jenseits der Grenzen unbeschränkt innerhalb von 24 Stunden im Grenzgebiet zu bewegen und ihrem Alltag grenzüberschreitend und ohne Behinderungen nachzugehen.

Zum Eurodistrikt Strasbourg-Ortenau erklärt Scherer, den der Eurodistriktrat am 3. Dezember für die kommenden drei Jahre zum Präsidenten gewählt hat: „Am 1. September haben wir die Buslinie Erstein-Lahr als öffentliche Linie eingeweiht und damit hoffentlich den Startschuss für weitere grenzüberschreitende Linien gegeben. Denn Mobilität bleibt neben Zweisprachigkeit, Kultur und Umwelt auch in Zukunft ein Schwerpunktthema.“ Scherer wolle während seiner Präsidentschaft auf Maßnahmen setzen, die effizient, nachhaltig und für die Bürgerinnen und Bürger des Eurodistrikts unmittelbar spürbar sind. Hierzu zähle der Ausbau des grenzüberschreitenden öffentlichen Nahverkehrs, um den motorisierten Individualverkehr im Eurodistrikt grenzüberschreitend zu reduzieren. Die Zweisprachigkeit und die Kultur blieben nach Aussage Scherers im Fokus der Förderung des Eurodistrikts, Beispiel dafür sei das Theater Eurodistrikt BAden-ALsace als bilinguale und bi-kulturelle Begegnungsplattform. Den Bereich Klima und Umwelt gelte es laut Scherer weiter im Sinne der Nachhaltigkeit auszubauen; etwa mit Projekten wie der Kampagne „Coffee to go nochemol“ und dem Tourismusformat „Vélo Gourmand“, die der Eurodistrikt bereits erfolgreich durchgeführt habe.

Tourismus

Nach Steigerungen der Übernachtungszahlen im Januar und Februar von 25 Prozent hätte das Tourismusjahr sehr positiv in die Geschichte eingehen können. Dann hat der Shutdown brutal zugeschlagen. „Als Urlaub im Ausland nicht mehr möglich war, gab es erste Anzeichen für einen neuen Trend hin zu heimatnäherem Urlaub, in dem Naturerlebnis, Landschaft, regionale Produkte und Kulinarik eine wichtige Rolle spielen. Hier können wir mit unserer Region noch mehr punkten, wenn wir uns ständig weiterentwickeln. Deshalb brauchen wir auch in Zukunft neue Projekte wie die Aufwertung des ’Ortenauer Weinpfads’, die ’Ortenauer Sagenrundwege oder das grenzüberschreitende Projekt „Die Tore der Zeit’, die meine Tourismusabteilung 2020 initiiert bzw. begleitet hat“, so Scherer. Während des Lockdowns im Frühjahr habe die Tourismusabteilung zur Unterstützung der Gastronomie die „Zusammenhalten-Internetplattform“ ins Leben gerufen. Auf der Tourismus-Internetseite des Landratsamts Ortenaukreis gibt es eine Übersicht über das gastronomische Angebot während des Lockdowns – jeweils mit Öffnungszeiten, Bestelloptionen und Speisekarten. Die Resonanz aus Gastronomie und Direktvermarktung sei positiv, so Scherer. Durch die Wahrnehmung dieser Außer-Haus-Angebote ist nicht nur einem Restaurant geholfen. Ganze Lieferantenketten hingen an diesen Betrieben und auch sie stünden derzeit vor existenziellen Herausforderungen. „Wir müssen unseren Handel und die lokalen Dienstleister in nächster Zeit besonders unterstützen, indem wir soweit eben möglich Abhol-, Liefer- und Gutscheinangebote der Gastronomen und lokalen Einzelhändler nutzen und regionale Produkte einkaufen und verschenken. Davon profitieren wir alle in der Ortenau“, betont der Landrat.