Ortenaukreis und Stadt Offenburg wollen Ausländerbehörden zusammenführen

Der Ortenaukreis und die Stadt Offenburg wollen die Aufgaben der Offenburger Ausländerbehörde künftig beim Landratsamt Ortenaukreis bündeln. Die zuständigen Gremien von Kreis und Stadt beraten dazu in ihren kommenden Sitzungen am 13. und 14. Juli.
Ziel ist es, die notwendigen Schritte einzuleiten, damit das Landratsamt die Aufgaben für das Gebiet der Stadt Offenburg übernehmen kann. Als möglicher Starttermin ist der 1. April 2027 vorgesehen.

Hintergrund ist, dass die Arbeit der Ausländerbehörden in den vergangenen Jahren deutlich anspruchsvoller geworden ist. Mehr Fälle, häufige Gesetzesänderungen, neue Regeln zur Fachkräfteeinwanderung, wachsende Anforderungen an digitale Abläufe und eine engere Zusammenarbeit mit Sozial-, Sicherheits- und Arbeitsmarktbehörden stellen die Verwaltungen vor große Herausforderungen.

„Wir wollen die Ausländerbehörden so aufstellen, dass sie auch in Zukunft verlässlich arbeiten können“, sagt Landrat Thorsten Erny. „Dabei geht es nicht um eine Zuständigkeitsfrage auf dem Papier, sondern um gute Strukturen für Menschen, Unternehmen und Einrichtungen im Ortenaukreis. Wenn Aufgaben komplexer werden, brauchen wir klare Abläufe, ausreichend Fachwissen und eine Organisation, die auch in schwierigen Zeiten handlungsfähig bleibt.“

Der Ortenaukreis ist derzeit für rund 27.900 Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit zuständig, die Stadt Offenburg für rund 11.800. Durch die geplante Bündelung würde beim Landratsamt eine größere Einheit entstehen. Sie soll bessere Vertretungsmöglichkeiten, einheitlichere Standards und mehr Spezialisierung ermöglichen. Gleichzeitig sollen Schnittstellen zwischen Behörden abgebaut werden, etwa wenn Menschen innerhalb des Landkreises umziehen oder verschiedene Stellen an einem Fall beteiligt sind.„Mit der Zusammenführung wollen wir ganz grundsätzlich unsere kommunalen Strukturen angehen, verbessern und stärken. Gemeinsam schaffen wir eine zukunftsfähige Ausländerbehörde, die den bereits hohen und noch weiter steigenden fachlichen Anforderungen besser gerecht werden kann“, erklärt Offenburgs Oberbürgermeister Steffens. „Davon profitieren neben der Kundschaft auch die Mitarbeitenden durch mehr Spezialisierung, einen intensiveren fachlichen Austausch und verlässliche Vertretungsstrukturen“, so Steffens.

Auch für Unternehmen und Einrichtungen in der Region spielt eine gut aufgestellte Ausländerbehörde eine wichtige Rolle. Sie ist unter anderem Ansprechpartnerin, wenn internationale Fachkräfte in den Ortenaukreis kommen. Leistungsfähige und gut erreichbare Strukturen sind deshalb auch für den Wirtschaftsstandort von Bedeutung. „Eine Zusammenführung wird Abläufe vereinfachen und die Dienstleistungen kundenfreundlicher machen“, sagt Alexandra Roth, Migrationsdezernentin des Ortenaukreises. „Entscheidend ist aber, dass der Übergang sorgfältig vorbereitet wird. Dazu gehören ausreichend Personal, passende Räume, moderne digitale Verfahren und klare Absprachen zwischen Stadt und Landkreis.“Das gemeinsame Vorhaben fügt sich in die Ziele ein, die Bund und Land für eine modernere Verwaltung verfolgen: mehr digitale Verfahren, einfachere Abläufe und eine engere Zusammenarbeit zwischen Behörden.

Die geplante Übertragung ist rechtlich nur möglich, wenn das Land Baden-Württemberg die Zuständigkeit entsprechend ändert. Kreis und Stadt wollen deshalb gemeinsam den notwendigen Antrag beim Land stellen. Parallel sollen die organisatorischen, personellen, finanziellen und rechtlichen Fragen geklärt und in einer Vereinbarung zwischen Stadt und Landkreis geregelt werden.

Die Vereinbarung soll den Gremien von Stadt und Kreis Ende 2026 vorgelegt werden. Die Umsetzung könnte dann zum 1. April 2027 beginnen und im Laufe des Jahres abgeschlossen werden.

Für die Jahre 2028 und 2029 ist eine Bewertung vorgesehen, um zu prüfen, wie sich die neue Struktur bewährt. Für Verwaltung und Kunden muss dann ein Mehrwert sichtbar sein, um anschließend über die weitere Vorgehensweise zu beraten.