Highlights und Herausforderungen
Landrat Frank Scherer wirft in einem Jahresrückblick Schlaglichter auf die Arbeit in 2018
Traditionsgemäß schließt Landrat Frank Scherer die letzte Kreistagssitzung des Jahres mit einem kurzen Jahresrückblick. Auch gestern blickte er im großen Sitzungssaal des Landratsamtes in Schlaglichtern auf die besonderen Aktivitäten und Themen von Kreistag und Kreisverwaltung zurück. „Ein Eigenbetrieb des Ortenaukreises hat uns alle in diesem Jahr besonders beschäftigt“, sagte Scherer und meinte damit die Strukturdebatte um die Zukunftsplanung des Ortenau Klinikums. „Nach rund 18 Monaten Beratungen, Diskursen und öffentlichen Veranstaltungen hat dieser Kreistag am 24. Juli 2018 mit großer Mehrheit eine bundesweit beachtete, wegweisende Entscheidung zur Zukunftssicherung der klinischen Versorgung im Ortenaukreis getroffen“, erinnerte Scherer. „Über alle Fraktionen hinweg haben Sie sich dabei von Sach- und Fachargumenten leiten lassen und damit wieder einmal eindrucksvoll bewiesen, dass die kommunale Demokratie gerade auch wegen ihrer Nähe zur Bevölkerung und zu den sie besonders betreffenden Themen sehr verantwortungsvoll und sachorientiert agiert und ein hohes Maß an Handlungsfähigkeit aufweist. Dafür gebührt jeder und jedem in diesem Gremium, unabhängig davon, wie sie oder er abgestimmt hat, großer Respekt und Anerkennung“, dankte der Landrat.
Ein dezernatsübergreifendes Highlight sei die im Oktober zu Ende gegangene Landesgartenschau (LGS) in Lahr gewesen. „Nach 14 Jahren kam mit der LGS eines der bedeutendsten und besucherstärksten Ausstellungsformate Baden-Württembergs wieder in den Ortenaukreis – und wir haben dabei richtig Flagge gezeigt“, so Scherer. Mit großem Aufwand wurde dabei die Ortenau als beliebte Tourismusregion präsentiert und über die weite Bandbreite der Arbeit des Landratsamts informiert. Es gab über 300 Einzelveranstaltungen des Landkreises am „Treffpunkt Ortenau“. „Höhepunkt war sicherlich unser Ortenauer Bürgerfest am 6. Oktober mit über 10.000 Gästen bei bestem Spätsommerwetter“, so Scherer.
Aus dem Dezernat „Zentrale Steuerung“ des Landratsamtes nannte Scherer die intensiven Vorarbeiten zu dem in der gestrigen Kreistagssitzung beschlossenen Rekord-Haushalt 2019/20. Auch wurde das Kreisschulsanierungsprogramm konsequent fortgeführt und die Digitalisierung der Verwaltung zielstrebig vorangetrieben. „Und unser Schwarzwälder Freilichtmuseum Vogtsbauernhof hat mit rund 220.000 Gästen als besucherstärkstes Freilichtmuseum in Baden-Württemberg wieder ein positives Jahresergebnis vorgelegt, nachdem wir im März das „Effringer Schlössle“ und die Norderweiterung eröffnet haben“, erinnerte der Landrat.
Im Bereich Abfallwirtschaft sei die „Kreisputzete“ mit 13.000 Helfern im März wieder sehr erfolgreich gewesen und die Ortenauer Haushalte könnten sich weiter über besonders niedrige Hausmüllgebühren freuen.
Im Dezernat „Infrastrukturen, Baurecht und Migration“ sei noch immer die Zuwanderung im Ortenaukreis ein wichtiges Thema. „Wir haben die Gesamtstrategie Zuwanderung fortgeschrieben und rund 950 Plätze in der vorläufigen Unterbringung abgebaut, sodass aktuell 1.453 Plätze bleiben. Im Mai 2016 waren es noch 5.771 Plätze“, erläuterte Scherer. Parallel hätten die Städte und Gemeinden Großes geleistet und seit 2015 rund 5.000 Menschen in die Anschlussunterbringung übernommen. „Hier unterstützt der Kreis auch mit der sozialen Betreuung durch 24 Integrationsmanager, die sich in den 40 von uns betreuten Städten und Gemeinden um die Flüchtlinge kümmern.“
Im Bereich Mobilität habe der Kreistag das Gesamtverkehrskonzept für die Ortenau mit digitalem Verkehrsmodell auf den Weg gebracht und im Interesse einer zukunftsfähigen Verkehrsentwicklung bei der Erstattung von Schülerbeförderungskosten den Ländlichen Raum gestärkt. Ein weiteres Großprojekt, das 2018 startete, sei der Umbau der Autobahnanschlussstelle Ringsheim-Rust sowie die Fertigstellung von elf Kilometern neuer Geh- und Radwege. „Daneben haben wir die Planung zum Neubau einer Kreisstraße als Umgehungsstraße zwischen Ringsheim und Lahr neu gestartet und überarbeitet und konnten neun Brücken für das Förderprogramm „Kommunaler Sanierungsfonds Brücken“ anmelden“, blickte der Landrat zurück.
