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Datum: 23.02.2021

Ergebnisse der heutigen Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Kliniken

Der Ausschuss für Gesundheit und Kliniken (GKA) des Ortenaukreises hat heute zu folgenden Tagesordnungspunkten (TOP) getagt:
1.: Teil: zur Beratung und Beschlussfassung

1.1: Ortenau Klinikum; Handlungsoptionen zur Stärkung der wirtschaftlichen Situation des Ortenau Klinikums bis 2030

1.2: Ortenau Klinikum Lahr-Ettenheim; Betriebsstelle Ettenheim; kurzfristige vorrübergehende Interimsmaßnahmen sowie Prüfauftrag zum langfristigen Konzept zum „Zentrum für Gesundheit Ettenheim“

1.3.: Interfraktioneller Antrag der CDU- und SPD-Fraktion „Die zweite Säule“ / Umwandlung des Eigenbetriebs Ortenau Klinikum in eine Kommunale Anstalt des öffentlichen Rechts

2.1.: Ortenau Klinikum; Schriftlicher Bericht der Verwaltung zu aktuellen Themen

2.2 Verschiedenes

(öffentlich einsehbar hier: https://kreistag.ortenaukreis.de/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZZVt--677o6hdgStxYfsKlw)

Nach der Beratung hat Landrat Frank Scherer angesichts der rechtswidrigen Weitergabe der Vorlagen im Vorfeld dieser nichtöffentlichen Sitzung alle Mitglieder des Kreistags von der Verschwiegenheitspflicht hinsichtlich aller Inhalte der Sitzung entbunden, um auch in der Öffentlichkeit und den Medien einen fairen Wettbewerb der Meinungen für alle Kreistagsmitglieder sicher zu stellen.

Vor Eintritt in die Tagesordnung hat Landrat Scherer folgende Erklärung abgegeben:
„Die jüngste Indiskretion durch die Weitergabe aller Vorlagen für die heutige, nichtöffentliche Sitzung an die Medien war ein schwerer Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht, der in seiner Dimension ein historisches Novum in der Kreispolitik ist. Fakt ist, dass dies passiert ist, Fakt ist aber auch, dass die Täterin oder der Täter nicht mit einer Sicherheit ermittelt werden kann, die für eine Sanktionierung ausreichend wäre.

Deshalb bleibt mir nur, einige Feststellungen zu treffen und an die Täterin oder der Täter einen Appell zu richten:

  1. A.              Die Feststellungen:

1. „Whistleblowing“ kann in intransparenten und autoritären Systemen ein politisch legitimes
     Mittel sein, um die demokratische Meinungsbildung zu unterstützen oder überhaupt erst
     zu ermöglichen.

2. Die repräsentative kommunale Demokratie in der Ortenau ist gefestigt, transparent und
     bisher auch funktionsfähig und kennzeichnet sich u.a. durch volle Transparenz der
     Kreisverwaltung gegenüber den Kreisgremien.

3. Indiskretionen wie die bzgl. dieser nichtöffentlichen Sitzung schaden dieser Demokratie,
    weil sie

  • gegen die bisher von allen Kreismitgliedern grundsätzlich beachteten Regeln der demokratischen Entscheidungsfindung verstoßen und damit nicht nur Persönlichkeits- und Unternehmensrechte verletzten, sondern auch demokratische Grundsätze;
  • hierdurch die öffentliche und damit auch die freie Meinungsbildung in den Kreisgremien mit unlauteren Mitteln beeinträchtigen bzw. beeinflussen;
  • aus politischem Egoismus heraus den fairen demokratischen Wettbewerb in den Kreisgremien missachten und verfälschen und Vertrauen zerstören.

  1. B.     Der Appell an die Täterin oder den Täter:
    Kehren Sie zurück auf den Boden der Legalität unserer kommunalen, repräsentativen Demokratie und der kollegialen Fairness gegenüber den anderen Kreistagsmitgliedern und werben Sie in diesem Rahmen für Ihre Meinung und Ihre Partei auf kommunaler Ebene bei kommunalen Themen. Wenn Sie eine Veränderung unserer repräsentativen zu einer direkten Demokratie anstreben, müssten Sie sich auf Bundes- und Landesebene dafür einsetzen, das ist kein kommunalpolitisches Thema.“



Zu den oben genannten TOP sind folgende Beschlüsse gefasst und Informationen seitens der Verwaltung mitgeteilt worden:

TOP 1.1: Ortenau Klinikum; Handlungsoptionen zur Stärkung der wirtschaftlichen Situation des Ortenau Klinikums bis 2030
Beschluss: Der GKA beauftragt die Verwaltung, die Handlungsoptionen zur Stärkung der wirtschaftlichen Situation des Ortenau Klinikums umzusetzen beziehungsweise – soweit dafür weitere Gremienbeschlüsse erforderlich sind – entsprechende Gremienbeschlüsse vorzubereiten.
Ergebnis: Ja Stimmen: 20. Nein-Stimmen: 1. Enthaltungen: 1.

