Sprungziele
Hauptmenü
Inhalt

EU-Fördergelder für Landwirte: Ortenaukreis setzt alle Hebel in Bewegung

„Es sieht gut aus“, sagt Martin Schreiner, Dezernent für den Ländlichen Raum des Ortenaukreises. „Ende dieser Woche haben wir die Vor-Ort-Kontrollen insoweit abgeschlossen, dass die kreisweite Auszahlung an zahlreiche landwirtschaftliche Betriebe möglich ist.“
Landrat Frank Scherer und Dezernent Schreiner hatten in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik am 22. November Alarm geschlagen, weil die fristgerechte Auszahlung von EU-Fördergeldern an die Landwirtschaft durch das Ministerium für Ländlichen Raum Baden-Württemberg aufgrund von zeitlichem Verzug und massiver EDV-Probleme zu scheitern drohte.
„Wir haben alle Hebel in Bewegung gesetzt, dass im Ortenaukreis die Gelder für möglichst viele Betriebe doch noch pünktlich fließen können“, sagt Landrat Frank Scherer. „Ich bin sehr stolz auf mein Team im Landwirtschaftsamt, die beinahe Tag und Nacht und an vielen Wochenenden dafür gearbeitet haben, die aufgetretenen Probleme in Griff zu bekommen. Die Fördermittel sind wichtig, denn es geht hier um die Existenz unserer landwirtschaftlichen Betriebe, erst recht vor dem Hintergrund der schlechten Getreideernte und der insgesamt unbefriedigenden Preisentwicklung in diesem Jahr“, betont Scherer.
Rund 3300 landwirtschaftliche Betriebe im Ortenaukreis hatten bis zum 15. Mai fristgerecht Anträge auf EU-Fördergelder („Fiona“: Flächeninformation und Online-Anmeldung) gestellt. Nach Vorgabe des Ministerium für Ländlichen Raum musste das Ortenauer Landwirtschaftsamt anstatt der üblichen fünf bis sieben Prozent in diesem Jahr rund 12 Prozent der Antrags-Betriebe in sogenannten Vor–Ort-Kontrollen, also Feldbesichtigungen, bis zum 15. Dezember überprüfen. „Wir waren bereit, doch unsere Prüfteams konnten nicht loslegen“, berichtet Schreiner. Zum einen standen die erforderlichen Prüfunterlagen seitens des Landes nicht fristgerecht zur Verfügung, zum anderen gab es große Probleme mit dem Software-Programm des Landes. Die Folge: Die Prüfdienste konnten erst drei Monate verspätet in die Betriebe gehen.
„Das war eine Mammutaufgabe, die wir mit Hochdruck bearbeitet haben und nur aufgrund des enormen Engagements unserer Mitarbeiter auch bewältigen konnten“, so Schreiner. Seit November wurde auch samstags gearbeitet, bis zu acht Prüfteams waren unterwegs, das Regierungspräsidium Freiburg hatte zusätzlich Mitarbeiter abgestellt. Der Ortenaukreis hat dem Land auch erfolgreich einen Vorschlag zur Anhebung der Toleranzschwelle für die Fehlerbearbeitung bei der grafischen Antragsstellung gemacht. „Davon profitieren alle Landwirtschaftsämter im Land, denn die Anträge können jetzt viel schneller bearbeitet werden. Bei uns sitzen momentan alle verfügbaren Mitarbeiter im Landwirtschaftsamt an den Anträgen. Nur so ist es möglich, dass im Dezember möglichst viele landwirtschaftliche Betriebe ihre Auszahlung erhalten“, so der Dezernent, der mitteilt, dass die Kosten für die zusätzlichen Aufwendungen der Kreis trage.
Die Software-Probleme seien, anders als vom Ministerium versprochen, noch nicht komplett behoben. „Die Programme bieten noch nicht alle nötigen Funktionen, hier muss nachgearbeitet werden“, bekräftigt Schreiner.

„Ich hoffe, dass die Botschaft in Stuttgart angekommen ist. Die Fehler in diesem Jahr dürfen sich nächstes Jahr nicht wiederholen. In Zukunft müssen alle notwendigen Unterlagen rechtzeitig zur Verfügung stehen und die Programme für Antragsteller und Behörde stabil und verlässlich laufen“; fordert Landrat Scherer.

Neben den Fiona-Anträgen bearbeitet das Landwirtschaftsamt des Ortenaukreises derzeit auch die Anträge zum Ausgleich von Unwetterschäden. Teile der Rheinebene standen im Frühjahr lange unter Wasser. In vielen Betrieben kam es dadurch zu hohen Verlusten.