Statement von Landrat Frank Scherer zur Einschaltung des Rechnungshofs durch Initiatoren des Oberkircher Bürgerbegehrens

Zum Vorgehen der Initiatoren des Oberkircher Bürgerbegehrens, die den Landesrechnungshof in Karlsruhe angerufen haben, die Umsetzung der Klinikstruktur „Agenda 2030“ auf verschwendete Gelder zu überprüfen, sagte heute Landrat Frank Scherer: „Diese Aktion offenbart, dass es den Initiatoren nicht um die bestmögliche Gesundheitsversorgung geht, sondern um Destruktion und Selbstprofilierung auf Kosten der Menschen in der nördlichen Ortenau, für die wir in Achern ein neues, leistungsfähiges Krankenhaus bauen wollen!“ Bei seiner klaren Mehrheitsentscheidung für das 4-Standorte-Modell mit Neubauten in Offenburg und Achern hat sich der Kreistag in aller erster Linie davon leiten lassen, welches Modell ab dem Jahr 2030 die beste Behandlungs- und Versorgungsqualität für die Bevölkerung gewährleistet. „Die Höhe der dafür erforderlichen Investitionen stand dabei nicht im Vordergrund, weil der Kreistag nicht an der Gesundheit der Menschen sparen wird. Das scheint bei den Initiatoren des Bürgerbegehrens anders zu sein.“

 

Zudem träten derart zerstörerische Aktionen die gute und harte Arbeit des Personals im Ortenau Klinikum mit Füßen, weil seine Zukunftsperspektive in Frage gestellt wird. „Mit ihren Aussagen demaskieren sich die Initiatoren selbst. Einerseits fordern sie den Erhalt des Standortes Oberkirch, auf der anderen Seite werden Investitionen in bestehende Klinikstandorte beanstandet. Was also wollen sie wirklich?“, fragt Scherer.

Der Kreis jedenfalls, bekräftigt der Landrat, wolle weiterhin die optimale medizinische Versorgung für alle Ortenauerinnen und Ortenauer auch über das Jahr 2030 hinaus sichern. Bis dahin müsse natürlich auch in die bestehenden Standorte investiert werden. Gerade nach Oberkirch würden jedes Jahr beachtliche Mittel fließen, um den Betrieb aufrechterhalten zu können. „Würden wir dies nicht tun, wären wir an den Standorten sehr schnell nicht mehr handlungsfähig und müssten sie schließen“, betont Scherer, der zur Versachlichung aufruft. „Solche Störfeuer bringen gar nichts, sondern sorgen nur für Frustrationen und Verunsicherungen bei Patienten und Beschäftigten. Wir wollen konzentriert an der Umsetzung der Kreistagsbeschlüsse vom letzten Jahr weiterarbeiten. Wer sich in diesen Prozess konstruktiv einbringen will, ist herzlich willkommen. Dazu gehört für uns nach wie vor selbstverständlich auch die Beantwortung von sachlichen Fragen, weshalb ich Herrn Oberbürgermeister Braun bereits die Beantwortung des umfangreichen Oberkircher Fragenkatalogs zugesagt habe.“