Hilfsnavigation

  • Kulinarische Ortenau.
  • Tulpen
  • Straßenmeister des Ortenaukreises bei der Arbeit.
  • Fachkräfte helfen Ihnen bei privaten wie beruflichen Fragen.
Am Dienstag, 23. Oktober, hat Landrat Frank Scherer den Entwurf des Haushaltsplanes des Ortenaukreises für die Jahre 2013/14 im Kreistag eingebracht und begründet. Hier können Sie die rund 30-minütige Rede, die unter dem Motto "Investieren, entschulden und stärken" stand, nachlesen. Es gilt das gesprochene Wort. Sehr geehrte Kreisrätinnen und Kreisräte, meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist erst 3 Jahre her, dass wir für den Ortenaukreis eine Finanzierungslücke von 60 Mio. EUR vor Augen hatten, weil die Steuereinnahmen drastisch sanken und die Sozialausgaben stiegen.Damals haben wir uns - übrigens sehr viel früher, konzentrierter und konsequenter als andere Kommunen und Kreise - in einer Haushaltsstrukturkommission Gedanken gemacht, wie wir im Ortenaukreis mit dieser Lücke umgehen sollen.Herausgekommen ist das im März 2010 beschlossene, sogenannte 3- Säulen-Modell. Es sah vor, die Lasten in etwa gleichmäßig auf 3 Schultern zu verteilen: Finanztechnisch sollten 22 Mio. Euro beigesteuert werden, also durch die Entnahme von Finanzreserven aus der Rücklage und das Verschieben von Schuldentilgungen auf die Jahre ab 2013.Die Verwaltung sollte 20 Mio. Euro schultern, durch das Verschieben von Investitionen in Höhe von rund. 15 Mio. EUR, durch weitere Einsparungen insbesondere bei Sachmitteln in Höhe von 5 Mio. Euro und durch die konsequente Kürzung von freiwilligen Leistungen.Und schließlich sollten die Kommunen maximal 18 Mio. Euro mehr als bisher vom Steueraufkommen dem Kreis überlassen. Das hätte einer Anhebung der Kreisumlage um bis zu 2,3 Punkte in den Jahren 2011 und 2012 entsprochen.Aufgrund der unerwartet guten Konjunktur kam es dann – Gott sei Dank - nicht so schlimm wie befürchtet. Die Finanzierungslücke schrumpfte, insbesondere durch höhere Steuereinnahmen und die angekündigten Entlastungen im Bereich Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, um rund 25 Mio. Euro. Die 3 Säulen mussten also insgesamt "nur" noch rund 35 Mio. tragen. Diese Last wurde nun aber durch die Beschlüsse des Kreistags nicht mehr gleichmäßig verteilt:Die Säule der sog. Finanztechnik steuerte durch eine Tilgungsaussetzung und Rücklagenentnahme noch 8 Mio. Euro bei und über die Kreisumlage flossen nur noch 7,5 Mio. Euro mehr in die Kreiskasse. Nur die Verwaltung brachte ihren vollen Beitrag von 20 Mio. Euro.Dass nach den konjunkturbedingten Verbesserungen nicht mehr an einer gleichmäßigen Lastenverteilung festgehalten wurde, ist nicht per se ein Problem, denn Politik ist keine Mathematik. Und es ist auch gut, dass die Verwaltung, allerdings mit enormen Anstrengungen, von ihren Einsparungen immerhin 5 Mio. Euro Sachmittel nachhaltig, d.h. auf Dauer erbracht hat.Nicht gut ist es jedoch, dass die Verwaltung die weiteren 15 Mio. Euro nur dadurch einsparen konnte, dass sie Investitionen nicht tätigte, die eigentlich dringend erforderlich gewesen wären.Seit Anfang Oktober wissen wir nun, und darüber können wir uns alle sehr freuen, dass wir unterm Strich mit weiteren ungeplanten Verbesserungen von 18 Mio. Euro rechnen können. Angesichts dessen ist teilweise eine große Euphorie ausgebrochen. So wurden bspw. die Verbesserungen von einigen Interessierten flux in Prozentpunkte umgerechnet, um die man die Kreisumlage ja nun senken könne.Angesichts des gewaltigen Investitionsstaus rate ich indessen zur Vorsicht und Gelassenheit, sonst geht es uns wie vielen Lottogewinnern! Ich denke, wir alle hier im Saal sollten uns darüber klar sein: "Der Kreis ist zwar stark, aber mit einem tiefblauen Auge aus der Krise gekommen!"Denn indem wir in der Krise eigentlich notwendige 15 Mio. nicht investiert haben, haben wir uns quasi ein Darlehen auf Kosten der Nachhaltigkeit genommen. Diese zusätzlichen Schulden müssen wir