Landrat Frank Scherer wirft in einem Jahresrückblick Schlaglichter auf die Arbeit in 2019

„Ereignisreiches Jahr“

Traditionell zur letzten Kreistagssitzung des Jahres blickt Landrat Frank Scherer in Schlaglichtern auf die besonderen Aktivitäten und Themen von Kreistag und Kreisverwaltung zurück.
„Es war ein ereignisreiches Jahr“, sagt der Landrat. Wie bereits im Vorjahr, sei besonders viel Energie und Arbeit in die Zukunftsplanung für das Ortenau Klinikum geflossen. Anfang Mai habe der Kreistag dazu zwei richtungsweisende Entscheidungen mit großer Mehrheit beschlossen. „Mit dem städtebaulichen Vertrag zwischen dem Ortenaukreis und der Stadt Achern sowie dem eindeutigen Votum für den Standort „Nordwestlich Holderstock“ für einen Klinikneubau in Offenburg hat der Kreistag wichtige Meilensteine für die Umsetzung der Agenda 2030 gesetzt“, so Scherer.

Im Rahmen der letzten Kreistagssitzung wurde auch der städtebauliche Vertrag für den Neubau des Ortenau Klinikums in Offenburg beschlossen. „Damit sind jetzt an den Neubaustandorten in Achern und Offenburg wichtige Weichen für die Zukunft gestellt“, so Scherer, der auch darauf hinwies, dass der aktuelle Stand, Hintergründe sowie alle bisherigen Entscheidungen und Maßnahmen zur „Agenda 2030“ kürzlich in einer 64 Seiten starken Infobroschüre an alle Haushalte im Kreis verteilt wurde. „Wir werden weiterhin offen, transparent und aktuell informieren und so die Bevölkerung einbinden“, betont der Landrat.

Am 26. Mai 2019 wurde der neue Kreistag des Ortenaukreises gewählt. Es ist bereits der vierte, dem Landrat Frank Scherer vorsitzt. Die Organisation der Wahl lief im Dezernat „Zentrale Steuerung“ von Jutta Gnädig. Rund 325 .000 Ortenauer waren zur Wahl aufgerufen. 625 von ihnen hatten sich um ein Mandat beworben, 95 mehr als bei der vergangenen Wahl vor fünf Jahren. Von den gewählten 83 Kreisrätinnen und Kreisräten sind 43 im Kreistag. Scherer bekräftigte bei der konstituierenden Sitzung des neuen Kreistags, „dass wir in diesem Gremium auch weiterhin die besten Entscheidungen für den gesamten Kreis werden treffen können, wenn wir alle uns parteiübergreifend daran orientieren, was wir in der Sache als beste Lösung für alle Einwohner und das gesamte Kreisgebiet erachten.“

Mit der kürzlich erfolgten Grundsteinlegung für die Erweiterung der Gewerblich-Technischen Schule Offenburg sei ein sichtbares Zeichen für die konsequente Fortführung des Programms der Sanierung und Modernisierung der Kreisschulen erfolgt. „26 Millionen kostet das neue Schulgebäude und führt mit der Verlegung des Technischen Gymnasiums an die Moltkestraße die größte Gewerbliche Schule Südbadens nun an einem Standort zusammen, währenddessen mit dem Neubau der Gewerblichen Schule in Lahr und 12,3 Millionen an Kreismitteln bis März 2022 ein echter Schulcampus entsteht“, so Scherer, der betonte, das die Kreispolitik weiterhin viel Geld für das 2013 gestartete Sanierungsprogramm in die Hand nehmen werde. „Damit schaffen wir wichtige Rahmenbedingungen für einen zeitgemäßen und zukunftsorientierten Unterricht und eine hochwertige Ausbildung, die junge Menschen aus der Region mit guten Jobperspektiven an unseren Standort bindet und unseren Unternehmen qualifizierte Beschäftigte sichert“.

