Richtigstellung: Berichterstattung zum Neubau eines Landratsamts in Offenburg

Die heutige Berichterstattung zum Neubau eines Landratsamts in Offenburg beruht teilweise auf unvollständigen bzw. nicht zutreffenden Indiskretionen, insbesondere aus der nichtöffentlichen Sitzung des Verwaltungsausschusses des Kreistags am 16. April 2024, teilt das Landratsamt mit.

Sie bedarf daher folgender richtigstellender Ergänzungen:

1. Das Verfahren zur politischen Entscheidungsfindung in dieser Angelegenheit und das Vorgehen der Verwaltung des Landratsamts zur Vorbereitung von Entscheidungen der Kreisgremien erfolgte und erfolgt in enger Abstimmung mit den Fraktionsvorsitzenden aller Fraktionen bzw. unter Mitwirkung von Kreisräten aus allen Fraktionen.
2. Zuletzt haben die 21 anwesenden Mitglieder des Verwaltungsausschusses des Kreistags am 16. April 2024 mit großer Mehrheit (bei 3 Enthaltungen) u.a. beschlossen,  dem Kreistag den Neubau eines Landratsamts zu empfehlen. Außerdem hat der Ausschuss die Verwaltung einstimmig beauftragt, „ein für einen Neubau geeignetes Grundstück auf der Gemarkung Offenburg zu suchen und ggf. dem Kreistag unverzüglich zum Erwerb vorzuschlagen. Zeitgleich soll dem Kreistag ggf. eine Ausschreibung zur Errichtung eines Neubaus zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Sobald ein beratungs- und entscheidungsreifes Ergebnis vorliegt, soll der Verwaltungsausschuss damit befasst werden“ (Beschlussvorschlag). 
3. Dem ist die Verwaltung in Person der Finanzdezernentin Ulrike Karl unverzüglich nachgekommen. Ihr ist es in intensiven Verhandlungen gelungen, ein beratungs- und entscheidungsreifes Ergebnis zur erzielen, über das der Verwaltungsausschuss wunschgemäß in seiner morgigen, nichtöffentlichen Sitzung beraten und entscheiden kann, ob dem Kreistag auf dieser Basis ein Erwerb des in Frage stehenden Grundstücks empfohlen werden soll.
4. Ggf. wird Landrat Scherer den Verwaltungsausschuss ferner bitten darüber zu beschließen, ob diese Entscheidung im Kreistag am 30. April oder erst in einer Kreistagssitzung des am 9. Juni neu zu wählenden Kreistags nach dessen Konstituierung am 12. September getroffen werden soll.
5. Bisher ist die Mehrheit der befassten Kreisräte mit der Verwaltung der Meinung gewesen, dass die Entscheidung im Falle eines beratungs- und entscheidungsreifen Angebots am 30. April getroffen werden soll, um ggf. das nach einem Suchlauf der Stadt Offenburg aktuell einzige gut geeignete Grundstück in Offenburg für den Kreis zu sichern. Zudem käme es andernfalls zu einer Verzögerung des Gesamtvorhabens um mehrere Monate.