im Doppelhaushalt 2013/2014 unbedingt zurückzahlen. Und damit wir in diesen Jahren nicht erneut ins Hintertreffen geraten, müssen wir darüber hinaus auch neu investieren. Denn sonst haben wir eine nicht endende Bugwelle produziert.Das gilt umso mehr, meine Damen und Herren, wenn wir uns vor Augen führen, dass es mit den sprudelnden Steuereinnahmen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit so nicht weitergehen wird.Die europäische Schuldenkrise hat, neben dem allgemeinen Risiko der nachlassenden Auslandsnachfrage, immer stärkere Auswirkungen auf die deutsche und somit auch auf die regionale Wirtschaft. Konsequent haben die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrem Herbstgutachten die bisherige Prognose zur Entwicklung des Bruttoinlandprodukts bereits auf 0,8 % im Jahr 2012 und auf 1,0 % im Jahr 2013 verändert. Damit wurde die bisherige Prognose aus dem Frühjahr halbiert!Hinzu kommt die Erkenntnis, dass die strukturell negativen Finanzierungssalden von Bund und Land in der Vergangenheit immer schon dazu geführt haben, dass - entgegen dem Konnexitätsprinzip - mehr und mehr Aufgaben ohne ausreichende Finanzausstattung auf die Kommunen übertragen wurden.Und schließlich müssen wir natürlich gerade bei konjunkturellen Einbrüchen mit einem überproportionalen Anstieg der Kreisaufwendungen für soziale Leistungen rechnen.Deshalb sieht mein Plan für diesen Doppelhaushalt in seinem Kern unter anderem vor, dass wir nachhaltig investieren und insbesondere den Kreis aber auch seine Kliniken entschulden, im Interesse nachfolgender Generationen.Denn heute gilt das Motto: Wenn nicht jetzt, wann dann? Die in meinem Planentwurf vorgesehenen Investitionen und Tilgungen sind deshalb beachtlich, ja einmalig für diesen Kreis. Meine Damen und Herren,lassen Sie uns den Kreis fit für die Zukunft machen – durch Sanierungen und Investitionen!Die Gebäude des Kreises, vor allem unsere Schulgebäude, sind weitgehend aus den 60er- und 70er Jahren. Sie haben teilweise großen substanziellen Sanierungsbedarf, schwerpunktmäßig im Fassaden- und Dachbereich, aber auch bei den sanitären Anlagen und Versorgungseinrichtungen.Als größter Schulträger in Baden-Württemberg tragen wir Verantwortung für fast 15.000 Schüler. Dieser Verantwortung müssen wir unverzüglich gerecht werden. Meinen Sie nicht auch, dass es einfach keine Unterrichtsausfälle geben darf, weil die Raumtemperaturen gesundheitsgefährdend sind?Doch es geht bei den Investitionen nicht nur um die Sicherstellung des Schulbetriebs. Aus ökologischen und ökonomischen Gründen müssen wir insbesondere bei den teilweise maroden Fassaden und Dächern auch dringend energetisch sanieren. Dies gilt übrigens nicht nur für unsere Schulen. Auch eine ganze Reihe von Verwaltungsgebäuden des Kreises, ganz zu schweigen von dem Gebäude, in dem Sie sich gerade befinden, bedürften dringend der energetischen Sanierung. Doch einstweilen sehe ich noch die klare Priorität bei unseren Schulen.Denn, meine Damen und Herren, ich kenne niemanden, schon gar keinen Bürgermeister, der sich angesichts solcher Bilder, die Sie gerade im Hintergrund sehen, als Schulträger nicht schämen würde. Wir müssen also dringend und umfassend handeln. Deshalb sieht unser Sanierungskonzept für die Jahre 2013 bis 2016 ein Volumen von rd. 21,7 Mio. Euro vor. Für den Doppelhaushalt 2013/2014 haben wir davon 12,6 Mio. Euro eingeplant.Wie schon angesprochen, müssen wir außerdem eine Reihe von verschobenen Investitionen nachholen, so z.B. den Neubau der Brüder- Grimm-Schule in Lahr, den Bau D des Kreisschulzentrums in Offenburg und die behindertengerechte Ausstattung unserer Schulen.Daneben enthält der Ihnen vorliegende Planentwurf als neue Investitionen unter anderem auch den Bahnhalt in Gutach mit 0,8 Mio. Euro sowie Straßen- und Radwegebaumaßnahmen mit einem Volumen von rund 8,4 Mio. EUR, wobei der Eigenanteil des Kreises voraussichtlich bei knapp 5 Mio. Euro liegen wird.Auf Ihren