Im Bereich des Dezernats „Bildung, Jugend, Soziales & Arbeitsförderung“ habe der Ortenaukreis wir im Zuge der Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes über 2.350 Neuanträge bearbeitet – „und das ohne größere Verzögerung“, wie Scherer betonte. Mit rund 180 unbegleiteten minderjährigen Ausländern (UMA) sei die Betreuung in diesem Bereich nach wie vor hoch. Mit über 700 Gefährdungsmeldungen im ausklingenden Jahr nehme der Ortenaukreis im Bereich des Kinderschutzes leider eine Spitzenposition im Land ein. „Hier haben wir jedoch bewusst hohe Standards etabliert, sodass jede Meldung in einem standardisierten Verfahren und im Mehraugenprinzip überprüft werden kann“, erläuterte der Landrat. „Der Kommunale Soziale Dienst ist rund um die Uhr erreichbar und unser Jugendamt ist seit diesem Jahr Teil einer Arbeitsgemeinschaft mit Gerichten, Staatsanwaltschaft und Polizei, um die Zusammenarbeit weiter zu stärken.“
Wichtige Themen in diesem Dezernat waren in diesem Jahr auch die Weiterführung des bundesweiten Modellprojekts „Präventionsnetzwerks Ortenau“ (PNO), der Rückgang der Bedarfsgemeinschaften in der Kommunalen Arbeitsförderung Ortenaukreis (KOA) sowie die Vermittlung der KOA von weit über 600 Zuwanderern in sozialversicherungspflichtige Arbeit.
Das Dezernat „Ländlicher Raum“ sei mit den Folgen des Forst-Kartellverfahrens stark beansprucht gewesen. „In Verhandlungen mit dem Land kämpfen wir weiter darum, auch nach der Ausgliederung des Staatswaldes aus unserem Amt für Waldwirtschaft, die bewährten Strukturen im Ortenaukreis mit unabhängigen Revierleitern und einer Holzvermarktung durch private Dienstleister stabil fortführen zu können“, kündigte Scherer an. Ein erster Erfolg sei die kürzlich erfolgte Aufhebung der Schwelle für institutionelle Förderung von fünf auf 50 Hektar.
Erfolgreich abgeschlossen wurde auch die Netzplanung für den Ausbau der unterversorgten Breitband-Internet-Bereiche durch die Breitband Ortenau GmbH & Co. KG im Frühjahr dieses Jahres. Rund 4,5 Millionen Euro an Fördermittel für Maßnahmen in 23 Kommunen wurden zudem akquiriert und das aufwendige Verfahren der Netzerrichtungs- und Betriebsausschreibung auf den Weg gebracht.
Mit dem Start der Kommunalen Gesundheitskonferenz (KGK) sei das Dezernat „Sicherheit, Ordnung & Gesundheit“ in diesem Jahr intensiv beschäftigt gewesen. Dazu hatte der Kinder- und Jugendärztliche Dienst des Gesundheitsamtes stark steigende Einschulungsuntersuchungen zu bewältigen. „Aufwendig waren auch die Vorbereitungen auf die drohende Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest bis hin zu einer Tierseuchenübung im Ortenauer Wald“, so Scherer.
Das Dezernat „Kommunales, Gewerbeaufsicht & Umwelt“ konnte nach einem komplexen Verfahren unter anderem die Zoo-Genehmigung für die Anima-Tierwelt am Breitenbrunnen in Sasbachwalden erteilen, das Hochwasserrückhaltebecken Steinach planfeststellen und die wasserrechtliche Genehmigung für den dritten Tiefbrunnen des Wasserversorgungsverbandes „Südliche Ortenau“ erteilen. „Darüber hinaus haben wir in diesem Jahr fünf Windenergieanlagen mit einer Gesamtleistung von rund 20 Megawatt genehmigt. Jetzt sorgen im Ortenaukreis insgesamt 46 Anlagen für frischen Wind und saubere Energie““, so der Landrat.
Im Eurodistrikt Strasbourg-Ortenau seien zehn Jahre nach der Lahrer Erklärung neue Projekte realisiert und wichtige politische Zukunftsweichen gestellt worden. „Für die Neuauflage des Élysée-Vertrags haben wir konkrete Vorschläge zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und der Rolle der Eurodistrikte in den außenpolitischen Prozess erfolgreich eingespeist“, sagte Scherer, der Anfang Dezember nach zwei Jahren seinen Stab als Eurodistrikt-Präsident an den Straßburger Oberbürgermeister Roland Ries weiterreichte. Ein Erfolg sei auch die institutionelle Reform des Eurodistrikts, der zukünftig mit einem statt zwei Entscheidungsgremien und 30 statt 64 Mitgliedern agiert. „Das mach uns einerseits politisch und administrativ deutlich effizienter und mit einem grenzüberschreitenden Bürgerrat sind wir noch näher an den Menschen“, so Scherer.
Mit über 3.6 Millionen Übernachtungen in der Region und rund 80.000 Beschäftigten im Tourismus habe der Ortenaukreis in diesem Jahr wieder Rekordzahlen geschrieben. „Wir leben und arbeiten eben dort, wo andere Urlaub machen“, schloss Scherer und dankte den Kreisrätinnen und Kreisräten für deren Engagement, Unterstützung und das gute Miteinander.