Hilfsnavigation

  • Fachkräfte helfen Ihnen bei privaten wie beruflichen Fragen.
  • Straßenmeister des Ortenaukreises bei der Arbeit.
  • Kulinarische Ortenau.
  • Tulpen
Offenburg, den 21. Juni 2010 - Die Vertreter der Kommunen, der Bürgerinitiativen und des Regionalverbandes Südlicher Oberrhein haben sich heute in einer ersten Sitzung des Arbeitskreises des Projektbeirates Rheintalbahn für den Abschnitt Offenburg-Riegel (Cluster3) unter der Leitung von Landrat Frank Scherer auf drei Forderungen gegenüber dem Projektbeirat geeinigt. Zum einen fordern sie die Entscheidungsträger auf, für einen menschen- und umweltgerechten Aus- und Neubau der Rheintalbahn zu sorgen. Zum anderen verlangen sie, bei der Bewertung des Belangs "Wirtschaftlichkeit der Maßnahme" die Langzeitwirkung dieser Investition (Jahrhundertbauwerk" zu berücksichtigen und zudem im Rahmen der Abwägungsentscheidung den Schutz der Menschen und der Umwelt ein höheres Gewicht beizumessen als der Wirtschaftlichkeit der Maßnahme. Dem Arbeitskreis gehören neben den Landräten Frank Scherer (Ortenaukreis) und Hanno Hurth (Landkreis Emmendingen), die Ersten Landesbeamten beider Landkreise, Oberbürgermeister und Bürgermeister, Vertreter des Regierungspräsidiums Freiburg, des Regionalverbands Südlicher Oberrhein, der Bürgerinitiativen sowie der Deutschen Bahn an. Keine Einigkeit konnte das Gremium darüber erzielen, von der Bahn weitergehende Planungen zu verlangen, um eine wirkliche Vergleichbarkeit der Antragstrasse und der Autobahnparallelen als Entscheidungsgrundlage zu erreichen. Gegen einen entsprechenden Vorschlag von Landrat Frank Scherer, der die Vergleichbarkeit beider Varianten sowohl für das rechtlich Mögliche wie auch für eine optimierte Planung mit dem weitestgehenden Verzicht auf passiven Lärmschutz und bezüglich aller relevanten Schutzgüter herstellen will, sprachen sich die kommunalen Vertreter der Kappel-Grafenhausener Erklärung aus. "Ich bedaure, dass sich nicht alle kommunalen Vertreter für eine echte Vergleichbarkeit der Trassenvarianten einsetzen wollen. Denn wer aufrichtig die bestmögliche Lösung für Mensch und Umwelt finden will, der braucht vollständige Transparenz und eine objektive Bewertungsgrundlage", betonte Landrat Frank Scherer. Auch Landrat Hanno Hurth bedauerte die Entscheidung der kommunalen Vertreter der Kappel-Grafenhausener Erklärung. Dennoch müsse die Arbeit weitergehen. Positiv sei, dass man sich mit der Bahn AG über das weitere methodische Vorgehen verständigt habe. Der Arbeitskreis wird jetzt für den Projektbeirat eine Matrix erstellen, die alle bisher verfügbaren, für die Antragstrasse in einer weitergehenden Planungstiefe als für die Autobahnparallele, Angaben zu den beiden Varianten gegenüberstellt. Zunächst wir man das Thema Lärmschutz bearbeiten. Später sollen Angaben für alle anderen relevanten Schutzgüter wie beispielsweise Flächenverbrauch, Städteplanung oder Sicherheit vor Gefahrengut hinzukommen. Es ist geplant, dass der Arbeitskreis vor der nächsten Sitzung des Projektbeirates zu einer zweiten Sitzung zusammenkommt.