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Datum: 30.04.2021

Der Kreistag des Ortenaukreises tagt am kommenden Dienstag in der Sternenberghalle in Friesenheim

Der Kreistag des Ortenaukreises kommt am Dienstag, 4 Mai, um 14 Uhr zu einer öffentlichen Sitzung in der Sternenberghalle, Oberweierer Hauptstraße 79a, in Friesenheim zusammen.

Die Sitzung findet in der Sternenberghalle statt, damit angesichts der Corona-Pandemie das Abstandsgebot eingehalten werden kann. Aufgrund des aktuellen Infektionsgeschehens ist grundsätzlich das Tragen eines medizinischen Mund-Nasenschutzes auch am Platz und im Zuhörer-Bereich verpflichtend. Für Zuhörer stehen vor Ort rund 30 Plätze zur Verfügung. Die Sitzung wird mit Bild und Ton in einen Nebenraum übertragen. Alle Sitzungsteilnehmer, auch die Zuhörer, sind angehalten, ihren eigenen medizinischen Mund-Nasenschutz zur Sitzung mitzubringen und werden gebeten, sich im Vorfeld zur Sitzung selbst zu testen oder einen Schnelltest durchführen zu lassen.

Zunächst wird Landrat Frank Scherer der Pandemiebeauftragten der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg für den Ortenaukreis und medizinischen Leitung der Impfzentren im Ortenaukreis Frau Dr. med. Doris Reinhardt die Ehrenmedaille des Ortenaukreises verleihen.

Auf der Tagesordnung stehen danach unter anderem das Zusammenlegen des Fachbereichs Psychosomatische Medizin und Psychotherapie des Ortenau Klinikums an der Betriebsstelle Lahr und die Weiterentwicklung der Betriebsstelle Oberkirch zum "Zentrum für Gesundheit Oberkirch“.

Außerdem geht es um den Neubau einer Kreisstraße zwischen Ringsheim und Lahr und die Entscheidung, welche Variante der weiteren Planung zugrunde gelegt wird.

Weiter berät der Kreistag wegen der Einnahmeausfälle während der Corona-Pandemie über eine Resolution an das Land Baden-Württemberg für einen kurzfristigen, verlässlichen und im Rahmen einer fairen Lastenverteilung zwischen Land und kommunaler Seite auskömmlich finanzierten ÖPNV-Rettungsschirm.

Die Unterlagen zu den Themen sind vor der Sitzung auf der Internetseite  https://kreistag.ortenaukreis.de/termine abrufbar.