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Datum: 29.04.2022

Der Kreistag des Ortenaukreises tagt am kommenden Dienstag im großen Sitzungssaal des Landratsamts

Der Kreistag des Ortenaukreises kommt am Dienstag, 3. Mai, um 14 Uhr zu einer öffentlichen Sitzung im großen Sitzungssaal im Landratsamt, Badstraße 20, in Offenburg zusammen.

Nach der Fragestunde steht zunächst das Ausscheiden von Kreisrat Wolfgang Brucker (CDU) aus dem Kreisrat auf der Tagesordnung und infolge dessen die Besetzung der Gremien und die Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden des Kreistages, zu dem die CDU-Fraktion Kreisrat Thorsten Erny vorschlägt. Als Nachrückerin in den Kreisrat soll Charlotte Schubnell (CDU) verpflichtet werden.

Des Weiteren stimmen die Kreistagsmitglieder im Zusammenhang mit der Agenda 2030 über den Ersatzneubau der Betriebsstelle Lahr, die Mehrkosten für Umbauarbeiten am Zentrum für Gesundheit in Gengenbach und die Vergabe „Nicht-klinischer Bereiche“ (Bau und Betrieb Ärztehäuser in Achern und Offenburg) ab.

Weitere Punkte sind die Festlegung der kommunalen Finanzierungsbeteiligung bei Kreisstraßen-Neubaumaßnahmen, die Mandatierung des Eurodistrikts Strasbourg-Ortenau im Bereich des Personennahverkehrs, die Standortentwicklung des Kreisschulzentrums Offenburg in Form eines Sporthallenneubaus und eines Ersatzneubaus der Hansjakob-Schule Offenburg. Außerdem soll für den Neubau eines Verwaltungsgebäudes in Kehl der Auftrag an einen Generalübernehmer vergeben und über die Erhöhung des Stellenplans um vollständig finanzierte Stellen abgestimmt werden.

Weitere Tagesordnungspunkte sind darüber hinaus Änderungen der Satzungen über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeiten und des Zweckverbands Abfallbehandlung Kahlenberg (ZAK) sowie der Rechenschaftsbericht 2021 des Unterausschusses „Gesamtstrategie Ländlicher Raum“.

Es wird empfohlen, während der gesamten Sitzung einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz (OP-Maske) oder eine Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbarer Standard) zu tragen.

Die Unterlagen zu den Themen sind vor der Sitzung auf der Internetseite https://kreistag.ortenaukreis.de/termine abrufbar.