Mit dem sogenannten Chatbot „Ortena“, der zukünftig Kundenfragen auf der Webseite des Ortenaukreises beantwortet, und dem Einsatz sogenannter „Digitallotsen“ im Landratsamt werde die Digitalisierung der Kreis-Verwaltung weiter konsequent vorangetrieben. Als eine von acht bundesweiten „Modell-Kommunen E-Government" habe der Ortenaukreis im Bereich der Digitalisierung eine klare Vorbildfunktion. „In allen Bereichen möchten wir den Kunden den Gang zum Amt soweit es geht ersparen“, so Scherer.

 

Mit rund 220.000 Gästen ist das kreiseigene Schwarzwälder Freilichtmuseum Vogtsbauernhof das besucherstärkste Freilichtmuseum in Baden-Württemberg. Zum zwölften Mal in Folge habe der Vogtsbauernhof sein Geschäftsjahr mit Gewinn abgeschlossen.

Im Bereich der Abfallwirtschaft habe der Zweckverband Abfallbehandlung Kahlenberg (ZAK) in diesem Jahr die Grundlage geschaffen, seine international beachtete ZAK-Technologie weiterzuentwickeln. Aus den durch die mechanisch-biologische Abfallbehandlung erzeugten Ersatzbrennstoffen sollen in einer neuen Anlage Rohstoffe zurückgewonnen werden, insbesondere Phosphor. „Auf dem Kahlenberg wird eine neue Technologie auf höchstem ökologischem Niveau geplant, die ein Aushängeschild für die gesamte Abfallwirtschaft werden wird“, so Scherer. Das Land Baden-Württemberg unterstützt das 30-Millionen-Euro-Projekt mit 7,5 Millionen Euro. „Damit sind die finanziellen Voraussetzungen für das Projekt gegeben und wir haben bei Realisierung des Projekts die Zusage des Umweltministeriums, endgültig keine Biotonne im Landkreis Emmendingen und dem Ortenaukreis einführen zu müssen“, so Scherer, der daran erinnert, dass die Ortenauer Haushalte sich auch im nächsten Jahr über besonders niedrige Hausmüllgebühren freuen können.

Im Dezernat „Infrastrukturen, Baurecht und Migration“ von Michael Loritz wurde im Bereich Mobilität das vom Kreistag beschlossene Gesamtverkehrskonzept für die Ortenau auf den Weg gebracht. „Das Leistungsverzeichnis ist fertiggestellt, damit haben wir die Grundlage für die europaweite Ausschreibung geschaffen. Ziel des Gesamtverkehrskonzepts ist es, die Verkehrsinfrastruktur im gesamten Ortenaukreis mittel- bis langfristig zu verbessern“, so Scherer.

Mit dem „Projekt Maiwald“, das 2017 startete, führte der Kreis ein infrastrukturelles Großprojekt in der nördlichen Ortenau in diesem Jahr weiter. Mit dem 2,7 Kilometer langen Radweg werde, nachdem der Gefahrenpunkt Maiwaldkreuzung durch den neuen Kreisverkehr entschärft sei, das Radwegenetz zwischen Gamshurst, Memprechtshofen und dem Maiwaldkreisel geschlossen. Insgesamt betrage das Radwegnetz im Ortenaukreis entlang Kreisstraßen inzwischen bereits rund 180 Kilometer.

Daneben habe der Ortenaukreis die Versorgung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) klar im Fokus, auch grenzüberschreitend. So habe der Kreistag kürzlich beschlossen, die Sonderbusverkehrslinie zwischen Lahr und dem französischen Erstein ab September 2020 als öffentliche Linie weiterzuführen. Bereits eröffnet wurde die neue Buslinie zum Europäischen Forum am Rhein, die möglichst bald als grenzüberschreitende Buslinie mit Anschluss an das Straßburger Tramnetz verkehren soll, sowie eine Busverbindung vom Bahnhof Ringsheim über den neuen Wasserpark „Rulantica“ zum Europa-Park. „Das Europäischen Forum am Rhein und der neue Wasserpark sind touristische Leuchttürme mit großer Strahlkraft, deshalb müssen diese Orte gut und klimafreundlich mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar sein“, betont Scherer, der für das nächste Jahr weitere ÖPNV-Verbesserungen plant. Daneben sollen die flexiblen Bedienungsformen wie Bürgerbus, Anruf-Sammel-Taxi, Rufauto und Fifty-Fifty-Taxi das bestehenden Busangebot kreisweit weiter entwickeln.

