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Datum: 20.12.2021

»Auch in der Pandemie immer voll handlungsfähig«

Landrat Frank Scherer wirft in einem Jahresrückblick Schlaglichter auf die Arbeit von Kreisverwaltung und Kreistag in diesem Jahr

Traditionell zum Jahresende blickt Landrat Frank Scherer in Schlaglichtern auf die wichtigen Themenfelder von Kreistag und Kreisverwaltung zurück. „Erneut geht ein Jahr zu Ende, das anders verlaufen ist, als wir es uns erhofft haben. Noch immer hat uns die Pandemie fest im Griff. Um sie zu beherrschen, müssen wir noch besser mit dem Virus leben lernen“, erklärt der Landrat.

Die Herausforderungen der Corona-Krise werden auch im kommenden Jahr größten Einsatz aller Beteiligten fordern, prognostiziert Scherer. „Allen voran möchte ich hier meinen Kolleginnen und Kollegen im Ortenau Klinikum und im Gesundheitsamt danken, die nun bereits im zweiten Jahr Großes für die Gesundheit aller Menschen in der Ortenau leisten und ohne deren außerordentlichen Einsatz wir die Pandemie nicht so gut meistern könnten. Im Landratsamt gibt es darüber hinaus praktisch keinen Bereich mehr, der nicht von der Krise betroffen ist“, so Scherer.

„Dennoch sind wir immer handlungsfähig geblieben. In 30 Sitzungen der Kreisgremien haben die Kreistagsmitglieder wichtige Entscheidungen getroffen, um das Bestmögliche für den Ortenaukreis zu erreichen. Neben einem guten Pandemiemanagement, dem reibungslosen Betrieb der Impfzentren und Mobilen Impfteams haben wir wichtige kommunalpolitische Meilensteine setzen können, wie beispielsweise die historische ÖPNV-Reform, den Fortschritt beim Breitband-Ausbau und bei der Umsetzung der Agenda 2030“, nennt Landrat Scherer die wichtigsten Politikfelder der vergangenen zwölf Monate. 

ÖPNV

„Mit der Tarifreform zum 1. August 2021 ist ein neues Zeitalter für den öffentlichen Personennahverkehr in der Ortenau angebrochen. Mit dieser in ihrer Dimension historischen Neugestaltung der Tarife und der Vereinfachung der Tarifzonen - von 50 auf 6! - gewinnt der ÖPNV im Ortenaukreis deutlich an Attraktivität. Mit dem Angebot der Schülernetzkarte im Abonnement für monatlich 30 Euro ist jetzt Mobilität im gesamten TGO-Gebiet für weniger als einen Euro pro Tag möglich. Das ist unschlagbar, was auch der deutliche Anstieg der Schüler-Abos zeigt“, freut sich der Landrat und dankt den Kreisrätinnen und Kreisräten und den Mitgliedsunternehmen des Tarifverbunds Ortenau (TGO) für ihr klares Bekenntnis zum ÖPNV und die gemeinschaftliche Umsetzung der Reform. „Das, was wir im Sommer gemeinsam auf den Weg gebracht haben, ist ein mutiger und entscheidender Schritt in die Zukunft der Mobilität im größten Landkreis Baden-Württembergs – und ich bin mir sicher, dass unsere Kinder und Kindeskinder uns dafür mal dankbar sein werden!“, so Scherer. Wer die Verkehrswende hin zu weniger motorisiertem Individualverkehr und mehr öffentlichem Nahverkehr wirklich wolle, der dürfe im Ländlichen Raum nicht kleckern, sondern müsse gerade hier klotzen. Deswegen investiert der Ortenaukreis nun jährlich weitere 4,6 Millionen Euro als Finanzierungszuschuss an die TGO, zusätzlich zu den bisherigen 10 Millionen Euro, die er bereits bisher jährlich aus kommunalen Mitteln in den ÖPNV investierte. Das Land Baden-Württemberg gibt für die Reform einen Zuschuss über mehrere Jahre in Höhe von vier Millionen Euro. „Dieses klare Bekenntnis von Verkehrsminister Hermann unterstreicht die Bedeutung der Reform“, so Scherer weiter.

Neben der Tarifsenkung sorgt der Ortenaukreis mit umfassenden Angebotsverbesserungen und der Einführung einer leistungsfähigen Mobilitäts-App, die das Verkehrsministerium mit Fördermitteln von 375.000 Euro unterstützt, für einen attraktiveren und nutzerfreundlicheren ÖPNV. So wurden in den letzten Jahren bestehende Linienangebote erweitert und neue Buslinien eingerichtet, wie zum Mai eine neue Regio- und drei Zubringerbusse in den Nationalpark, die erweiterte Linie R2 Offenburg – Schutterwald bis zum Europäischen Forum am Rhein und die neue grenzüberschreitende Buslinie Lahr – Erstein.

„Wir ruhen uns auf dem bisher Erreichten nicht aus, sondern gehen weiter unseren Weg hin zu weniger motorisiertem Individual- und mehr öffentlichem Nahverkehr. Wir unterstützen das Ziel der Landesregierung, die ÖPNV-Fahrgastzahlen bis 2030 zu verdoppeln. Dass das Verkehrsministerium vor kurzem den Ortenaukreis zur Modellregion für den Mobilitätspass und die Mobilitätsgarantie erklärt hat, wird diesem Vorhaben und der umweltfreundlichen Mobilität im Kreis weiteren Schub verleihen. Denn wir erhalten hierdurch frühzeitig die Möglichkeit, wichtige Erkenntnisse darüber zur sammeln, wie das ÖPNV-Angebot im Ortenaukreis deutlich ausgeweitet und dauerhaft finanziert werden kann. Auch können wir die Bedürfnisse des ländlichen Raumes in die Planung des Landes einbringen“, erklärt Scherer.