Das zugrundeliegende Papier zu den „Handlungsoptionen zur Stärkung der wirtschaftlichen Situation des Ortenau Klinikums bis 2030“ zur Sitzung finden Sie hier: https://kreistag.ortenaukreis.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZa0wEOknW7T-7a1fj7rS1Hr4_Um3I2g1HKYc_qAWqs_a/Anlage_2.pdf

TOP 1.2: Ortenau Klinikum Lahr-Ettenheim; Betriebsstelle Ettenheim; kurzfristige vorrübergehende Interimsmaßnahmen sowie Prüfauftrag zum langfristigen Konzept zum „Zentrum für Gesundheit Ettenheim“

Beschluss: Der Ausschuss für Gesundheit und Kliniken beschließt

1. den Beschluss vom 15. Mai 2018 (KA 25.1.2.a.2018) und den damit verbundenen Auftragsvergaben zur Realisierung der Anbindung eines neuen OP-Saals aufzuheben, das Planungs- und Vergabeverfahren zu stoppen und stattdessen zwei Eingriffsräume nach zeitgemäßem Standard im Bestand herzustellen, die für ambulante Operationen genutzt werden können. Dabei soll planerisch die Möglichkeit einer späteren Erweiterung um einen dritten Eingriffsraum berücksichtigt werden.

2. die Verwaltung zu beauftragen, zur Reduzierung des Defizits folgende Maßnahmen an der Betriebsstelle Ettenheim für die Zeit bis zur Umwandlung in ein Zentrum für Gesundheit zu prüfen und falls möglich umzusetzen:
- Ausweitung des Fachbereichs Innere Medizin und Erweiterung um das zusätzliche Leistungsspektrum Suchtmedizin (Motivationsbehandlung Abhängigkeitskranker – „Qualifizierter Entzug“)

- Ausweitung des Fachbereichs Schmerztherapie (interdisziplinäre multimodale Schmerztherapie) von 8 auf 16 Betten

- Verlagerung von ambulanten Operationen von Lahr nach Ettenheim

- Ausweitung der vorhandenen MVZ-Sitze

3. die Verwaltung mit der Prüfung des Leistungsangebots „geriatrische Rehabilitation“ als Baustein für die langfristige Entwicklung der Betriebsstelle Ettenheim zu einem „Zentrum für Gesundheit“ zu beauftragen. Für den Fall, dass die Gespräche mit möglichen externen Anbietern nicht erfolgreich sind, soll eine Durchführung in Eigenregie parallel geprüft werden.
Ergebnis: Ja Stimmen: 20. Nein-Stimmen: 1. Enthaltungen: 0. (Ein Teilnehmer hat die Sitzung vor der Abstimmung zu Top 1.2 verlassen)

Die zugrundeliegende Vorlage finden Sie hier: https://kreistag.ortenaukreis.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZZCnOn5KIe9bue2ibEESEbCDGhd0n6DVC-WOAQ4mspe0/GKA-Vorlage_GKA_13.1.2.2021.pdf

TOP 1.3: Interfraktioneller Antrag der CDU- und SPD-Fraktion „Die zweite Säule“ / Umwandlung des Eigenbetriebs Ortenau Klinikum in eine Kommunale Anstalt des öffentlichen Rechts

Beschluss: 1. Der Ausschuss für Gesundheit und Kliniken nimmt den Erfahrungsbericht von Herrn Bürgermeister Fuhrmann zum Thema „Anstalt des öffentlichen Rechts - Erfahrungen des Klinikums Stuttgart“ zur Kenntnis.

2. Der Ausschuss für Gesundheit und Kliniken nimmt in Aussicht, in einer der nächsten Sitzungen eine Empfehlung an den Kreistag

2.1. zur Umwandlung des Eigenbetriebs Ortenau Klinikum in eine Kommunale Anstalt des öffentlichen Rechts auszusprechen;

2.2. zur Gestaltung der „Zweiten Säule“ auszusprechen.

Die Verwaltung wird hierzu beauftragt, auf Basis der Beratung konkrete Umsetzungsvorschläge zu erarbeiten und dabei auf eine effiziente strukturelle Verzahnung der beiden Säulen zu achten.

Ergebnis: Ja Stimmen: 16. Nein-Stimmen: 3. Enthaltungen: 0. (Drei Teilnehmer hatten die Sitzung vor der Abstimmung zu TOP 1.3., bzw. TOP 1.2 verlassen)

TOP 2.1: Ortenau Klinikum; Schriftlicher Bericht der Verwaltung zu aktuellen Themen

Beschluss: Kenntnisnahme

Den schriftlichen Bericht finden Sie hier: https://kreistag.ortenaukreis.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZY8S4aPDa3OHpjtpLsKxWh_Fmw3xafZPy7Azi8QmdorA/GKA-Vorlage_GKA_13.2.2.2021.pdf

TOP 2.2: Verschiedenes: Unter Verschiedenes wurde die ablehnende Entscheidung des Regierungspräsidiums Freiburg über die Rechtsaufsichtsbeschwerde gegen die Beschlüsse zu Oberkirch im Rahmen der Agenda 2030 zur Information verteilt.
Die Entscheidung finden Sie hier (Schreiben an Herrn Dr. Bayer und Schreiben an Frau Schwab) https://kreistag.ortenaukreis.de/vorgang/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZcRhzfRLR0WujvcqA9SlIGk