Trotz rückläufiger Zahlen sei die Zuwanderung im Ortenaukreis noch immer ein bestimmendes Thema. „Wir haben die Gesamtstrategie Zuwanderung fortgeschrieben und im Jahr 2019 in der vorläufigen Unterbringung 589 Plätze abgebaut, sodass aktuell 853 Plätze bleiben. Im Mai 2016 waren es noch rund 5.800 Plätze“, erläutert Scherer. Parallel hätten die Städte und Gemeinden Großes geleistet und seit 2015 rund 5500 Menschen in die Anschlussunterbringung übernommen. „Hier unterstützt der Kreis auch mit der sozialen Betreuung durch derzeit 23 Integrationsmanager, die sich in den 40 von uns betreuten Städten und Gemeinden um die Flüchtlinge kümmern.“

Im Bereich des Dezernats „Bildung, Jugend, Soziales & Arbeitsförderung“ von Dezernent Georg Benz konnte die dort angesiedelte Kommunale Arbeitsförderung Ortenaukreis (KOA) im November dieses Jahres die niedrigsten Fallzahlen seit ihrer Gründung im Jahr 2005 verzeichnen. Aktuell beziehen noch rund 7.200 Familien bzw. Haushalte die sogenannten „Hartz IV“-Leistungen- über fünf  Prozent weniger als zum Jahresende 2018!

Die Frühen Hilfen im Ortenaukreis konnten in 2019 ihr zehnjähriges Jubiläum feiern. Das Unterstützungsnetzwerk für Eltern mit Säuglingen und Kleinkindern bis drei Jahren hat sich längst zu einem bundesweiten Erfolgsmodell entwickelt. Mit den Frühen Hilfen und dem daraus entwickelten Präventionsnetzwerk Ortenaukreis (PNO) habe der Kreis nun eine durchgängige Präventionskette von der Schwangerschaft bis zum zehnten Lebensjahr aufgebaut und nehme damit bundesweit eine Vorreiterrolle ein.

Ein wichtiger Schritt sei auch das positive Votum der Kreistagsmitglieder für den Ausbau des Pflegestützpunktes Ortenaukreis gewesen. „Der Pflegestützpunkt mit seinen dezentralen und wohnortnahen Beratungsstandorten ist für viele Menschen, die sich mit dem Thema Pflege konfrontiert sehen, eine wichtige Anlaufstelle. Mit seinem neutralen und kostenlosen Beratungsangebot ist er im Vor- und Umfeld der Pflege inzwischen nicht mehr wegzudenken“, erklärt der Landrat. Die Mitarbeiter der Beratungsstellen in Offenburg, Kehl, Achern/Oberkirch, Lahr und Haslach, die nun fünfeinhalb Vollzeitstellen ausfüllen, beraten Menschen zu Themen wie Demenz, Pflegemöglichkeiten oder Vorsorgevollmacht und geben wertvolle Tipps und Informationen zur Patientenverfügung oder bei Fragen zu Sozialleistungsansprüchen.

Wichtige Dezernats-Themen waren 2019 zudem die in Auftrag gegebene Digitalisierungskonzeption für alle kreiseigenen Schulen, die Förderung von Schulsozialarbeit an allen Schulen des Kreises, die Betreuung von rund 115 unbegleiteten minderjährigen Ausländern (UMA), die Ernennung des Ortenaukreises zum bundesweiten Modellstandort für Kindertagespflege sowie die Umsetzung der Reform des Bundesteilhabegesetz (BTHG) zum 1. Januar 2020, das zu einem erheblichen Aufgabenzuwachs im Dezernat führte.