Ortenau Klinikum

„Wir sind weitere große Schritte auf dem Weg zu einer zukunftsfähigen, qualitativ hochwertigen Gesundheitsversorgung im Kreis gegangen“, erklärt Scherer.
Mit Architektenwettbewerben wurden die Planungen für die Neubauten des Ortenau Klinikums in Achern und Offenburg vorangetrieben. „Der Beschluss, den Standort Lahr mit rund 183 Millionen Euro umfassend zu sanieren und modernisieren, zeigt eindrucksvoll den Willen des Ortenaukreises, den Standort Lahr als unverzichtbare, solide und zukunftsfähige Säule der medizinischen Versorgung im Ortenaukreis auszubauen. Nur ein starker Verbund kann ein leistungsfähiges Ortenau Klinikum mit allen seinen Standorten gewährleisten“, betont der Landrat.

In seiner letzten Kreistagssitzung in diesem Jahr haben die Mitglieder mit großer Mehrheit entschieden, neben den geplanten Klinik-Neubauten in Achern und Offenburg und der Gesamtsanierung in Lahr einen Großteil der Vorhaben wie etwa Wohnheime, Parkhäuser und einen Betriebskindergarten in Eigenregie zu bauen und zu betreiben. Rund 48 Millionen Euro werden in diesen sogenannten „nicht klinischen Bereich“ an den genannten Standorten investiert.

„Daneben verzahnen wir die stationären und ambulanten Einrichtungen optimal miteinander, um auch künftig für alle Ortenauerinnen und Ortenauer eine erstklassige Versorgung gewährleisten zu können“, so Scherer und informiert über den Stand der Konzepte an den bisherigen Klinikstandorten. „Wir sind sehr gut im Zeitplan. In Gengenbach sieht man bereits die Fortschritte, dort entsteht ein Pflegeheim mit festen Kurzzeitpflegeplätzen, eine Rettungswache, ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) mit bis zu vier Praxen sowie der Sitz der Geschäftsführung der MVZ Ortenau. Am Standort Oberkirch ist aktuell ein Kreisimpfzentrum eingerichtet, daneben sind bereits die orthopädische MVZ-Praxis mit Belegarzt und Notfallsprechstunde in das Gebäude umgezogen. Der Umbau des ehemaligen Klinikgebäudes ist bereits in vollem Gange. Zukünftig werden ambulante Gesundheitsangebote sowie ein Pflegeheim mit Kurzzeit- und Genesungsbetten etabliert. Ambulantes Operieren sowie der Betrieb des Hebammenstützpunkts ist auch in der Bauphase weiterhin möglich.

Auch für die künftige Nutzung des Klinikums Ettenheim hat der Kreistag im Oktober ein entsprechendes Konzept beschlossen. In Ettenheim wird neben den ambulanten MVZ-Praxen mit Operationsmöglichkeiten ebenfalls eine Notfallsprechstunde installiert. Zudem wird eine geriatrische Reha in Zusammenarbeit mit dem Paul-Gerhardt-Werk mit 60 Betten aufgebaut. Hierzu wird ein Teil des Bestandsgebäudes abgebrochen und durch einen Neubau ersetzt.

Mit der Gründung des Department Notfallmedizin und der Eröffnung der neuen Zentralen Notaufnahmen in Offenburg und Lahr wurde darüber hinaus die Notfallversorgung im Kreis verbessert und zukunftsfähig aufgestellt.

Breitband

Beim Breitband Ausbau drücken wir mit unserer Breitband Ortenau weiterhin fest aufs Gaspedal, denn wir wollen so schnell wie möglich die gesamte Ortenau mit einem Highspeed-Internetzugang versorgen“, so der Landrat.
Für den geförderten Breitbandausbau werden bis 2026 fast 300 Millionen Euro investiert und die entsprechenden Förderanträge (Bund, Land) wurden bereits genehmigt oder sind in Vorbereitung.

„Sowohl durch die geänderte Förderkulisse mit bis zu 90 Prozent Förderung als auch durch die Attraktivität für private Unternehmen, selbst in Glasfaserinfrastrukturen zu investieren, sehen wir sehr gute Chancen, dass bis 2025 alle grauen Flecken im Kreis, das sind Gebiete mit einer Internetversorgung von weniger als 100 Megabit pro Sekunde, mit schnellem Internet versorgt sind“, so Scherer.

Aus den Dezernaten sind insbesondere die folgenden weiteren Schlaglichter in 2021 hervorzuheben:
Dezernat 1 - Zentrale Steuerung:

Kreishaushalt
Das Dezernat 1 unter der Leitung von Jutta Gnädig war Ende des Vorjahres intensiv mit der Aufstellung des Doppelhaushalts des Ortenaukreises mit einem Volumen von 1,3 Milliarden Euro befasst, der am 15. Dezember 2020 mit überwältigender Mehrheit vom Kreistag verabschiedet wurde. Für das laufende Haushaltsjahr 2021 kann Jutta Gnädig gute Nachrichten verkünden:
„Wir schließen unser Haushaltsjahr 2021 positiv und mit Verbesserungen  ab, da die wirtschaftlichen Einbrüche geringer waren als prognostiziert und weil wir sparsam und ökonomisch haushalten. Die Mehrerträge in diesem Jahr sind vor allem auf die ungebrochene starke Nachfrage an Sachwerten zurückzuführen, dadurch bewegt sich die Grunderwerbsteuer im Kreis weiterhin auf historisch hohem Niveau“, so die Finanzdezernentin, die in diesem Bereich Verbesserung von bis zu neun Millionen Euro verkündet. Weitere Verbesserungen gibt es u.a. im Sozialbereich mit 4,4 Millionen Euro sowie beim Finanzausgleich von rund 3,5 Millionen Euro. Da schon der Jahresabschluss 2020 mit einem Plus von 16,6 Millionen Euro abgeschlossen hatte und auch 2022 von einer Verbesserung von 6,2 Millionen Euro ausgegangen werden kann, wird der Zeitraum 2020 bis 2022 mit einem um 45,5 Millionen Euro verbesserten Ergebnis abschließen. Durch die November-Steuerschätzung ergibt sich für 2021 eine zusätzliche Verbesserung von rund fünf Millionen Euro. Somit könne das in der Anfangsphase der Pandemie noch prognostizierte Defizit von 38,4 Millionen Euro kompensiert werden. „Wir freuen uns über diese positive Tendenz, sehen aber noch deutliche Fragezeichen hinsichtlich der weiteren Wirtschaftsentwicklung“, so Gnädig. „Der im Finanzausgleichsystem bestehend zeitliche Versatz der kommunalen Steuereinahmen um zwei Jahre wird ab 2023 zu weiteren Belastungen führen.“ Auf Vorschlag der Verwaltung gaben die Kreisrätinnen und Kreisräte im Oktober daher grünes Licht, die Verbesserungen derzeit nicht zu binden, sondern zur Stabilisierung des Finanzplanungszeitraums 2023/2024 zu verwenden.


