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Landrat Frank Scherer hat in einem Schreiben die Bundesarbeitsministerin Dr. Ursula von der Leyen darum gebeten, sich für "dringend notwendige Rechtssicherheit" bei der Vergütung von Teilnehmern des Projekts Bürgerarbeit einzusetzen. Die Ministerin solle auf die Tarifparteien, das Bundesinnenministerium und die Gewerkschaften, einwirken, damit die sogenannte Öffnungsklausel im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) auf die Beschäftigungsverhältnisse im Projekt Bürgerarbeit anwendbar ist. Sollte dies nicht der Fall sein, könnten die Städte und Gemeinden im Ortenaukreis die Kosten für den dann fälligen vollen Arbeitgebeaufwand nicht finanzieren. Das Projekt Bürgerarbeit im Ortenaukreis käme dann nicht zustande, so Scherer.Den Zuschlag zur Teilnahme am Bundesprogramm "Bürgerarbeit" hatte der Ortenaukreis im Sommer erhalten. Mit dem Projekt sollen in den kommenden drei Jahren kreisweit bis zu 250 Langzeitarbeitslose in zusätzliche freiwillige und niederschwellige Tätigkeiten im gemeinnützigen Bereich insbesondere bei den Städten und Gemeinden vermittelt werden. Nach mehrmaligem Nachfragen in Berlin, hatte die Kommunale Arbeitsförderung im Landratsamt Ortenaukreis die Auskunft erhalten, dass nach Rechtsauslegung des Bundesministeriums des Inneren für die Beschäftigungsverhältnisse im Projekt Bürgerarbeit die Möglichkeit besteht, die Öffnungsklausel des TVöD anzuwenden. Auf dieser Grundlage hatten sich der Kreis und die Gemeinden verständigt, den Bundeszuschuss von 1.080 Euro pro Monat durch einen kommunalen Zuschuss von 200 Euro aufzustocken und damit den Arbeitgeberaufwand von 1.280 Euro zu finanzieren. Bei einer vorgesehenen Wochenarbeitszeit der Bürgerarbeiter von rund 30 Stunden entspräche dies einem Stundenlohn zwischen 8,20 und 8,40 Euro und damit nahezu dem Niveau des TVöD-Tariflohns.Örtliche Gewerkschaftsvertreter hätten jetzt jedoch Klagen für den Fall angekündigt, dass die Bürgerarbeiter nicht nach TVöD vergütet werden, so Scherer. Ohne Öffnungsklausel steige der Arbeitgeberanteil aber weit über 1.500 Euro pro Beschäftigungsmonat. Dies könnten die Kommunen finanziell nicht leisten. Im Interesse des erfolgreichen Projektverlaufs und der betroffenen Arbeitslosen müssten die Tarifpartner deshalb Rechtssicherheit über die Anwendung der Öffnungsklausel herstellen.