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Der Kreistag des Ortenaukreises hat heute den Doppelhaushalt 2011/2012 des Ortenaukreises beschlossen. Rund 800 Millionen Euro umfasst der Etat des Kreises in den kommenden zwei Jahren. Dabei seht der Kreishaushalt vor allem unter einem Vorzeichen: Sparen. Denn schon bei den frühzeitig Ende 2009 aufgenommenen Beratungen der Haushaltsstrukturkommission wurde klar, dass dem Kreis aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise eine große Finanzierungslücke droht. Als Kreiskämmerin Jutta Gnädig vor wenigen Wochen die voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben für die abschließenden Haushaltsberatungen gegenüberstellte, fehlten bei der Finanzplanung bis 2014 noch rund 40 Millionen Euro. Der jetzt verabschiedete Haushalt legt den Weg fest, wie diese Finanzierungslücke ausgeglichen werden soll. Für Landrat Frank Scherer ist klar, dass Einsparungen im Kreisetat den größten Brocken bringen müssen: "Für den Kreis gibt es trotz des spürbaren Aufschwungs keinen Anlass, den Gürtel zu lockern. Der Haushalt ist auf Kante genäht und gibt keine Spielräume". Der Kreis verschiebt Investitionen, kürzt freiwillige Leistungen und streicht bei den Sachkosten der Verwaltung. Auch beim Schuldenabbau muss der Kreis Abstriche machen. Und über die Kreisumlage leisten auch die Gemeinden einen Beitrag zum Haushaltsausgleich. Der Hebesatz der Kreisumlage steigt von 30,7 auf 31,65 Prozent. Damit liegt der Ortenaukreis allerdings noch 2,66 Prozentpunkte unter dem Landesdurchschnitt.Was ist die Kreisumlage? Das ist das Geld, das der Kreis von den Städten und Gemeinden erhält. Die Kreisumlage ist seine wichtigste und größte Einnahmequelle und macht im Haushalt rund 30 Prozent der gesamten Einnahmen aus. Der Hebesatz legt den Anteil fest, den die Städte und Gemeinden von ihrer Steuerkraftsumme von vor zwei Jahren an den Kreis abtreten müssen. Für die Steuerkraft werden unter anderem die Einnahmen aus Grund- und Gewerbesteuer sowie der Anteil der Kommunen an der Einkommensteuer herangezogen.Weshalb steigt der Hebesatz der Kreisumlage? 2010 hatte der Kreis noch eine Kreisumlage von 30,7 Prozent erhalten. Trotz der moderaten Erhöhung um 0,95 Prozentpunkte im neuen Doppelhaushalt bekommt der kreis dennoch weniger Geld in die Kasse als im Vorjahr. Das liegt daran, das zur Berechnung immer die Steuerkraft der Städte und Gemeinden von vor zwei Jahren herangezogen wird. Für den Kreisetat 2011 sind also die Einnahmen der Städte und Gemeinden aus dem Jahr 2009 entscheidend und die waren deutlich geringer als 2008. Der höhere Hebesatz mildert also lediglich den Einbruch der Kreiseinnahmen etwas ab.Woher bekommt der Kreis noch Geld? Von Bund und Land. Das sind die sogenannten Zuweisungen, Kostenersätze und Erstattungen insbesondere im Sozialbereich. Sie beinhalten beispielsweise Sachkostenbeiträge für Schulen, aber auch einen Finanzausgleich, der von der Steuerkraft und der Einwohnerzahl der Kreise abhängt. Der Ortenaukreis erhält rund 60 Millionen Euro. Die Grunderwerbssteuer soll elf Millionen Euro bringen. Zudem nimmt das Landratsamt etwa neun Millionen Euro Gebühren ein, beispielsweise für die Kfz-Zulassung oder für Baugenehmigungen.Wozu braucht der Kreis das Geld? Der Kreis hat viele durch Gesetze festgelegte Pflichtaufgaben. Die muss er finanzieren, ob er will oder nicht. Nur auf fünf Prozent aller Ausgaben kann der Landrat Einfluss nehmen. So verschlingt allein das für das Jahr 2011 notwendige Sozialbudget von rund 273 Millionen Euro 70 Prozent aller Einnahmen. Weitere größere Brocken sind der öffentliche Personennahverkehr und die Schülerbeförderung (15 Millionen Euro), berufliche Schulen, Sonderschulen und Kultur (24 Millionen Euro) sowie der Bau und Unterhalt von Kreisstraßen (17 Millionen Euro). Um seine Aufgaben zu erledigen - dazu gehören unter anderem noch der Umweltschutz, die Lebensmittelüberwachung oder die Gewerbeaufsicht -, benötigt der Kreis Personal. Die rund 2.000 Beschäftigten kosten den Kreis rund 75 Millionen Euro (19 Prozent). Der Kreis ist auch für die Abfallentsorgung zuständig, doch die wird komplett über die Müllgebühren finanziert.Wofür gibt der Kreis das meiste Geld aus? Das ist ganz klar der Sozialbereich. Da rechnet der Landkreis mit einem Nettoaufwand von gut 153 Millionen Euro. Das meiste Geld muss der Kreis für die Hilfe und Unterstützung von Menschen mit Behinderungen ausgeben, weil die Zahl derer, die die sogenannte Eingliederungshilfe brauchen, kontinuierlich steigt. Im Dezember 2005 waren es noch 2.143 Menschen, vier Jahre später schon 2.543, und Ende 2011 werden es voraussichtlich 2.650 sein. Ein Drittel des Sozialbudgets gibt der Kreis für sie aus: unter anderem für Schulbildung, betreutes Wohnen und Arbeitsplätze in Behinderten-Werkstätten. Rund 22 Prozent machen die Hilfen für junge Menschen und ihre Familien aus. Die Unterstützung reicht von der Erziehungsberatung über die intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung bis zur Unterbringung in betreuten Wohngruppen oder Heimen. Es handelt es sich dabei um Kinder und Jugendliche mit schweren Verhaltensauffälligkeiten und um Eltern die mit der Erziehung ihrer Kinder überfordert sind. Im Ortenaukreis werden rund 300 Kinder und Jugendliche in Vollzeitpflege und rund 170 in Heimen betreut. Weitere große Beträge fließen für die Grundsicherung von Arbeitslosen und Senioren oder zur Unterstützung von Pflegebedürftigen.