Medizinstrategie des Ortenau Klinikums: Kreistag berät verschiedene Optionen

Der Kreistag des Ortenaukreises hat sich heute in nichtöffentlicher Sitzung mit der Weiterentwicklung der Medizinstrategie des Ortenau Klinikums befasst. Dem Gremium wurden verschiedene Optionen und ihre möglichen Auswirkungen vorgestellt. Entscheidungen über das medizinische Angebot oder die Standortstruktur wurden nicht getroffen. Die abschließende Beratung und Beschlussfassung erfolgen öffentlich im Kreistag.

„Mit der heutigen Vorstellung haben wir die Grundlage für die weitere politische Meinungsbildung geschaffen. Die verschiedenen Optionen berühren die medizinische Versorgung und den Kreishaushalt in erheblichem Maße. Deshalb müssen ihre Auswirkungen sorgfältig bewertet werden“, erklärt Landrat Thorsten Erny. „Klinikum und Kreisverwaltung werden die Optionen nun weiter ausarbeiten und das weitere Verfahren vorbereiten. Klar ist: Die Entscheidung über die künftige Medizinstrategie und ihre Finanzierung gehören zusammen. Das muss sich auch in den Beratungen über den Doppelhaushalt 2027/28 widerspiegeln.“

Anlass der Überprüfung sind die seit dem Beschluss der Agenda 2030 veränderten Anforderungen an die Krankenhausversorgung und der erhebliche wirtschaftliche Druck auf das Ortenau Klinikum. Seit der strategischen Neuausrichtung durch den Kreistag im Jahr 2018 haben sich die gesetzlichen, wirtschaftlichen und medizinischen Rahmenbedingungen grundlegend verändert. Eine Weiterentwicklung der Medizinstrategie ist deshalb erforderlich.

Besonders das jüngst verabschiedete GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz bringt erhebliche zusätzliche Belastungen. Ohne weitere Einsparungen rechnet das Ortenau Klinikum für die Jahre 2029 und 2030 jeweils mit einem Fehlbetrag von rund 50 Millionen Euro. Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz trägt dazu mit einem Betrag zwischen 20 und 30 Millionen Euro bei. Gleichzeitig steht der Ortenaukreis vor schwierigen Beratungen über den Doppelhaushalt 2027/28.

„Angesichts der zusätzlichen Belastungen durch die Bundesgesetzgebung haben wir uns klare Einsparziele gesetzt. Die Möglichkeiten, im laufenden Betrieb weiter zu sparen, sind jedoch eng begrenzt. Deshalb müssen wir auch strukturelle Veränderungen ernsthaft prüfen“, so Erny. „Mir ist bewusst, welche Sorgen mögliche Veränderungen in der Krankenhausversorgung auslösen. Deshalb werden wir die Vorschläge und ihre Auswirkungen auf die Versorgung öffentlich und nachvollziehbar erläutern. Maßstab bleibt eine qualitativ hochwertige und bedarfsgerechte Versorgung, die wir auch langfristig finanzieren können.“

Aufgrund des Umfangs der vorgestellten Optionen und der Tragweite möglicher Entscheidungen hat der Kreistag vereinbart, die Vorberatung in weiteren Sitzungen fortzusetzen. Anschließend werden die in Betracht kommenden Optionen und ihre Auswirkungen in öffentlicher Sitzung vorgestellt.

Über die Weiterentwicklung der Medizinstrategie des Ortenau Klinikums entscheidet der Kreistag.