Investitionen und Sanierungen

„Engagement und Investitionen für die kommende Generation sind dringend erforderlich. Hier übernimmt der Ortenaukreis große Verantwortung, alleine unsere Beruflichen Schulen besuchen über 7.000 junge Menschen. Unsere Schulen sind uns besonders wichtig, weil gute Bildung für die Kreispolitik höchste Priorität hat. In den letzten zehn Jahren investierte der Ortenaukreis zusätzlich zu den Betriebskosten in Höhe von rund 24 Millionen Euro jährlich noch zusätzlich 11 Millionen Euro in seine Berufs- und Sonderschulen. Das sind Investitionen in die Bildung unserer Kinder und damit in die Zukunft unserer Region und des hiesigen Arbeitsmarktes“, erklärt Scherer. Im September wurde das Richtfest am Ersatzneubau für die bisherige Außenstelle der Gewerblichen Schule in Lahr gefeiert. In der Tramplerstraße entsteht ein flexibler Neubau für die Fachbereiche Körperpflege, Elektrotechnik und Grafik-Design, der nach Fertigstellung zusammen mit den anderen Gebäuden einen Schulcampus bildet. Der Kreis investiert für diese Baumaßnahme rund zwölf Millionen Euro. Auch bei den Gewerblich-Technischen Schulen in Offenburg geht es voran. „Der dritte Bauabschnitt markiert einen weiteren Meilenstein der Weiterentwicklung der Gewerblichen-Technischen Schule. Mit ihm werden wir auch alle Unterrichtsbereiche des Technischen Gymnasiums am Standort Moltkestraße aufnehmen und somit voraussichtlich im Sommer 2022 alle angebotenen Schularten auf einem zusammenhängenden Campus vereinen können“, freut sich Scherer. Die Gesamtkosten dieses Bauprojektes werden 26 Millionen Euro betragen.

Daneben investiert der Ortenaukreis auch weiterhin kräftig in die Sanierung und Modernisierung seiner Schulgebäude. Nach dem Kauf des Schulgebäudes der Badischen Malerfachschule von der Stadt Lahr wurden rund 3,7 Millionen Euro für dort dringend erforderliche Sanierungsarbeiten eingesetzt. An den Haus- und Landwirtschaftlichen Schulen Offenburg wurde der Brandschutz für rund 2,4 Millionen Euro ertüchtigt. Parallel dazu wurden die naturwissenschaftlichen Räume im Erdgeschoss für 1,3 Millionen Euro umgebaut und saniert und zum Schuljahr 2021/22 für modernen und zeitgemäßen Unterricht in Betrieb genommen.

Abfallwirtschaft

Am 24. Juni fiel der Startschuss für den Bau der neuen Rohstoffrückgewinnungsanlage des Zweckverbands Abfallbehandlung Kahlenberg (ZAK). Diese Anlage wird aus den durch die Abfallbehandlung anfallenden Ersatzbrennstoffen wichtige Rohstoffe wie beispielsweise Phosphor zurückgewinnen. „Der Spatenstich war ein weiterer Meilenstein zur Realisierung der neuen Rohstoffrückgewinnungsanlage, ein Höhepunkt in 50 Jahren ZAK-Geschichte. Diese innovative ZAK-Technologie wird ein Aushängeschild für die gesamte Abfallwirtschaft werden. Am Kahlenberg gilt nicht die Devise `State of the art`, sondern „Technology for Future“, erklärt der Landrat, der auch Zweckverbandsvorsitzender des ZAK ist.
Mit Investitionen in neue Erdaushubdeponien wie den Lärmschutzwall entlang der Bundesautobahn A5 nördlich von Offenburg auf Höhe der Ortschaft Weier und in den neuen Wertstoffhof Rammersweier, mit einer umfassenden Abfallberatung und mit den mit günstigsten Hausmüllgebühren im Land, habe der Eigenbetrieb Abfallwirtschaft auch 2021 besten Service geboten.

Digitalisierung

Der Chatbot „Ortena“ des Ortenaukreises wurde als zukunftsweisendes Digitalisierungsprojekt in der Kategorie „Bestes Projekt zur agilen Transformation“ beim 20. „eGovernment-Wettbewerb“ in diesem Jahr ausgezeichnet und setzte sich dabei in einem internationalen Bewerberfeld erfolgreich durch. „Die Auszeichnung ist ein toller Erfolg und Beleg dafür, dass der Ortenaukreis als Modellkommune E-Government weiterhin eine Vorreiterrolle einnimmt und Vorreiter der Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung ist. Der Chatbot beantwortet über das Internet automatisiert Anfragen von Kunden, erbringt Dienstleistungen und informiert zum Corona-Virus. Mehrere Tausend Nutzer verwenden täglich „Ortena“ als digitale Assistenz auf der Internetseite des Ortenaukreises und lassen sich ohne Wartezeiten beraten und informieren. „Damit steht gerade in Krisenzeiten den Ortenauerinnen und Ortenauern ein innovatives, schnelles und intelligentes Informations- und Kommunikationsangebot bereit“, sagt der Landrat.

