Landratsamt: Kreisrat Bayer stellt nachweisbar falsche Behauptungen auf

Alle Zahlen wurden Kreistag immer so früh wie möglich mitgeteilt

Die am 30. Januar im Offenburger Tageblatt veröffentlichte Behauptung von Kreisrat Karlheinz Bayer, er bzw. der Kreistag sei hinsichtlich der bis zum Jahr 2030 auflaufenden Verluste des Ortenau Klinikums nicht korrekt informiert und getäuscht worden, ist nachweisbar falsch. Sowohl im „CMK-Gutachten“ (Seite 37), das im Krankenhausausschuss am 10. Mai 2017 vorgestellt wurde, sowie im „Lohfert & Lohfert“-Gutachten (Seite 107f), das am 19. April 2018 im Krankenhausausschuss präsentiert wurde und zuletzt in der nichtöffentlichen Sitzungsvorlage des Ausschusses für Gesundheit und Kliniken vom 23. September 2019 (Tagesordnungspunkt 1.3, Seite 2, und Anlage 3) wurden die entsprechenden Zahlen korrekt und transparent an den Kreistag kommuniziert.

Kreisrat Bayer war in den oben genannten Sitzungen des Krankenhausausschusses am 10. Mai 2017 und am 19. April 2018 als Zuhörer anwesend. An der Sitzung am 23. September 2019 hat er in der Funktion eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Gesundheit und Kliniken teilgenommen. Wenn Kreisrat Bayer dennoch heute angibt, er habe die Zahlen vor der jüngsten Presseberichterstattung nicht gekannt, können die Gründe hierfür jedenfalls nicht bei der Krankenhaus- und Kreisverwaltung liegen.

Darüber hinaus wird darauf hingewiesen, dass jedes Ausschuss- und Kreistagsmitglied jederzeit alle Sitzungs-Protokolle einsehen kann. Im Übrigen stehen jedem Kreistagsmitglied die Unterlagen und Anlagen zu allen Sitzungen zur Verfügung. Darüber hinaus sind umfassende Informationen zum Agenda 2030-Prozess, darunter auch das „Lohfert & Lohfert“-Gutachten, auf der eigens dafür eingerichteten Webseite unter https://agenda2030-ortenau-klinikum.de/ jederzeit öffentlich abrufbar.