Neben der Forstverwaltungsreform waren die massiven Trocken- und Käferschäden sowie deren Folgen für die Ortenauer Waldbesitzer und Forstleute zentrales Thema im Dezernat „Ländlicher Raum“ von Holger Schütz. Aktuell werde im Dezernat mit Hochdruck daran gearbeitet, die Waldbesitzer bei den Förderanträgen zu unterstützen.

Als Ergebnis der Forstverwaltungsreform wird der Staatswald vom 1. Januar 2020 getrennt von Kommunal- und Privatwald in eigenen Revieren verwaltet. Neben neuen Revierzuschnitten kommt es dabei auch zu personellen Veränderungen, u.a. wechseln die bisher im Staatswald tätigen Revierleiter zur „Anstalt des öffentlichen Rechts ForstBW“. „Ich freue mich, dass unsere langen Verhandlungen mit dem Land erfolgreich waren. Die Verwaltungsreform garantiert den Waldbesitzern im Ortenaukreis nun, dass bis 2023 alle Revierleiterstellen erhalten bleiben und offene Försterstellen auch wiederbesetzt werden können“, erläutert Scherer.

Auf den Weg gebracht wurde in diesem Jahr auch die Neu-Ausrichtung des Ausbaus der unterversorgten Breitband-Internet-Bereiche durch die Breitband Ortenau GmbH & Co. KG. Um mehr Bewerber anzusprechen und die Vorteile der attraktiveren Bundesförderung nutzen zu können, wurden Betrieb und Bau des Breitbandnetzes Ortenau neu ausgeschrieben.

 

Die Vorbereitung und Durchführung der sechs regionalen Strukturgespräche zur gesundheitlichen Versorgung im Ortenaukreis unter Leitung der Kommunalen Gesundheitskonferenz (KGK) haben das Dezernat „Sicherheit, Ordnung & Gesundheit“ von Reinhard Kirr in diesem Jahr intensiv beschäftigt. Gemeinsam mit Experten und Bürgern wurden dabei Lösungsansätze für die aktuellen Herausforderungen in der Gesundheitsversorgung im Ortenaukreis erörtert, rund 1000 Anmerkungen kamen dabei zustande. Als ein Ergebnis der Strukturgespräche bekam der Ortenaukreis zusammen mit der Stadt Oberkirch kürzlich den Zuschlag für ein 150.000 Euro-Förderprojekt des Landes, um die Zukunft der geburtshilfliche Vor- und Nachsorge in der Region weiter zu entwickeln. „Das zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind“, sagt der Landrat, „denn im Rahmen des Konzepts soll insbesondere auch geprüft werden, ob langfristig diese Vor- und Nachsorge in dann zu einem entwickelnden ambulanten Gesundheitszentrum in Oberkirch erfolgen kann“. Auch die zwei weiteren Arbeitsgruppen der KGK waren im zu Ende gehenden Jahr sehr aktiv. So konnte durch die Schaffung einer Koordinierungsstelle für die neue Ausbildung in den Pflegeberufen eine gemeinsame Lösung für den Ortenaukreis und seine Ausbildungsstätten erarbeitet werden. Zur Frage, wie die Gesundheitskompetenz der Bevölkerung gesteigert werden kann, wurde ein Fachtag durchgeführt.

Stark steigende Kinderzahlen in den Einschulungsuntersuchungen hatte der Kinder- und Jugendärztliche Dienst des Gesundheitsamtes zu bewältigen. „Viele Kinder haben im Sprachscreening Schwierigkeiten, vorgegebene Sätze oder Zahlenfolgen nachzusprechen. Mehr als ein Drittel hat einen Förderbedarf im Bereich Sprache“, so Scherer.