Schwarzwälder Freilichtmuseum Vogtsbauernhof

Rund 122.000 Besucher wurden in der 57. Saison des Schwarzwälder Freilichtmuseums Vogtsbauernhof gezählt. Damit erzielte das älteste Freilichtmuseum des Landes trotz des verspäteten Saisonstarts ein Besucherplus von knapp zehn Prozent im Vergleich zum Vorjahr und behauptete weiterhin seine Position als besucherstärkstes Freilichtmuseum in Baden-Württemberg. „Damit das so bleibt, startete in diesem Jahr die geplante Translozierung des historischen Ortenau-Hauses aus Durbach auf das Museumsgelände“, so Scherer. „Aber nicht nur mit solch großen Projekten, sondern auch mit kleineren Modernisierungen und neuen Attraktionen sorgen wir für die stetige Weiterentwicklung des Museums.“ So wurde zur Saison 2021 erstmals seit Museumsgründung die Räumlichkeiten des Vogtsbauernhofs von 1612 umgestaltet und neu inszeniert. Außerdem steht die Vogtsbauernhof-App seit 2021 mit einer Audio-Tour und vier thematischen Rundgängen als digitaler Museumsführer den Gästen zur Verfügung. Neu ist vor allem auch eine Dialekte-Tour durch die verschiedenen Klanglandschaften des Schwarzwalds.

Dezernat 2 - Infrastrukturen, Baurecht und Migration:

Verkehrsinfrastruktur

Neben der ÖPNV-Reform schaffte das Dezernat „Infrastrukturen, Baurecht und Migration“ von Michael Loritz die Grundlagen für Verbesserungen in der Verkehrsinfrastruktur des Ortenaukreises. So wurden acht Haltestellen barrierefrei gestaltet, der Neubau der Renchbrücke in Oberkirch fertiggestellt, Sanierungen von Kreisstraßen etwa in Achern-Gamshurst und Kirnbach-Moosenmättle vorgenommen sowie ein Radweg von Hugsweier zur B 3 gebaut. Aktuell im Bau mit Fertigstellung im Frühjahr 2022 befinden sich der Radweg und ein Kreisverkehr zwischen Kippenheim und Kippenheimweiler mit einer Länge von 1,1 Kilometern.

Insgesamt beträgt das Radwegenetz im Ortenaukreis entlang Kreisstraßen inzwischen über 180 Kilometer. „Seit Jahren treiben wir den Ausbau und die Verbesserung des Straßen- und Radwegenetzes aktiv voran. Eine gute Verkehrsinfrastruktur ist gerade im ländlichen Raum ein wichtiger Standortfaktor.“ Mit modernen Radwegen erhöhen wir die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer und fördern den Umstieg auf das Fahrrad als klimafreundliches Verkehrsmittel“, so Scherer weiter. Die Verkehrsinfrastruktur und das Mobilitätsangebot im gesamten Landkreis soll durch ein Gesamtverkehrskonzept verbessert und weiterentwickelt werden. Als Grundlage dient die in diesem Jahr erfolgte „Mobilitätsbefragung Ortenaukreis“ mit rund 13.000 Teilnehmenden sowie ein in Auftrag gegebenes „Digitales Verkehrsmodell“.

Im Mai 2021 fiel die Entscheidung des Kreistags, welche Variante der geplanten neuen Kreisstraße „K 5344 neu“ zwischen Ringsheim und Lahr realisiert werden soll. Die Trassenvariante 2 soll künftig die Ortsdurchfahrten der beteiligten Gemeinden vom Durchgangsverkehr entlasten. Zudem soll der Lärmschutz in Lahr-Langenwinkel verbessert werden. „Das ist eine gute Lösung, die für alle Ortschaften eine Verbesserung bringt. Wir werden alles daran setzen, dieses Projekt rasch umzusetzen, damit der lang gehegte Wunsch von Tausenden von Bürgerinnen und Bürgern nach dringend nötiger Entlastung schnell in Erfüllung geht“, betont der Landrat.

Bereits zum zweiten Mal hat der Ortenaukreis 2021 mit dem insektenfreundlich gestalteten östlichen Parkplatz an der B33 zwischen Biberach und Gengenbach die „Goldenen Wildbiene“ im Rahmen des Wettbewerbs „Blühende Verkehrsinseln“ des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg gewonnen haben. „Unser Engagement für Klimaschutz und Artenvielfalt gilt nun schon zum zweiten Mal landesweit als Leuchtturmbeispiel“, freut sich Scherer. Das Beispiel zeige, dass man selbst an unerwarteten Standorten Lebensräume für Bienen schaffen könne.

Migration

Im ebenfalls zum Dezernat von Michael Loritz gehörenden Migrationsamt hat der Betreuungs- und Unterbringungsaufwand aufgrund steigender Flüchtlingszahlen wieder zugenommen. In 2021 seien bis Ende November insgesamt 639 Personen neu in der vorläufigen Unterbringung des Ortenaukreises aufgenommen worden, wobei die Zunahme mit 124 Neuankünften im November besonders spürbar gewesen sei. „Wir reaktivieren im Sinne unseres Auf- und Abbaubaukonzepts einige im Zuge der Zuwanderungswelle von 2015/2016 genutzte Unterbringungen und schaffen neue Plätze“, informiert Loritz.

Bei der diesjährigen Einbürgerungsfeier begrüßte Landrat Frank Scherer über 500 Neueingebürgerte im Ortenaukreis. In den Jahren 2019 und 2020 wollten im Ortenaukreis so viele Menschen wie noch nie die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen: insgesamt erhielten 989 Menschen aus über 60 Nationen einen deutschen Pass. „Unsere Wirtschaft braucht Einwanderung! Unsere gesamte Gesellschaft profitiert davon, demografisch und auch kulturell, weil sie dadurch vielfältiger, bunter und reicher werden kann“, bekräftigt der Landrat.


