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Kreistag

Der Kreistag ist die Vertretung der Einwohner und damit das Hauptorgan des Ortenaukreises.

Er legt die Grundsätze für die Verwaltung des Landkreises fest und entscheidet über alle Angelegenheiten des Landkreises, soweit nicht Landrat Frank Scherer kraft Gesetzes zuständig ist oder der Kreistag ihm bestimmte Angelegenheiten überträgt. Für bestimmte Aufgabengebiete kann der Kreistag beschließende Ausschüsse bilden. Im Ortenaukreis sind dies der Verwaltungsausschuss, der Ausschuss für Umwelt und Technik, der Kultur- und Bildungsausschuss, der Ausschuss für Gesundheit und Kliniken, der Sozialausschuss sowie der Jugendhilfeausschuss. Diese beraten Angelegenheiten für den Kreistag vor und beschließen die Dinge, die ihnen zur endgültigen Beschlussfassung vom Kreistag übertragen wurden.

Landrat Frank Scherer ist Vorsitzender des Kreistags und der Ausschüsse. Er beruft den Kreistag schriftlich spätestens eine Woche vor dem Sitzungstag ein und teilt die Tagesordnung mit; dabei müssen die für die Beratung erforderlichen Unterlagen beigefügt werden, soweit nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen einzelner entgegenstehen. Die Sitzungen des Kreistags sind grundsätzlich öffentlich; nichtöffentlich darf nur verhandelt werden, wenn es das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen einzelner erfordern. Der Kreistag beschließt grundsätzlich durch Abstimmungen und Wahlen.