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Dienststellen geschlossen

Die Dienststellen des Landratsamtes Ortenaukreis sind am Mittwochnachmittag, 16. Oktober, wegen einer internen Veranstaltung ab 12 Uhr geschlossen.

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Gewerbe- & Gaststättenrecht

Reisegewerbekarte beantragen

Ein Reisegewerbe betreibt,

wer gewerbsmäßig ohne vorhergehende Bestellung Endverbraucher aufsucht und Waren zum Verkauf oder zur Bestellung anbietet oder ankauft sowie gewerbliche Leistungen anbietet. Die Ausübung unterhaltender Tätigkeiten als Schausteller oder Tätigkeiten nach Schaustellerart ist ebenfalls Reisegewerbe.

Voraussetzungen:

Hierfür ist eine Erlaubnis in Form einer Reisegewerbekarte erforderlich, die auf Antrag erteilt wird.

Der Antrag muss Angaben zur Person des Betreibers enthalten. Die gewerberechtliche Erlaubnis gilt grundsätzlich nur in Deutschland.

Notwendige Unterlagen zum Erlaubnisantrag:

bei natürlichen Personen oder Personengesellschaften:

  • polizeiliches Führungszeugnis des Antragsstellers (zu beantragen beim Bürgermeisteramt des Wohnsitzes)
  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister des Antragstellers (zu beantragen beim Bürgermeisteramt des Wohn- oder Betriebssitzes)
  • Bescheinigung des Finanzamtes in Steuersachen
  • Lichtbild aus neuester Zeit des Antragstellers

bei bestehenden juristischen Personen:

  • Unterlagen wie oben beschrieben für jeden Geschäftsführer
  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister für die juristische Person
  • Bescheinigung des Finanzamtes in Steuersachen
  • aktueller Handelsregisterauszug
  • Mehrfertigung des Gesellschaftsvertrages

bei in Gründung befindlichen juristischen Personen:

  • für jeden künftigen Geschäftsführer die Unterlagen zur natürlichen Person sowie eine Mehrfertigung des Gesellschaftsvertrages.

Kosten

Die für die Erlaubnis zu entrichtende Gebühr wird je nach Art der vorgesehenen Tätigkeit innerhalb des derzeitigen Gebührenrahmens zwischen 30,00 und 1.000,00 Euro errechnet.

Zuständig

Landratsamt Ortenaukreis
Okenstraße 29
77652 Offenburg
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Telefon: 0781 805-9059
Fax: 0781 805-9061

Kontaktformular

Dokumente

Reisegewerbekarte - Antrag (PDF, 103 kB)