Haushaltsjahr 2015: Rund 8,4 Millionen Euro Verbesserungen im Kreishaushalt

Gute Nachrichten trotz Mehrausgaben auch für das laufende Haushaltsjahr 2016

Mit einer Verbesserung von 8,4 Millionen Euro schließt der Ortenaukreis das Haushaltsjahr 2015 ab. Dies berichtete Finanzdezernentin Jutta Gnädig in der gestrigen Sitzung des Verwaltungsausschusses.　

„Die positive wirtschaftliche Gesamtsituation sowie die sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung sind die Ursachen für die gute Entwicklung unseres Haushalts, der jährlich rund 450 Millionen Euro umfasst“, erklärte Gnädig. 2015 seien insbesondere Mehrerträge bei der Grunderwerbsteuer und bei den Finanzausgleichleistungen zu verzeichnen gewesen. Auch gestalte sich der Haushaltsverlauf für das aktuelle Jahr 2016 im Ergebnishaushalt positiver, als noch bei der Haushaltsplanung 2015/16 prognostiziert, informierte die Finanzdezernentin. Für 2016 ergäben sich konjunkturbedingte Mehrerträge insbesondere bei der Kreisumlage und bei der Grunderwerbsteuer von knapp fünf Millionen Euro.　

Außerdem bringe der Soziallastenausgleich höhere Einnahmen. Dagegen stiegen im Sozialbereich insbesondere im Bereich der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung und bei der Hilfe zur Pflege die Aufwendungen überproportional an. So sei allein in diesen beiden Bereichen mit zusätzlichen Aufwendungen von 5,1 Millionen Euro zu rechnen. Ausschlaggebend hierfür seien von der Verwaltung nicht beeinflussbare, extern bedingte landes- und bundesweite Entwicklungen und Gesetzesänderungen. 　

„Das gute Haushaltsergebnis bestätigt uns, weiterhin an unseren strategischen Haushaltsschwerpunkten festzuhalten, nämlich Sanieren/Investieren, Entschulden und kreisangehörige Gemeinden durch eine möglichst niedrige Kreisumlage entlasten,“ kommentierte Landrat Frank Scherer das Ergebnis und fügte hinzu: „Einfach wird das nicht, weil wir - vor allem im Sozialbereich – weiter mit enormen Kostenexplosionen rechnen müssen, die wir weitestgehend nicht selbst beeinflussen können.“
So ergeben sich bei den Finanzbeziehungen zwischen dem Land Baden-Württemberg und den Kommunen derzeit erhebliche Risiken, da das Land angekündigt habe, den kommunalen Finanzausgleich zu Lasten der Kommunen zu kürzen.