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Offenburg, 23. Juni 2010 - Die Gemeinden im Ortenaukreis können in diesem Jahr mit rund 2,4 Millionen Euro Fördergeldern des Landes Baden-Württemberg für Investitionen in kommunale Einrichtungen rechnen. Der Verteilerausschusses für den Regierungsbezirk Freiburg hat am Dienstag über die Vergabe der Mittel aus dem sogenannten Ausgleichstock entschieden. Danach unterstützt das Land gemeindliche Vorhaben in insgesamt 11 Ortenauer Gemeinden. "Ich freue mich über die Förderung des Landes, das mit der Unterstützung unserer Kommunen einen wichtigen Beitrag zur Weiterentwicklung des Standortes Ortenau leistet. Die Fördergelder ermöglichen Investitionen der Gemeinden von insgesamt nahezu 21 Millionen Euro. Damit bleiben die Gemeinden trotz der Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise handlungsfähig und tragen auch zur Stärkung unserer heimischen Wirtschaft bei", betont Landrat Frank Scherer. Die Landesmittel fließen überwiegend in den Bau oder die Sanierung von Schulgebäuden, in Straßenbauprojekte sowie in die Ausrüstung der Feuerwehren. Der Ausgleichstock geht auf das Finanzausgleichsgesetz (FAG) zurück. Darin ist vorgesehen, dass das Land Gemeinden bei der Finanzierung notwendiger kommunaler Einrichtungen unterstützt. Zu den möglichen geförderten Vorhaben zählen insbesondere der Bau von Kindergärten und Schulen, die Erschließung von Gewerbegebieten oder die Beseitigung von Unwetterschäden. Nicht gefördert werden etwa Erschließungsmaßnahmen und Vorhaben für Zwecke, die auch von privaten Trägern kostendeckend erfüllt werden können. Ob eine Gemeinde die beantragten Beihilfen bekommt und in welcher Höhe, hängt von vielen Faktoren ab: der Zahl der Anträge, der Höhe der Gesamtaufwendungen für ein Vorhaben oder auch der zur Verfügung stehenden Mittel des Ausgleichstocks. Über die einzelnen Anträge der Gemeinden entscheidet ein Verteilerausschuss beim Regierungspräsidium Freiburg.