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Projektbeirat

Der Projektbeirat wurde im Oktober 2009 gegründet. Seine Aufgabe ist es zu klären, ob es für die Rheintalbahn zwischen Offenburg und Basel vorzugswürdigere Lösungen als die Antragsplanung der Bahn gibt und ob jemand sie bezahlen wird. Bevor diese beiden Fragen nicht geklärt sind, sollten keine endgültigen Entscheidungen getroffen werden. Für den Projektbeirat gelten folgende Rahmenbedingungen:

  • Die rechtlichen Rahmenbedingungen für Aus- und Neubauvorhaben der Schieneninfrastruktur sind bundesweit einheitlich. Eine abweichende Handhabung für die Rheintalbahn ist nicht möglich.
  • Die Planfeststellungsbeschlüsse müssen zeigen, welcher Ausbaustandard nach dem Stand der Technik und aufgrund geltender gesetzlicher Regelungen notwendig ist. Der Projektbeirat darf keine Planfeststellungsbeschlüsse aufhalten.
  • Innovative Lärmschutzmaßnahmen sind in die Baumaßnahmen zu integrieren.
  • Der Bund schließt keine Finanzierungsvereinbarung für einen Abschnitt ab, der nicht vom Projektbeirat endgültig behandelt ist.

Im 35-köpfigen Projektbeirat sind der Bund, die Bahn, das Land und die Region vertreten:

  • Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
  • Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg
  • Regierungspräsidium Freiburg
  • Eisenbahn-Bundesamt
  • Deutsche Bahn AG
  • Landrätinnen und Landräte der betroffenen Landkreise
  • Regionalverbände
  • Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister  betroffener Städte und Gemeinden
  • Bürgerinitiativen

Der Vorsitz wird gemeinsam vom Bund und dem Land Baden-Württemberg geführt. Geschäftsführende Stelle ist die Deutsche Bahn.

Abstimmungen erfolgen nach dem Mehrheitsprinzip, wobei jede Partei (Bund und Bahn, Land und Region) jeweils eine Stimme hat. Eine Entscheidung wird im 2. Quartal 2015 erwartet.

 

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