Kreistag verabschiedet Resolution zur Aufstockung und Verlängerung des ÖPNV-Rettungsschirms des Landes
Der Kreistag des Ortenaukreises verabschiedete in seiner vorgestrigen Sitzung eine Resolution an die Landesregierung zur weiteren Unterstützung der ÖPNV-Anbieter während der Corona-Pandemie.
„Seit Beginn der Corona-Pandemie sind die Fahrgastzahlen und damit auch die Fahrgeldeinnahmen dramatisch eingebrochen“, so Landrat Frank Scherer. Nachdem das Land Baden-Württemberg und der Bund für das Jahr 2020 einen auskömmlichen und existenzsichernden ÖPNV-Rettungsschirm bereitgestellt hatten, der das Defizit zu 95 Prozent ausglich, seien laut Scherer bis jetzt für Januar bis Juni 2021 lediglich 50 Prozent Ausgleichszahlungen in Aussicht gestellt. Damit sei die Existenz der im Ortenaukreis meist eigenwirtschaftlich handelnden ÖPNV-Anbieter in Gefahr und dadurch auch die ambitionierten ÖPNV-Ausbaupläne in Land und Kreis.
Dabei bekenne sich der Ortenaukreis zur Stärkung des ÖPNV und unterstütze die Ausbaupläne des Landes zu mehr klimafreundlicher Mobilität: „Wir sehen uns als ÖPNV-Aufgabenträger hier klar mit in der Verantwortung und sind bereit, unseren Beitrag zu nachhaltigen und damit klimafreundlichen Mobilitätsangeboten für die Bürgerinnen und Bürger weiter auszuweiten“, so der Landrat. Ohne gefestigte ÖPNV-Strukturen mit dem für Baden-Württemberg typischen starken Mittelstand in der Unternehmerbrache könne und werde laut Scherer die ehrgeizige Ausbaustrategie des Landes aber nicht gelingen, hier fehle es derzeit an einer verlässlichen Perspektive, auch für die Landkreise als ÖPNV-Aufgabenträger.
Michael Loritz, Verkehrsdezernent des Kreises, warnt: „Wir befürchten, dass unsere Verkehrsunternehmen durch die pandemiebedingten Einnahmeverluste ihre Leistungen auf das im Nahverkehrsplan 2016 definierte Mindestniveau zurückfahren oder gar einstellen müssen. Das hätte zur Folge, dass besonders im ländlichen Raum Fahrtenangebote in Randlagen abends und am Wochenende komplett entfallen würden. Im schlimmsten Fall müsste der Kreis per Notvergabe entsprechend der Vorgaben des Nahverkehrsplans die entfallenen Fahrten beauftragen und die Kosten dafür unter Mitfinanzierung durch die profitierenden Kommunen tragen. Dafür könnten Kosten von bis zu zwölf Millionen Euro jährlich bis zum Jahr 2023 erforderlich werden. Diese Mittel kann der Ortenaukreis weder im laufenden Doppelhaushalt noch in den kommenden Jahren aufbringen.“
„Mit der heute im Kreistag verabschiedeten Resolution“, so Scherer, „wollen wir die dramatische Situation gegenüber dem Land darlegen und aufzeigen, dass der Ortenaukreis bereit ist, Mittel für den Ausbau des ÖPNV bereitzustellen, jedoch nicht die durch Corona bedingten Ausfälle stemmen kann. Wir brauchen dringend verbindliche Zusagen des Landes für einen weiteren auskömmlichen ÖPNV-Rettungsschirm!“
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