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In einem Schreiben an Landrat Frank Scherer hat Bundesarbeitsministerin Dr. Ursula von der Leyen bekräftigt, dass nach Ansicht der Bundesregierung auf Beschäftigungsverhältnisse im Modellprojekt "Bürgerarbeit" der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) keine Anwendung findet. Da die Arbeiten zusätzlich und im öffentlichen Interesse seien, gelte der TVöD nicht. Sie bedauere, dass über diese Frage Rechtsunsicherheit entstanden sei und wolle sich um eine Verständigung der Tarifparteien bemühen. Von der Leyen reagierte damit auf ein Schreiben von Landrat Frank Scherer, der die Ministerin Ende November darum gebeten hatte, sich für Rechtssicherheit in dieser Frage einzusetzen. "Ich freue mich über die klare Position der Bundesregierung und die Zusage von Frau von der Leyen, sich um eine Verständigung der Tarifparteien zu bemühen. Dabei muss schnell eine Lösung gefunden werden, damit wir Langzeitarbeitslosen im Ortenaukreis eine Perspektive in der Bürgerarbeit geben können", begrüßte Scherer die Antwort der Ministerin. Der Ortenaukreis will das Bundesprogramm "Bürgerarbeit" umsetzen und hat dazu in den vergangnen Monaten auf der Grundlage der Position der Bundesregierung ein Konzept mit den Städten und Gemeinden erarbeitet. Es sieht vor, den Bundeszuschuss von 1.080 Euro pro Monat und Bürgerarbeiter durch einen kommunalen Zuschuss von 200 Euro aufzustocken und damit den Arbeitgeberaufwand von 1.280 Euro zu finanzieren. Bei einer vorgesehenen Wochenarbeitszeit der Bürgerarbeiter von rund 30 Stunden entspräche dies einem Stundenlohn zwischen 8,20 und 8,40 Euro und damit nahezu dem Niveau des TVöD-Tariflohns. Örtliche Gewerkschaftsvertreter hatten dennoch Klagen für den Fall angekündigt, dass die Bürgerarbeiter nicht nach TVöD vergütet werden. Da der Arbeitgeberanteil in diesem Fall weit über 1.500 Euro pro Beschäftigungsmonat ansteigt, sehen sich der Kreis und die Gemeinden unter diesen Bedingungen finanziell nicht in der Lage, das Bundesprogramm Bürgerarbeit zu realisieren.