Dezernat 3 - Bildung, Jugend, Soziales und Arbeitsförderung:

Kommunale Arbeitsförderung Ortenaukreis

Im Dezernat „Bildung, Jugend, Soziales & Arbeitsförderung“ gab es in diesem Jahr einen Führungswechsel. Nach rund 25 Jahren an der Spitze des Dezernats wurde Georg Benz von Landrat Scherer Ende August in den Ruhestand verabschiedet. „Fast ein viertel Jahrhundert hat Georg Benz das Sozialwesen im Ortenaukreis geprägt. Mit rund 1.000 Kolleginnen und Kollegen in fünf Fachämtern und einem Finanzvolumen in Höhe von rund 390 Millionen Euro jährlich und damit rund 70 Prozent des Kreishaushalts führte er das personal- und finanzstärkste Dezernat des Kreises“, resümiert der Landrat. Zum Nachfolger wählte der Kreistag den bisherigen Jugendamtsleiter Heiko Faller, der sein neues Amt zum 1. September antrat.


Arbeitsförderung
Die Fallzahlen der im Dezernat von Heiko Faller angesiedelten Kommunalen Arbeitsförderung Ortenaukreis (KOA) haben im November zwischenzeitlich das Niveau des Jahres 2019 unterschritten – also vor Beginn der Pandemie. „Dies sind auf den ersten Blick natürlich erfreuliche Nachrichten. Jedoch machen sich die Auswirkungen der vierten Corona-Welle bereits bemerkbar. So agieren viele Arbeitgeber im Hinblick auf bereits eingetretene oder in naher Zukunft zu befürchtende Restriktionen bei der Ausübung ihrer Gewerbe wieder vorsichtiger“, bewertet Armin Mittelstädt, der Leiter des Ortenauer Jobcenters, die aktuelle Entwicklung. Aktuell erhalten über 15.000 Personen Leistungen der KOA.

Soziales und Jugend

Der Ortenaukreis sei laut Scherer besonders gefordert, wenn es darum geht, in seinen Städten und Gemeinden die soziale Versorgung und Unterstützung sowie die Teilhabe zu gewährleisten. Hierfür fließen jährlich 390 Millionen Euro in den Bereich Soziales – das sind über 2/3 des gesamten Haushalts, und dies seit Jahren mit steigender Tendenz. „So werden unsere kreispolitischen Spielräume immer kleiner, ohne dass wir daran etwas ändern können, denn es handelt sich nahezu ausschließlich um Pflichtaufgaben. Die Ursachen hierfür liegen in der demografischen Entwicklung, den gesellschaftlichen Veränderungen und den regulatorischen Vorgaben“, erklärt Scherer.
Die Jugendhilfe mit ihren Angeboten der Hilfen zur Erziehung und Unterstützungsangeboten wird immer wichtiger. Gerade die stationären Hilfen nehmen zu und werden immer komplexer, was auch Kostenfolgen hat. Auch die Zahl der seelisch behinderten Kinder steige, ebenso nehme die Zahl der Schulbegleitungen zu, weil das Schulsystem personell noch nicht auf die inklusive Beschulung eingestellt ist, informiert Faller. „„Das Jugendamt wirkt durch die Förderung der Kinder- und Jugendarbeit und der Jugendsozialarbeit den Entwicklungen entgegen. Ein wichtiger Baustein ist dabei die Weiterentwicklung präventiver Angebote in den kreisangehörigen Kommunen“, sagt der Sozialdezernent. Mit den Angeboten der Frühen Hilfen und dem mittlerweile verstetigten Erfolgsmodell „Präventionsnetzwerk Ortenaukreis“ werde Vorsorge getroffen für das Wohl der Kinder von der Schwangerschaft bis zum 10. Lebensjahr.
Außerdem wurde im Sommer vom Jugendhilfeausschuss das Rahmenkonzept „Sozialraumorientierte Kinder- und Jugendhilfe im Ortenaukreis“ auf den Weg gebracht, das in der Umsetzung dazu beitragen soll, die Kinder, Jugendlichen und ihre Familien frühzeitig zu erreichen und die präventive Grundausrichtung der Sozialen Arbeit vor Ort auszubauen und zu stärken.
Im Mai hat das „Childhood-Haus“ Ortenau als Zweites seiner Art in Baden-Württemberg seine Arbeit aufgenommen. An die interdisziplinäre Anlaufstelle, die unter der Trägerschaft des Ortenau Klinikums läuft, können sich Kinder und Jugendliche mit Gewalterfahrung und deren Familien wenden. „Wir haben im Ortenaukreis ein gut funktionierendes System im Bereich des Kinderschutzes, das auch präventive Elemente wie die Babysprechzeit im Rahmen der Frühen Hilfen umfasst und Einrichtungen mit ihren Fachkräften sowie Eltern beratend und unterstützend zur Seite steht. Eine erhöhte Sensibilität für die Belange und den Schutz von Kindern ist essenziell, um mögliche Notlagen zu erkennen, zu verhindern oder zu beseitigen“, bekräftigt Landrat Frank Scherer. „Aus diesem Grund hat der Ortenaukreis bereits in der Vergangenheit viel in die Kinderschutzambulanz und die Frühen Hilfen investiert. Das Childhood-Haus ist eine wichtige und richtige Weiterentwicklung in diesem Sinne“, so Scherer weiter.
Auch für ältere Kinder gab es 2021 erfreuliche Nachrichten: Der Ortenaukreis erhält für weitere zwei Jahre Fördermittel des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg für das Projekt „Gegen Kinderarmut und für Kindergesundheit“. Mit den neuen Fördermitteln werde das Thema Kinderarmut verstärkt am Standort Kehl angegangen und perspektivisch auf die Altersgruppen bis zum Übergang Schule – Beruf ausgeweitet.

