Der Kreistag des Ortenaukreises tagt morgen, Dienstag 14. Dezember, in der Sternenberghalle in Friesenheim

Der Kreistag des Ortenaukreises kommt am Dienstag, 14. Dezember, um 14 Uhr zu einer öffentlichen Sitzung in der Sternenberghalle in Friesenheim, Oberweierer Hauptstraße 79a, zusammen.

Zu Beschluss stehen das Ausscheiden von Kreisrat Dr. Karlheinz Bayer (FDP) und Kreisrat Bernd Mettenleiter (Grüne) aus dem Kreistag und die Verpflichtung der Nachrücker. Des Weiteren beschließen die Kreistagsmitglieder das Energiekonzept und den Gebäudestandard des Klinikneubaus in Achern und den Bau, Betrieb und die Finanzierung der nichtklinischen Bereiche wie Parkhäuser und Patientenhotels im Rahmen der Agenda 2030. Weitere Tagesordnungspunkte sind der Personalaufbau in der Eingliederungshilfe aufgrund des Bundesteilhabegesetzes, der Ausgleich Corona-bedingter Mehraufwendungen an die Leistungsbringer der Eingliederungshilfe sowie die energetische Sanierung der Renchtalschule Oberkirch mit Installation einer Photovoltaikanlage.

Für Besuchende und Pressevertreter ist aufgrund der aktuellen Corona-Verordnung in den Alarmstufen ein 3G-Nachweis (Antigen-/PCR-Test) erforderlich. Für die gesamte Sitzung gilt für diesen Personenkreis aufgrund der Corona-Verordnung die Pflicht zum Tragen eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes.

Die Unterlagen zu den Themen sind vor der Sitzung auf der Internetseite https://kreistag.ortenaukreis.de/termine abrufbar.