Ausgleichstock: 12 Ortenauer Gemeinden erhalten rund 3,2 Millionen Euro Fördergelder von Land und Bund
3,2 Millionen Euro Fördergelder aus dem sogenannten Ausgleichstock fließen in den Ortenaukreis. Von der Finanzspritze profitieren insgesamt zwölf Gemeinden. Der Verteilerausschuss für den Regierungsbezirk Freiburg, der am Dienstag über die Vergabe der Mittel entschieden hat, legt den Schwerpunkt der Förderung auf Investitionen bei Straßensanierungsmaßnahmen, Mehrzweckhallen und Rathaussanierungen, aber auch im Kindergartenbereich und beim Hochwasserschutz.
„Ich freue mich sehr über diese hohe Fördersumme. Damit können die begünstigten Gemeinden Investitionen in einem Umfang von über 22 Millionen Euro tätigen. Das ermöglicht ihnen, zentrale Projekte für die Zukunft umzusetzen, so leisten sie einen wichtigen Beitrag zur Weiterentwicklung und Attraktivität des Standortes Ortenau“; erklärt Landrat Frank Scherer.
Der Ausgleichstock geht auf das Finanzausgleichsgesetz (FAG) zurück. Darin ist vorgesehen, dass das Land Gemeinden bei der Finanzierung notwendiger kommunaler Einrichtungen unterstützt. Zu den möglichen geförderten Vorhaben zählen insbesondere der Bau von Kindergärten und Schulen, die Erschließung von Gewerbegebieten oder der Hochwasserschutz. Nicht gefördert werden etwa Erschließungsmaßnahmen und Vorhaben für Zwecke, die auch von privaten Trägern kostendeckend erfüllt werden können. Ob und in welcher Höhe eine Gemeinde die beantragten Beihilfen bekommt, ist abhängig von der Zahl der Anträge, der Höhe der Gesamtaufwendungen für ein Vorhaben oder auch den zur Verfügung stehenden Mitteln des Ausgleichstocks. Über die einzelnen Anträge der Gemeinden entscheidet ein Verteilerausschuss beim Regierungspräsidium Freiburg.
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