Bundesteilhabegesetz
Das Bundesteilhabegesetz setzt neue Maßstäbe bei der Selbstständigkeit und Teilhabe für Menschen mit Behinderungen. Es erfolgt ein Paradigmenwechsel von der Fürsorge hin zur Teilhabe. Bis Ende 2023 müssen im Ortenaukreis dadurch in mehr als 3.000 Fällen die Bedarfe fortgeschrieben und in den Neufällen erstmals ermittelt, Gesamtpläne erstellt und durch den Leistungsbereich entschieden werden. In der letzten Kreistagssitzung in diesem Jahr haben die Kreistagsmitglieder dem dafür erforderlichen Personalaufbau in der Eingliederungshilfe des Ortenaukreises zugestimmt. 23,4 neue Stellen sollen dafür sukzessive in der Kreisverwaltung geschaffen werden.


Dezernat 4 - Ländlicher Raum:

Land- und Waldwirtschaft

Eine Herausforderung für das Dezernat Ländlicher Raum unter Leitung von Dr. Diana Kohlmann war auch 2021 der politisch und gesellschaftlich eingeforderte Transformationsprozess, der die Landwirtschaft in den nächsten Jahren vor allem in den Bereichen Klimaschutz, Biodiversität in Agrar-Ökosystemen, reduzierter Pflanzenschutzmitteleinsatz und Tierwohl intensiv beschäftigen werde, so Diana Kohlmann. „Mit dem Biodiversitäts-Stärkungsgesetz wurden in diese Richtung wichtige Leitlinien festgelegt. Ich bin mir sicher, dass unsere landwirtschaftlichen Betriebe auch diese Herausforderungen mit Unterstützung durch unsere Berater meistern werden“, so Scherer.

Das Amt für Waldwirtschaft arbeitet seit Monaten intensiv an Fachkonzepten für die Anpassung der Wälder des Ortenaukreises an die Folgen des Klimawandels. Prägnante, auf den Ortenaukreis zugeschnittene waldbauliche Handlungskonzepte fließen in den nächsten Jahren in die fachliche Beratung der Waldbesitzer ein.

Der Ortenaukreis ist außerdem seit diesem Jahr Mitglied der neu gegründeten „Biomusterregion Mittelbaden“. Ziel ist es, den regionalen Absatz und Anbau biologisch erzeugter Lebensmittel zu erhöhen. Das Projekt wird vom Land Baden-Württemberg, den Kreisen Rastatt, Baden-Baden, Ortenaukreis und dem Verein „Bioregion Mittelbaden+“ finanziert.

Mit der Unterstützung der Bewerber für die Förderprogramme „Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum“ und „Spitze auf dem Land“ konnte das Dezernat 4 wichtige Fördermittel von über vier Millionen Euro in die Ortenau holen. Und auch die Durchführung des Wettbewerbs „Unser Dorf hat Zukunft“ bringt allein schon durch das Mitmachen und die gemeinsame Vorbereitung einen großen Gewinn für die teilnehmenden Gemeinden. Beim diesjährigen Kreisentscheid des 27. Landeswettbewerbs erhielten Bohlsbach, Großweier und Honau Preise. „Ich danke allen Beteiligten für ihr vielfältiges und nachhaltiges Engagement, das ihre Dörfer auch für die Zukunft attraktiv und lebenswert erhält“, so Scherer.

Flurneuordnung und Vermessung

Im Bereich „Flurneuordnung“ wurde im Oktober der in einem umfassenden Flurbereinigungsverfahren neu gestaltete Rebberg „Hofackerteich“ in Kappelrodeck offiziell seiner Bestimmung übergeben. „Flurbereinigungen wie im Hofackerteich sind wichtige Bausteine einer zukunftsfähigen und nachhaltigen Weinwirtschaft. Sie sichern die Existenz der Betriebe und Arbeitsplätze und tragen gleichzeitig zum Naturschutz bei. Die Ortenauer Landwirts- und Winzerfamilien leisten mit ihren erstklassigen Produkten einen wichtigen Beitrag zum Erhalt unserer einzigartigen Kulturlandschaft, die Lebensqualität und Gäste in unsere Genussregion bringt“, betont Scherer. Die vom Amt für Vermessung und Flurneuordnung geleitete Rebflurbereinigung, bei der eine Fläche von 38 Hektar bearbeitet wurde, verbessert die Anbau- und Arbeitsbedingungen der Winzer erheblich und macht eine umweltschonende Produktion möglich.

Impfzentren

Das Dezernat von Diana Kohlmann ist auch für die Organisation der Impfzentren zuständig. „Es war genau die richtige Wahl, die Gesamtkoordination der Kreisimpfzentren an Diana Kohlmann zusätzlich zu ihrer Dezernatsleitung zu übertragen. Sie hat diese Mammutaufgabe trotz aller externen Widrigkeiten perfekt gelöst, sodass die Kreisimpfzentren am 22. Januar 2021 in Lahr und Offenburg starten konnten“, so der Landrat.

