Europa- und Kommunalwahlen: Vorbereitungen im Ortenaukreis weitgehend abgeschlossen

Nur noch wenige Tage sind es bis zum 26. Mai 2019, an dem sowohl die Mitglieder des europäischen Parlaments als auch die Kreis-, Gemeinde- und Ortschaftsräte des Ortenaukreises neu gewählt werden. Etwas 320.000 Bürgerinnen und Bürger im Ortenaukreis sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben und damit den neuen Vertretern in allen Gremien die Unterstützung und den Rückhalt für ihre verantwortliche Tätigkeit zum Ausdruck zu bringen.

Beim Landratsamt Ortenaukreis, das bei der Europawahl für den ganzen Landkreis zuständig ist, sind alle Vorbereitungen für den Wahltag getroffen. Seit mehreren Monaten bereitet Herbert Lasch, Leiter des Kommunalamtes, mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Wahl vor. Damit auch am Wahlabend alles klappt, sind zahlreiche Vorbereitungen notwendig. Rund 330 000 Stimmzettel wurden in den vergangenen Wochen an die 51 Städte und Gemeinden im Ortenaukreis verteilt. Sie teilen sich in 312 Urnenwahlbezirke auf. Hinzu kommen 84 Briefwahlbezirke. In diesem Jahr werden so viele Parteien wie noch nie antreten: 41 wurden vom Bundeswahlausschuss zugelassen.

Die abgeschnittene obere rechte Ecke des Stimmzettels dient Sehbehinderten dazu, den Stimmzettel ohne fremde Hilfe in die so genannte Blindenschablone einlegen zu können. Damit ist gewährleistet, dass Sehbehinderte vollkommen selbstständig ihr Wahlrecht ausüben können.

Ermittlung des Wahlkreisergebnisses

Das vorläufige amtliche Endergebnis für den Ortenaukreis wird am Wahlabend im Landratsamt Ortenaukreis ermittelt. Dazu müssen die 51 Gemeinden nach der Auszählung ihr Ergebnis in die Kreisbehörde übermitteln. Zehn Wahlhelfer sind hier ab 18 Uhr im Einsatz. Sie nehmen telefonisch die Ergebnisse aus den Gemeinden entgegen und sorgen auch dafür, dass die Ergebnisse schnell auf der Homepage des Ortenaukreises eingesehen werden können. An drei Computern werden die übermittelten Ergebnisse direkt in ein spezielles EDV-Programm erfasst. Das Programm prüft, ob die Zahlen in sich schlüssig sind. „Etwa gegen 19 Uhr rechnen wir mit den ersten Ergebnissen“, sagt Herbert Lasch aus Erfahrung. Sobald alle Gemeindeergebnisse vorliegen, kann Kreiswahlleiter Michael Loritz das vorläufige amtliche Endergebnis für den Wahlkreis feststellen. Wenn bei der Auszählung und der Erfassung am Wahlabend alles problemlos läuft, worauf alle Vorbereitungen abzielen, könnte dies schon um 21 Uhr der Fall sein, rechnet man im Landratsamt.

Liegt das vorläufige Endergebnis für den Ortenaukreis vor, übermittelt Kreiswahlleiter Michael Loritz die Zahlen an die Landeswahlleiterin in Stuttgart. Dies geschieht auf elektronischem Wege, denn in einem landeseinheitlichen Verfahren wird das Ergebnis direkt in ein Erfassungsprogramm des Statistischen Landesamtes eingegeben. Dort wird das Gesamtergebnis für das Land Baden-Württemberg ermittelt und an den Bundeswahlleiter weiter gegeben.

Wer an schnellen Ergebnissen aus dem Wahlkreis interessiert ist, sollte am Wahlabend zwischen 19 und 21 Uhr einen Blick auf die Homepage des Ortenaukreises (www.ortenaukreis.de) werfen. Das Landratsamt bietet erneut seinen Wahl-Service an und wird die aus den Gemeinden eingehenden Ergebnisse nahezu zeitgleich ins Internet stellen.

Wahlforschung

Auch die Wahlforscher und die Statistiker interessieren sich in diesem Jahr wieder für den Ortenaukreis. Das Institut Infratest-dimap, das für die ARD arbeitet, sowie die Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF werden in ausgesuchten Wahllokalen Wähler befragen. Nach Verlassen des Wahllokales werden die Wähler dort gebeten, einen anonymisierten Fragebogen auszufüllen und diesen in eine Pappurne zu werfen. Die bereits im Laufe des Tages ausgewerteten Fragebögen werden dann zur Erstellung der direkt nach Schließung der Wahllokale veröffentlichten Wahlprognose genutzt. Die Teilnahme an dieser Befragung ist freiwillig.

In insgesamt elf Wahlbezirken, davon drei in Lahr und zwei in Offenburg sowie je einem in Haslach, Hausach, Mahlberg, Nordrach, Wolfach und Rheinau wird das Statistische Landesamt gesonderte Auswertungen der Wählerstimmen vornehmen. Alle Urnenwähler in diesen Bezirken sowie die Briefwähler in einem Briefwahlbezirk der Stadt Offenburg erhalten einen Stimmzettel mit einem gesonderten Aufdruck. Dieser gibt Auskunft über Geschlecht und Altersgruppe der Wählerin oder des Wählers. Diese Stimmzettel gehen nach Ende der Auszählung zur statistischen Auswertung an das Statistische Landesamt. Außerdem sind die Stadt Renchen und die Gemeinde Schuttertal damit beauftragt, um 14 Uhr den aktuellen Stand der Wahlbeteiligung der Landeswahlleiterin mitzuteilen.

Wahlprüfung

Aber auch mit dem Wahltag ist die Arbeit des Kreiswahlamtes im Landratsamt nicht beendet. Bereits am Tag nach der Wahl beginnt die Wahlprüfung bzw. die Ermittlung des endgültigen Ergebnisses im Ortenaukreis. Dafür müssen die Gemeinden alle Niederschriften der 396 Wahlvorstände, alle als ungültig gewerteten Stimmzettel sowie sämtlichenicht gewerteten Wahlbriefe vorlegen. Sieben Mitarbeiter des Landratsamtes prüfen dann, ob die Entscheidungen von den einzelnen Wahlvorständen korrekt getroffen wurden. Erst wenn diese Prüfung abgeschlossen ist, kann der Kreiswahlausschuss am Montag, 3. Juni 2019, das amtliche Wahlergebnis für den Wahlkreis endgültig feststellen.

Gemeinderats- und Ortschaftsratswahlen

Nach der Prüfung der Europawahl kümmern sich Mitarbeiter des Landratsamtes um die Prüfung der 46 Gemeinderatswahlen und 58 Ortschaftsratswahlen im Kreis. „688 Gemeinderatssitze und 509 Ortschaftsratssitze sind zu besetzen und die Bewerberinnen und Bewerber wollen natürlich schnellstmöglich Gewissheit, ob sie ihr Ehrenamt antreten dürfen“, erklärt der Amtsleiter. „Das Kommunalamt hat zwar einen vollen Monat für die Wahlprüfung Zeit; Ziel ist aber, möglichst schon vorher mit der Prüfung fertig zu sein“, so Lasch weiter. Sobald der Wahlprüfungsbescheid bei den Städten und Gemeinden vorliegt, kann dann die konstituierende Sitzung des neuen Gemeinderates stattfinden und dieser seine verantwortungsvolle Aufgabe antreten.