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  • Das angemeldete Design ist designfähig, d.h. die konkrete Form- und Farbgebung eines Produkts wird gezeigt
  • Das Design ist mit der öffentlichen Ordnung und den guten Sit-ten vereinbar. Staatliche Hoheitszeichen oder andere Zeichen von öffentlichem Interesse dürfen nicht missbräuchlich verwendet werden.
  • Wenn Sie nicht in Deutschland wohnen und weder einen Sitz noch eine Niederlassung in Deutschland haben, benötigen Sie einen in Deutschland zugelassenen Rechts- oder Patentanwalt als Vertreter