Im Dezernat „Kommunales, Gewerbeaufsicht & Umwelt“ des Ersten Landesbeamten Nikolas Stoermer liefen über mehrere Wochen die Vorbereitungen, Organisation und anschließende Wahlprüfung der diesjährigen Europawahl. In 312 Urnen- und 84 Briefwahlbezirken hatten die Wählerinnen und Wähler mit 41 zugelassenen Parteien so viel Auswahl wie noch nie. Die Wahlbeteiligung lag mit 60,86 Prozent rund zehn Prozent höher als 2014. Zudem wurden in Baden-Württemberg die Gemeinde- und Ortschaftsräte neu gewählt. 46 Gemeinderatswahlen und 58 Ortschaftsratswahlen mussten geprüft werden. Alle Wahlen wurden für gültig erklärt.

Fertiggestellt wurde der Managementplan für das FFH-Gebiet „Westliches Hanauer Land“, der die Grundlage für die Umsetzung naturschutzfachlicher Maßnahmen zum Erhalt und zur Entwicklung hochwertiger Lebensräume für bedrohte Tier- und Pflanzenarten bildet.

Nach umfangreichen fachlichen und vertragsrechtlichen Vorbereitungen wurde in Rheinbischofsheim eine Altlastensanierung erfolgreich auf den Weg gebracht. In den 1970er und 1980er Jahren wurde im Ortskern eine chemische Reinigung betrieben. Dabei ist die Chemikalie Tetrachlorethen (CKW) in den Boden und somit langfristig in das Grundwasser gesickert, was zu einer Verunreinigung geführt hat. Wir rechnen mit einer Sanierungsdauer von zehn bis fünfzehn Jahren“, erklärt Scherer. „So lange wird es voraussichtlich dauern, bis das Grundwasser im unmittelbaren Abstrom des ehemaligen Standorts der Reinigung in Rheinbischofsheim wieder die vorgeschriebenen Trinkwasserwerte einhält.“

Die Auswirkungen der trockenen Sommer beschäftigten auch die Mitarbeiter in diesem Dezernat. „19 Kommunen haben bisher das sogenannte Strukturgutachten zur Sicherstellung der Wasserversorgung beauftragt, unsere Wasserbehörde begleitet das Antragsverfahren“, informiert der Landrat.

Mit der Unterzeichnung des neuen deutsch-französischen Freundschaftsvertrags in Aachen Anfang des Jahres wurden für den Eurodistrikt Strasbourg-Ortenau die Weichen für die Weiterentwicklung des Eurodistrikts zu einer handlungsfähigen Gebietskörperschaft mit sinnvollen eigenen Kompetenzen gestellt. Zeitgleich wurde die von Landrat Scherer angestoßene institutionelle Reform des Eurodistrikts umgesetzt. „Es ist bereits spürbar, dass die Verschlankung der Gremienstruktur der konkreten  Projektarbeit des Generalsekretariats zu Gute kommt“, erklärt Scherer.

Mit über 3,8 Millionen Übernachtungen in diesem Jahr hat die Tourismusregion Ortenau erneut ein Rekordergebnis erzielt. „Dies ist vor allem das Verdienst der touristischen Akteure und Leistungsträger im Ortenaukreis. Sie haben in den vergangenen Jahren mit viel Kreativität, Herzblut und Mut neue Projekte entwickelt und in die touristische Infrastruktur investiert. Die Zahlen bestätigen uns, dass sich das Engagement auszahlt und wir auf dem richtigen Weg sind“, sagt der Landrat, der mit dem Gastronomiewettbewerb „Schönes Gasthaus 2019“, den „GeoTouren Mittlerer Schwarzwald“ sowie der Veranstaltungsreihe „DORT“ die wichtigsten Projekte seiner Tourismusabteilung im zu Ende gehenden Jahr nannte. „Ganz aktuell haben wir kurz vor Weihnachten die Tourismus-Website des Landkreises neugestaltet und damit eine zeitgemäße Plattform geschaffen, die unseren Gästen die touristischen Highlights unserer Städte und Gemeinden attraktiv und mit einem Klick näherbringt“, so der Landrat.