Nach der Schließung der Kreisimpfzentren zum 30. September 2021 wurden vom Sozialministerium für die Landkreise Freudenstadt und Emmendingen sowie den Ortenaukreis zwei Mobile Impfteams (MIT) zugesichert. Diese wurden organisatorisch an das Ortenau Klinikum angegliedert. Schnell zeichnete sich zusätzlicher Bedarf ab, so dass die MIT zuerst auf drei, später auf fünf und dann zuletzt auf zehn Teams aufgestockt wurden. Aufgrund der großen Nachfrage und des erheblichen Aufwands bei Anfahrt eines MIT in die Städte und Gemeinden hat der Ortenaukreis am 22. November 2021 einen Kreisimpfstützpunkt in der Messehalle 4 bei der Offenburger Messe täglich für bis zu 400 Impfungen geöffnet. Um die enorme Nachfrage nach Impfungen zu decken, hat Landrat Scherer am 24. November 2021 beim Sozialministerium den Antrag auf Einrichtung von vier Kreisimpfzentren gestellt, dem am 30. November 2021 zugestimmt wurde. Am 17. Dezember eröffneten nach einer organisatorischen Herkulesarbeit die vier Kreisimpfzentren des Ortenaukreises planmäßig. Künftig können in Offenburg rund 2.000 Impfungen und in den Städten Haslach, Lahr und Oberkirch 800 Impfungen täglich angeboten werden – und damit über 30.000 Impfungen wöchentlich. „Damit kann der Ortenaukreis einen weiteren wichtiger Beitrag zum Impffortschritt leisten. Dass dieser Kraftakt erneut so reibungslos gestemmt wurde, ist nur durch den unermüdlichen Einsatz aller Partner vor Ort möglich. Ich danke ganz herzlich dem Team aus Verwaltung um Frau Dr. Kohlmann, den Ärzten mit Frau Dr. Reinhardt an der Spitze, den Helferinnen und Helfern vom Deutschen Roten Kreuz und dem Malteser Hilfsdienst sowie den vielen Ehrenamtlichen und den Städten und Gemeinden“, betont der Landrat.

Dezernat 5 - Sicherheit, Ordnung und Gesundheit:
Pandemie-Management
Eine Pandemie dringt nahezu in alle Bereiche des öffentlichen Lebens, dafür sind umfangreiche Regelungen notwendig. Das Landratsamt hat gleich zu Beginn der Corona-Ausbrüche einen zu Beginn täglich tagenden Krisenstab unter Vorsitz von Landrat Frank Scherer eingerichtet. Geleitet wird er von Dezernent Reinhard Kirr, neben Vertretern aus dem Gesundheitsamt und weiteren Ämtern des Landratsamts sowie dem Ortenau Klinikum, sind auch Beauftragte der Bundes- und Landespolizei sowie externe Sachverständige an Bord. Im Krisenstab wurden seitdem vielseitige Maßnahmen - auch an den Wochenenden und Feiertagen – auf Grundlage der Corona-Verordnung von Baden-Württemberg getroffen und darüber hinausgehende eigene Schutzmaßnahmen und Regelungen erlassen. „Seit Beginn der Pandemie sind wir in vielfältiger Weise Feldern aktiv und haben überall wirklich alles gegeben, um den Herausforderungen gerecht zu werden. Stellvertretend für alle Kolleginnen und Kollegen im Landratsamt, möchte ich dem Dezernat von Herrn Kirr und insbesondere dem dortigen Gesundheitsamt danken, die seit Monaten von früh bis spät alles geben, damit wir diese Krise in den Griff bekommen“, so der Landrat.

Alleine in der Kontaktdatennachverfolgung wurden bis Ende dieses Jahres über 25.000 Fälle in der Einzelfallermittlung bearbeitet. Neben der Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben, der Überprüfung stationärer Pflegeeinrichtungen unter Pandemiebedingungen mit entsprechend erhöhtem Beratungsbedarf, sorgte das Dezernat für Sicherheit, Ordnung und Gesundheit auch für die Genehmigung von über 500 Testzentren und übernahm die Beratung der Bürger, Städte und Gemeinden - so wurden nur alleine wegen Informationen bezüglich Absonderungsverfügungen über 20.000 Mitteilungen an die Kommunen verschickt.

Dezernat 6 - Kommunales, Gewerbeaufsicht und Umwelt:
Im Dezernat „Kommunales, Gewerbeaufsicht & Umwelt“ des Ersten Landesbeamten Nikolas Stoermerwar das Kommunal- und Rechnungsprüfungsamt für die erfolgreiche Durchführung der diesjährigen Landtags- und Bundestagswahl zuständig. „Insgesamt wurden für beide Wahlen rund 600.000 Stimmzettel gedruckt und die Wahlprüfung für 70 Städte und Gemeinden durchgeführt. Beide Wahlen liefen trotz Pandemie, hohem Briefwähleranteil und der Einführung eines neuen Wahlprogramms völlig problemlos ab“, informiert Stoermer.

Hinzu kamen noch die Beratung für fünf Bürgerentscheide und die Begleitung von zwei Bürgermeisterwahlen. „Der Ortenaukreis blickt quasi auf ein Superwahljahr 2021 zurück“, sagt Scherer.

Energieeffizienz und Klimaschutz

Der Ortenaukreis ist in diesem Jahr erfolgreich beim European Energy Award (eea) re-zertifiziert worden. Wir haben uns gegenüber unserem ersten Audit 2016 um 8,2 Prozent gesteigert. „Das ist ein großartiges Ergebnis und eine hervorragende Leistung aller Fachbereiche des Landratsamtes“, so der Erste Landesbeamte.
Seit 2012 nimmt der Ortenaukreis an dem Klimaschutzprogramm teil und wurde 2016 erstmalig zertifiziert. Der eea ist ein europaweit in 16 Ländern angewandtes Qualitätsmanagementsystem und Zertifizierungsverfahren, dessen Ziel die kontinuierliche Verbesserung in den Bereichen kommunale Energieeffizienz und Klimaschutz ist. Der Ortenaukreis ist einer von 17 zertifizierten Landkreisen in Baden-Württemberg. Derzeit sind in Baden-Württemberg insgesamt 109 Städte, Gemeinden sowie Landkreise beim eea zertifiziert.

„Auch für die anstehende Erstellung des Klimaschutzkonzeptes für den Ortenaukreis ist das sehr positive Ergebnis des eea-Audits eine gute Grundlage. Es zeigt, wie tief der Klimaschutzgedanke im Landratsamt bereits verankert ist“, bekräftigt der Erste Landesbeamte.

