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Der Verwaltungsausschuss des Ortenaukreises hat heute den Haushaltsvollzug 2011 und die Auswirkungen auf die Finanzplanung des Kreises bis 2014 beraten. Wie Landrat Frank Scherer berichtete, ergeben sich aus den Haushaltsjahren 2010 und 2011 sowie aus der Prognose für 2012 gegenüber den bisherigen Haushaltsdaten Mehreinnahmen und Minderausgaben von insgesamt rund 20 Millionen Euro. Scherer schlug vor, diese Verbesserungen insbesondere für die auf Grund der Krise aufgeschobene Schuldentilgung (6 Millionen), die Vermeidung weiterer Kreditaufnahmen (3,3 Millionen) sowie für dringend notwendige energetische Sanierungen und Bauunterhaltungsmaßnahmen an Kreisschulen (5,5 Millionen) einzusetzen. "Damit verfolge ich mein Ziel einer wirtschaftlich und ökologisch nachhaltigen Haushaltspolitik stringent weiter."Die Beratungen fanden vor dem Hintergrund der nach wie vor schwierigen Haushaltssituation statt, die sich aus den Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise ergeben. Durch die Krise hatte sich Ende 2009 im Kreishaushalt zunächst eine Finanzierungslücke von rund 60 Millionen Euro aufgetan. Landrat Frank Scherer erinnerte daran, wie sich der Kreis damals aufgestellt hatte, um die Krise zu meistern. Kreistag und Verwaltung reagierten sehr frühzeitig und erarbeiteten zum Ausgleich der Finanzierungslücke ein Drei-Säulen-Modell. Auf die Säulen Verwaltungseinsparungen, Finanztechnik und Kreisumlageaufkommen wurden die Lasten der Krise gleichmäßig verteilt. Da sich Anfang 2011 bereits Verbesserungen von 25 Millionen ergeben hatten, musste im Doppelhaushalt 2011/2012 nur noch eine Finanzierungslücke von rund 35 Millionen Euro aufgefangen werden. Dadurch konnte die Kreisumlage geringer als ursprünglich geplant angehoben und Kreditaufnahmen im Doppelhaushalt 2011/2012 vermieden werden. Unverändert gegenüber dem ursprünglichen Konzept blieben lediglich die Einsparungen im Verwaltungsbereich. So musste der Kreis freiwillige Leistungen drastisch kürzen, Investitionen verschieben, Beschaffungen und Verwaltungsbudgets stark reduzieren sowie wichtige energetische und sonstige Sanierungen an Kreisschulen und an weiteren Kreisliegenschaften aufschieben. Mit rund 20 Millionen Euro hatte damit die Verwaltung die Hauptlast der Krise zu tragen."Wir waren bisher aufgrund der Krise gezwungen, leider auch an unseren Schulen und energetischen Sanierungen zu sparen und den Entschuldungskurs weitgehend abzubrechen. Den Rotstift gerade hier anzusetzen was sehr schmerzhaft. Umso mehr freue ich mich jetzt, dem Kreistag vorschlagen zu können, die Chance zu nutzen, um aufgeschobene, aber dringend notwendige Sanierungen nachzuholen und die Kreisschulden von heute noch rund 45 Millionen Euro auf 32,7 Millionen Euro bis Ende 2014 weiter abzubauen. So können wir die sonst drohende Bugwelle aus notwendigen Investitionen und Sanierungen sowie Schulden vermeiden. Der Kreistag sollte diese große Chance nutzen, den Ortenaukreis für die Zukunft gestärkt aus der Krise zu führen’", so Landrat Frank Scherer. Dies könne aber nur vollständig gelingen, wenn der Kreisumlagehebesatz wie geplant bis 2014 auch auf dem heutigen Niveau verbleibe. Gleichzeitig werde die Verwaltung im übrigen an dem harten Sparprogramm festhalten, um die Einsparungen auf Dauer zu realisieren.Der Verwaltungsausschuss sprach sich einstimmig gegen den Vorschlag der Verwaltung aus, die energetischen Sanierungen und den Bauunterhalt an Kreisschulen jetzt zu realisieren. Bis auf die vorgeschlagene Schuldentilgung, soweit wirtschaftlich sinnvoll, und die Vermeidung einer weiteren Schuldenaufnahme, sollen die Verbesserungen in die Liquidität fließen und keine weiteren Veränderungen im laufenden Doppelhaushalt vorgenommen werden. Eine endgültige Entscheidung wird der Kreistag in seiner Sitzung am 25. Oktober 2011 treffen.