Nach Haushaltssperre: Erneuter Förderstopp für den Glasfaserausbau
Förderung von Fischerbach und Ottenhöfen aber noch gesichert  

Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts hat das Bundesfinanzministerium die für den Klima- und Transformationsfonds verfügte Haushaltssperre auf nahezu den gesamten Bundeshaushalt ausgeweitet. Das hat auch Folgen für den bundesweiten Glasfaserausbau. Nach Informationen des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr von Dienstagnachmittag (21. November) dürfen „vorerst keine neuen Verbindlichkeiten durch die Bundesbehörden eingegangen werden“. Für die Gigabitförderung 2.0 bedeute dies, dass bis auf Weiteres keine weiteren Bewilligungen für Förderanträge aus dem aktuellen Förderaufruf 2023 erteilt werden. Dies betreffe sowohl noch nicht beschiedene Förderanträge, als auch noch nicht beschiedene Änderungsanträge mit Mehrbedarfen. Bereits erteilte Förderbescheide seien dagegen von der Haushaltssperre nicht betroffen, da die Bundesregierung mit diesen bereits rechtsverbindliche Verpflichtungen eingegangen sei.

„Das ist ein erneut ein großer Dämpfer für die enormen Anstrengungen des Ortenaukreises und seiner Städte und Gemeinden, hier wird eindeutig an der falschen Stelle gespart“, kommentiert Landrat Frank Scherer die Hiobsbotschaft aus Berlin: „Schon der Gigabit-Förderungsstopp des Bundes im Oktober 2022 war ein schmerzhaften Rückschlag für die Digitalisierung und damit die Zukunftsfähigkeit unseres Standortes. Wir können aber von Glück sagen, dass es wenigstens für die Gemeinden Fischerbach und Ottenhöfen mit dem Breitbandausbau weiter gehen kann, weil hier die Zuwendungsbescheide des Bundes bereits vorliegen“, so Scherer.

Aufgrund des Förderstopps vom vergangenen Jahr musste bereits das ursprüngliche Ziel, bis 2025 jeden Haushalt, jede Bildungseinrichtung und jedes Unternehmen mit mindestens 100 Megabit pro Sekunde zu versorgen, um rund zwei Jahre verschoben werden. Auch das Vorhaben, bis 2026 rund 70 Prozent aller Gebäude unabhängig von ihrer bisherigen Versorgung mit Glasfaser auszustatten, wird vermutlich erst 2027 erreicht.

Fischerbach hat seinen Bescheid bereits am 6. Oktober erhalten, für Ottenhöfen traf er am 21. November noch kurz vor der Sperre ein. „In beiden Fällen wird die Haushaltssperre voraussichtlich keine Auswirkungen haben. Bis Ende 2025 sollen mit den nun bewilligten Geldern dort die bisher noch unversorgten rund 296 Adresspunkte Anschluss an das zukunftsfähige Internet finden“, informiert Breitband-Ortenau-Geschäftsführer Josef Glöckl-Frohnholzer

Insgesamt wurden im diesjährigen Förderaufruf für 33 Kommunen Förderanträge in Höhe von 184 Millionen Euro an Bundesmitteln gestellt (50 Prozent der Investitionen für den geförderten Glasfaserausbau). „Die übrigen 31 Anträge von Kommunen werden in diesem Jahr nun voraussichtlich unberücksichtigt bleiben müssen, der Breitbandausbau wird sich dort leider noch weiter verzögern“, so Glöckl-Frohnholzer

Im Ortenaukreis sah es bis zum am Dienstag verkündeten Förderstopp nach dem bisherigen Ranking der Anträge so aus, dass neben Fischerbach und Ottenhöfen auch Steinach und Hofstetten noch in diesem Jahr hätten zum Zuge kommen können. „Leider lagen bis gestern die Bescheide für Steinach und Hofstetten noch nicht vor, sodass auch diese trotz des Erreichens der Fast-Lane im aktuellen Förderaufruf derzeit nicht mit einem positiven Bescheid rechnen können“, befürchtet der Breitband-Chef.

In Ottenhöfen und Fischerbach kommt das hybride Ausbaumodell zum Tragen, das unter dem Projektnamen GiGa | Ortenau bekannt ist und den geförderten Ausbau besonders unterversorgter Gebäude in mehreren Phasen koordiniert. In der ersten Phase des geförderten Ausbaus, die bereits 2021/2022 im Kreis gestartet war, wurden in Ottenhöfen bereits gut 110 Adresspunkte in Ottenhöfen-Wolfersbach sowie die Schule und die Klinik ans Glasfasernetz angeschlossen, in Fischerbach in den Gebieten Kinzigstraße, Eschau und Am Turm etwa 124 Gebäude. Die Innenlagen werden aktuell in beiden Gemeinden vom Telekommunikationsunternehmen Unsere Grüne Glasfaser eigenwirtschaftlich, d.h. auf eigene Kosten ausgebaut. Ziel der nun anlaufenden geförderten Ausbauphase ist es, alle verbleibenden Adresspunkte, die bisher mit weniger als 200 Megabit pro Sekunde Downloadgeschwindigkeit auskommen müssen, ans Turbo-Internet anzuschließen. Die Gesamtinvestitionskosten hierfür belaufen sich in Ottenhöfen für knapp 200 Gebäude auf rund 3,52 Millionen Euro, in Fischerbach voraussichtlich auf rund 4,84 Millionen Euro. Von diesen Ausbaukosten werden nun Bund und nachgelagert auch das Land Baden-Württemberg zusammen jeweils 90 Prozent tragen. Bis Ende 2025 soll dann Glasfaser in den Kernorten sowie in den Außenlagen umfassend verfuegbar sein.