Windkraft
Der vom Amt für Gewerbeaufsicht, Immissionsschutz und Abfallrecht genehmigte Windpark Hohenlochen bei Oberwolfach und Hausach ging im Juli 2021 in Betrieb. Durch die vier Windkraftanlagen auf zirka 650 Metern Höhe wird die durch Windenergieanlagen in der Ortenau zur Verfügung stehende Generatorleistung um weitere 16,8 MW erhöht. Hinzu kommt die im Oktober in Betrieb genommene 4,2 MW-Anlage im Windpark „Schlossbühl/Kempfenbühl“. Durch diese fünf Anlagen können zusätzlich etwa 14.300 Haushalte, insgesamt dann über 86.000 Haushalte mit Windstrom im Ortenaukreis versorgt werden.


Grenzüberschreitende Zusammenarbeit

Der Eurodistrikt Strasbourg-Ortenau hat sein Schwerpunktthema „Mobilität“ in diesem Jahr weiter ausgebaut und Pläne für sechs grenzüberschreitende Mobilitätsmaßnahmen vorangetrieben, die nun vorrangig forciert werden, wie beispielsweise eigene Kompetenzen im Bereich grenzüberschreitende Verkehre voranzubringen, die Entwicklung einer grenzüberschreitenden multimodalen Mobilitäts-App, die Umsetzung des Radschnellwegs Offenburg-Straßburg sowie die Prüfung der Einführung eines gemeinsamen Verkehrstickets für alle öffentlichen Verkehrsmittel im Eurodistrikt.

Im September ist zu Beginn des neuen Schuljahres das Projekt „Zweisprachigkeit für Kinder: Spiel und Parle“ zur Förderung sprachlicher und interkultureller Kompetenzen im Eurodistrikt Strasbourg-Ortenau auf Initiative von Landrat und Eurodistrikt-Präsident Frank Scherer gestartet. „In der deutsch-französischen Grenzregion des Eurodistrikts Strasbourg-Ortenau sind Kenntnisse der Sprache und der Kultur des Nachbarn wesentliche Schlüsselkompetenzen für viele Lebensbereiche“, so der Landrat. Die frühe zweisprachige Erziehung erleichtere das spätere Erlernen von Fremdsprachen und erhöhe das Verständnis für andere Kulturen. Diese Kompetenzen seien gerade in Grenznähe, aber auch in ganz Europa wichtig, so Scherer. „Die Abschaffung des Französisch-Unterrichts in den beiden ersten Grundschulklassen in Baden-Württemberg ab dem Schuljahr 2018/2019 halte ich noch immer für einen Fehler. Deshalb hat der Eurodistrikt zusammen mit dem Projektträger VHS Ortenau dieses Projekt auf die Beine gestellt, das Grundschulkindern links und rechts des Rheins ermöglicht, die Sprache des Nachbarn spielerisch und freiwillig schon mit Beginn der Grundschule kennen zu lernen.“
Insgesamt nahmen zum Auftakt etwa 50 französische und 50 deutsche Kinder am freiwilligen Sprachunterricht teil, auf deutscher Seite in der Geroldseckerschule in Lahr, der Schauenburgschule in Urloffen und der Grund- und Werkrealschule in Rheinau. In den kommenden Jahren soll das Kursangebot nach und nach deutlich ausgebaut werden.

Tourismus

Besonders stark wurde der Tourismus im Ortenaukreis während der Corona-Pandemie gebeutelt. Die Tourismusabteilung des Landratsamts hat deshalb im zu Ende gehenden Jahr gezielt Projekte umgesetzt, um die Branche zu unterstützen. In enger Zusammenarbeit mit den lokalen Partnern wurde die Online-Plattform „Zusammenhalten“ gestartet, auf der Direktvermarkter und Gastronomiebetriebe ihre Angebote an Abhol- und Lieferservices einstellen konnten. Hinzu kam die Gastronomiekampagne „Lust auf …“, bei der Gastronomen in einem zweiwöchigen Aktionszeitraum Gerichte zu bestimmten Themen wie Wild, „gut badisch“ oder Pasta zum Abholen oder Liefern anbieten konnten. Auch in der Neustart-Kampagne „Kuck mal vorbei im Schwarzwald“ der Schwarzwald Tourismus GmbH, die mit großem Weitblick auf die möglichen Öffnungsperspektiven reagiert hatte, war die Tourismusabteilung involviert.

Neben der Weiterführung bestehender Formate, wie „DORT“, startete die Tourismusabteilung in diesem Jahr auch neue Projekte, wie die grenzüberschreitende Aktion „Die Tore der Zeit“, eine große Schatzsuche inmitten der Rheinburgen mit dem „Herr-der-Ringe-Ilustrator“ John Howe. Neu sind auch die Ortenauer Sagenrundwege und die Aufwertung des Ortenauer Weinpfads. Daneben beteiligte sich der Landkreis nach dem großen Erfolg als „bester Newcomer 2020“ dieses Jahr erneut am interkommunalen Radfahrwettbewerb „Stadtradeln“. „Wir haben unser Spitzenergebnis aus dem Vorjahr sogar getoppt!“, freut sich Scherer. 31 Städte und Gemeinden, 760 Teams und 7.200 Radfahrer und Radfahrerinnen fuhren gemeinsam um die Wette für den Klimaschutz und konnten dabei rund 255 Tonnen CO2 einsparen. Mit knapp 1.700.000 Kilometern – das entspricht einer Strecke von fast 43 Mal um den Äquator – konnten dabei rund 255 Tonnen CO2 eingespart werden. „Mit einem großartigen 10. Platz im nationalen Vergleich befindet sich der Ortenaukreis direkt hinter den Großstädten Berlin, München, Hamburg oder Hannover. Dass so viele Ortenauerinnen und Ortenauer gemeinsam für mehr Radförderung, Klimaschutz und Lebensqualität in die Pedale getreten haben, zeigt, wie wichtig den Menschen eine zeitgemäße Mobilität ist“, so der Landrat.