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Offenburg, 20. Mai 2010 Die Arbeitsgruppe für den Abschnitt Offenburg-Riegel (Cluster 3) nimmt ihre Arbeit auf. Der Ortenauer Landrat Frank Scherer hat die Mitglieder zu einer ersten Sitzung am 21. Juni eingeladen. Neben den Landräten und Ersten Landesbeamten des Ortenaukreises und des Landkreises Emmendingen gehören der Arbeitsgruppe fünf Oberbürgermeister und Bürgermeister sowie Vertreter der Bürgerinitiativen, des Regierungspräsidiums Freibug, des Regionalverbands Südlicher Oberrhein, der DB Projektbau GmbH und der DB Netz AG an. Scherer ist Mitglied im Projektbeirat Rheintalbahn und leitet die Arbeitsgruppe. Zur Vorbereitung der nächsten Projektbeiratssitzung in Berlin soll die Arbeitsgruppe die Antragsplanung der DB AG und die von der Region erarbeiteten Planungsalternativen prüfen und bewerten. Ein aktuelles Schreiben von Staatssekretär Klaus-Dieter Scheurle aus dem Bundesverkehrsministerium an den Landrat ist der Grund für Scherers Entscheidung. Darin habe der Staatssekretär, der den Projektbeirat leitet, seine Bereitschaft erklärt, sich in Gesprächen mit dem Bundesministerium der Finanzen und im Haushaltsausschuss des Bundestages engagiert für zusätzliche Bundesmittel für die Rheintalbahn einzusetzen. Dies deutet Scherer als positives Signal dafür, dass der Bund sämtliche rechtlichen und finanziellen Spielräume ausschöpfen will und nicht allein das rechtlich Erforderliche zum Maßstab für die Finanzierung des Aus- und Neubaus der Rheintalbahn machen wird. Landrat Scherer hatte Staatssekretär Scheuerle nach der letzten Projektbeiratssitzung um ein entsprechendes Signal gebeten, da die weitere Arbeit im Projektbereit und damit auch die Einberufung der Arbeitsgruppe keinen Sinn mache, wenn nur das rechtlich Erforderliche der Maßstab der Planung sein solle. Bund und Bahn hatten in einer Sitzung des Projektbeirats Ende Januar einen Finanzierungsbeitrag über das rechtlich Erforderliche hinaus ausgeschlossen. In seinem gestrigen Antwortschreiben dankte Scherer dem Staatssekretär, dass dieser seine Bitte aufgegriffen und damit gute Voraussetzungen für den Beginn der Arbeitsgruppe zum Cluster 3 geschaffen habe.