Ortenaukreis will Verbesserungen im aktuellen Kreishaushalt zur Stabilisierung der Kreisumlage verwenden
Landrat Frank Scherer: „Die Krise wird den Landkreis in 2023/24 weniger hart treffen als seine Kommunen. Wir sollten deshalb einen Beitrag zu ihrer Stabilität leisten“
Der Ortenaukreis rechnet im aktuellen Haushaltsjahr 2022 mit einer Verbesserung von 16,6 Millionen Euro. Dies berichtete Finanzdezernentin Ulrike Karl in der heutigen Sitzung des Verwaltungsausschusses. „Das positive Ergebnis gründet im Wesentlichen auf Verbesserungen bei der Kreisumlage, der Grunderwerbsteuer und beim Finanzausgleich sowie auf unserer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung“, informierte Karl. „Das ist ein gutes Ergebnis, wir sehen aber bereits heute, dass die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben in Zukunft deutlich auseinandergehen wird“, so Karl. Die Ausgabenseite, insbesondere im Sozialbereich und allgemein aufgrund der Energiepreise und der Inflation, steige massiv an. Auf der Einnahmenseite werde es zu beachtlichen Rückgängen kommen, die derzeit systembedingt noch nicht spürbar seien, so Karl. „Es ist gut, dass wir in den letzten Jahren unsere Hausaufgaben gemacht haben und unsere Schulden von 50 Millionen Euro Ende 2008 auf aktuell acht Millionen abgebaut haben. So gehen wir mit einer gewissen Stärke in die Krise“, erklärte Landrat Frank Scherer, der einen Ausblick auf die anstehenden Planungen für den kommenden Doppelhaushalt gab. „Was jetzt an Verschlechterungen auf uns zukommt, ist von externen Faktoren bedingt. Wir stehen vor großen Herausforderungen mit vielen Ungewissheiten, deshalb ist es gerade jetzt wichtig, unseren Kurs einer nachhaltigen, streng an den Maximen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit ausgerichteten Haushaltspolitik festzuhalten. Es wird zu massiven Kostensteigerungen in der Industrie kommen, die Energiepreise explodieren, die Inflation steigt. Hinzu kommen weiter massiv steigende Ausgaben im Sozialbereich, auf die wir keinen Einfluss haben - und das bei sinkenden Steuereinnahmen. Unklar ist zudem, welche Kosten durch die Entlastungspakete des Bundes schlussendlich von den Kommunen und Landkreisen zu tragen sein werden. Klar ist: Wir müssen alle den Gürtel enger schnallen“, mahnte der Landrat. Sein Ziel sei es dennoch, die Kreisumlage im Doppelhaushalt 2023/24 stabil bei 28,5 Prozent zu halten. „Denn unsere Städte und Gemeinden werden die Krise schon in den Jahren 2023 und 2024 spüren“, so Scherer.
Scherers Beschlussvorschlag, die Verbesserungen 2022 zur Stabilisierung des Kreisumlagehebesatzes des nächsten Doppelhaushaltes 2023/24 und des Finanzplanungszeitraumes 2025/2026 zu verwenden, stimmten die Kreisrätinnen und Kreisräte bei einer Enthaltung geschlossen zu.