Ausgleichstock: Acht Ortenauer Gemeinden erhalten rund 1,8 Millionen Euro Fördergelder
Rund 1,8 Millionen Euro Fördergelder aus dem sogenannten Ausgleichstock fließen in die Ortenau. Von der Finanzspritze profitieren insgesamt acht Gemeinden. Der Verteilerausschuss für den Regierungsbezirk Freiburg, der am Freitag über die Vergabe der Mittel entschieden hat, legt den Schwerpunkt der Förderung auf Investitionen bei Schulen sowie in Straßensanierungsmaßnahmen.
„Ich freue mich über diese Nachricht. Fördergelder in Höhe von 1,8 Millionen Euro ermöglichen den begünstigten Gemeinden, Investitionen in einem Umfang von über 15 Millionen Euro zu tätigen. Sie können damit wichtige Zukunftsprojekte umsetzen und tragen so zur Weiterentwicklung des Standortes Ortenau bei. Nicht zuletzt profitiert unsere heimische Wirtschaft von den zu vergebenden Aufträgen“, erklärt Landrat Frank Scherer.
Der Ausgleichstock geht auf das Finanzausgleichsgesetz (FAG) zurück. Darin ist vorgesehen, dass das Land Gemeinden bei der Finanzierung notwendiger kommunaler Einrichtungen unterstützt. Zu den möglichen geförderten Vorhaben zählen insbesondere der Bau von Kindergärten und Schulen, die Erschließung von Gewerbegebieten oder der Hochwasserschutz. Nicht gefördert werden etwa Erschließungsmaßnahmen und Vorhaben für Zwecke, die auch von privaten Trägern kostendeckend erfüllt werden können. Ob und in welcher Höhe eine Gemeinde die beantragten Beihilfen bekommt, ist abhängig von der Zahl der Anträge, der Höhe der Gesamtaufwendungen für ein Vorhaben oder auch den zur Verfügung stehenden Mitteln des Ausgleichstocks. Über die einzelnen Anträge der Gemeinden entscheidet ein Verteilerausschuss beim Regierungspräsidium Freiburg.
- PDF-Datei: (10 kB)