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Mit einem konsequent fortgesetzten Sparkurs und einer längerfristigen Finanzplanung will der Ortenaukreis die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise meistern. Diese Schwerpunkte setzt der Haushaltsplan-Entwurf für den rund 760 Millionen Euro umfassenden Doppelhaushalt 2011/2012 des Ortenaukreises, den Landrat Frank Scherer heute zur Beratung in den Kreistages eingebracht hat. "Für den Kreis gibt es trotz des spürbaren Aufschwungs keinen Anlass, den Gürtel zu lockern. Der Haushalt ist auf Kante genäht und gibt keine Spielräume", betonte Scherer in seiner Haushaltsrede. Denn die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise treffen den Landkreis aufgrund des um zwei Jahre versetzten Finanzausgleichssystems erst in diesem und den kommenden Jahren mit voller Härte. Hinzu kommen stetig steigende Sozialausgaben von jährlich rund 5 Millionen Euro. Bei einem unveränderten Kreisumlagehebesatz von aktuell 30,7 Prozentpunkten ergibt sich aktuell eine Finanzierungslücke für 2011/2012 von rund 40 Millionen Euro. "Mit unserem Haushaltsplan-Entwurf und unserer längerfristigen Finanzplanung ist es uns dennoch gelungen, dringend notwendige Investitionen einzuplanen und die finanzielle Belastung gleichmäßig auf die Jahre 2011 bis 2014 zu verteilen", so Scherer. Um die Finanzierungslücke zu schließen, stützt sich der Haushaltsplan-Entwurf auf ein weitreichendes Konsolidierungskonzept, das Kreistag und Verwaltung bereits seit Herbst 2009 entwickelt und stetig fortgeschrieben haben. Im März 2010 hatte der Kreistag beschlossen, die damals prognostizierte Finanzierungslücke von 60 Millionen Euro durch ein Drei-Säulen-Modell auszugleichen; eine finanztechnische Säule (21,6 Mio. Euro), eine Säule Verwaltungseinsparungen (20,2 Mio. Euro) und eine Säule Mehreinnahmen durch Anhebung des Kreisumlagehebesatzes (max. 18,2 Mio. Euro). Dieser sollte von aktuell 30,7 um maximal 2,3 auf 33 Prozentpunkte steigen. Die Finanzierungslücke von 60 Millionen Euro hat sich inzwischen aufgrund höherer Finanzzuweisungen des Landes und einer höheren Steuerkraftsumme der Gemeinden auf 40,6 Millionen Euro verringert. Der Haushaltsplan-Entwurf der Verwaltung sieht nun vor, dass die beiden Säulen Finanztechnik und Einsparungen dennoch weiterhin die volle Last der Konsolidierung tragen. Vorgesehen sind Schuldentilgungen und Investitionen auf die Jahre nach 2012 zu verschieben sowie Einsparungen bei Sachmitteln, in den Schulbudgets und beim Bauunterhalt vorzunehmen. Nur die Investitionen im Straßenbereich mit jährlich rund 5 Millionen Euro bleiben wegen der besonderen Standortrelevanz und der möglichen Fördermittel von Einsparungen verschont. In der Säule Kreisumlage will die Verwaltung die verminderte Finanzierungslücke zum Teil dazu nutzen, durch eine nur geringere Anhebung des Kreisumlagehebesatzes die Gemeinden um fünf Millionen Euro gegenüber der ursprünglichen Planung zu entlasten. Der Kreisumlagehebesatz soll demnach lediglich um moderate 1,7 Prozentpunkte, statt der bisher vorgesehenen 2,3 Prozentpunkte, steigen. Die übrigen Verbesserungen aus der geringeren Finanzierungslücke sollen für einen stabilen Kreisumlagehebesatz bis 2014 verwendet werden. Der Kreisumlagehebesatz soll damit im neuen Doppelhauhalt und perspektivisch bis 2014 bei 32,4 liegen. Landrat Frank Scherer warnte davor, die eingetretenen Verbesserungen für eine noch geringere Anhebung des Hebesatzes einzusetzen. Diese könne allenfalls von kurzer Dauer sein, denn spätestens 2013 erfasse den Kreis neben den weiterhin steigenden Soziallasten die volle Bugwelle der aufgeschobenen Investitionen und Tilgungsaussetzungen. Eine erneute Anhebung des Hebesatzes wäre dann in den Jahren 2013/2014 unumgänglich. Um die Belastungen abzufedern und so für Stabilität der Finanzen des Kreises und der Gemeinden zu sorgen, hat Landrat Frank Scherer deshalb den Doppelhaushalt in eine längerfristige Finanzplanung eingebunden. Der jetzige Entwurf könne sicherstellen, dass der Kreisumlagehebesatz auch in den Jahren 2013/2014 gleichbleibend niedrig auf dem Niveau von 32,4 Prozentpunkten gehalten werden kann. Entsprechend hat die Verwaltung diesen Hebesatz ihrer Finanzplanung bis 2014 zugrunde gelegt. "Mein Ziel ist die langfristige Stabilisierung eines niedrigen Kreisumlagehebesatzes. So können wir eine nachhaltige Haushaltspolitik betreiben und den Städten und Gemeinden schon heute weitgehende Planungs- und Investitionssicherheit für die nächsten vier Jahre geben", so Scherer. Den Haushaltsplan-Entwurf wird der Verwaltungsausschuss am 1. und gegebenenfalls am 15. März beraten. In der Sitzung des Kreistags am 29. März ist die Verabschiedung vorgesehen.