Tischen finden Sie zu dem Sanierungs- und Investitionsprogramm detaillierte Aufstellungen als ergänzende Informationen zum Haushaltsplanentwurf.Meine Damen und Herren,lassen Sie uns den Kreis fit für die Zukunft machen – durch eine nachhaltige Entschuldung!Wer Schulden tilgt, entlastet nachfolgende Generationen und schafft sich selbst mehr Handlungsspielräume, weil er weniger Zinsen zahlen muss. Je weniger Schulden desto besser, das gilt nicht nur im privaten Bereich, sondern erst recht im öffentlichen Sektor. Wer meint, bei niedrigen Zinsen ruhig auf seinen Schulden sitzen bleiben zu können, verwechselt meines Erachtens Nachhaltigkeit mit Kurzsichtigkeit.Deshalb habe ich für den Doppelhaushalt 2013/14 eine jährliche Reduzierung der Kreisschulden um 6,3 Mio. Euro eingeplant. Damit würde die Verschuldung des Ortenaukreises, die bei meinem Dienstantritt noch bei 49,9 Mio. Euro lag, Ende 2014 nur noch bei 26,1 Mio. Euro liegen. Wir würden damit jährlich weitere 240 T Euro Zinsen einsparen und so einen weiteren Meilenstein im Sinne nachhaltiger Finanzpolitik setzen. Verehrte Kreisrätinnen und Kreisräte,die schmerzhaften Entscheidungen der letzten Monate in Sachen Ortenau-Klinikum haben wir noch alle in den Knochen und leider sieht es so aus, als ob die Bundespolitik auch in Zukunft die Rahmenbedingungen für unsere Krankenhäuser nicht verbessern wird. Deshalb müssen wir uns, soweit es eben geht, selbst helfen, wenn wir die wohnortnahe stationäre Versorgung im Ortenaukreis aufrechterhalten wollen.Deshalb sieht mein Plan für die nächsten 2 Jahre erstmals und einmalig eine Erhöhung des Tilgungszuschusses des Kreises an das Ortenau Klinikum um jährlich 5 Mio. Euro vor. Dies ist aber, wohl gemerkt, kein ordnungspolitischer Sündenfall. Denn es ist kein verlorener Zuschuss, sondern gleichzeitig habe ich geplant, den Schuldzinszuschuss des Kreises an das Ortenauklinikum um die durch diese Tilgungen eingesparten Schuldzinsen von jährlich 175 T Euro zu reduzieren. Es soll also ein Beitrag zur Entschuldung des Klinikums geleistet werden, von dem letztlich und auf Dauer auch der Kreis profitieren wird. Meine Damen und Herren,lassen Sie uns den Kreis fit für die Zukunft machen – indem wir seine Kommunen weiter stärken!Denn Kommunen und Kreis sind eins – wir haben die gleichen Bürger und, was sie betrifft, einen gemeinsamen Auftrag: das Bestmögliche für sie zu tun! Mir ist klar, die vorgestellten Investitionen und Tilgungen sind beachtlich, sind Herausforderung und Chance zugleich. Und dennoch, trotz dieses großen Engagements im Sinne nachhaltigen Wirtschaftens, kann ich Ihnen gleichzeitig vorschlagen, die Kommunen des Ortenaukreises, die ja auch schon kräftig von der Konjunktur profitiert haben, noch zusätzlich durch eine Senkung der Kreisumlage zu stärken.Dass ich diesen Vorschlag von mir aus mache, meinen Damen und Herren, ist zunächst einmal politisch gedacht nicht selbstverständlich. Denn Sie erinnern sich: Als der Kreistag für den laufenden Doppelhaushalt 2011/12 die Kreisumlage um moderate 0,95 % anhob und zugleich aus diesem Gremium der Wunsch nach einer Festschreibung für 4 Jahre formuliert wurde, also auch für den Doppelhaushalt 2013/14, habe ich mich auf diesen Stabilitätspakt eingelassen.In Treu und Glauben an diese politische Vereinbarung hätte ich also für 2013/14 durchaus mit der bisherigen Kreisumlage von 31,65 % kalkulieren können. Und dies hätte ich eigentlich auch angesichts der doch erheblichen Verbesserungen tun können. Denn wo steht eigentlich geschrieben, dass die Kreisumlage sinken muss, wenn die Steuereinnahmen steigen? Von mehr Steuern profitieren doch auch die Kommunen, und das auch noch – relativ gesehen - deutlicher als der Kreis. Sie haben also mehr in Ihrer Kasse und spüren die Kreisumlage demzufolge - absolut gesehen - weniger.Deshalb könnte doch die Regel - gleichermaßen unlogisch und natürlich jeder Berechtigung entbehrend - auch lauten: Wenn die Steuereinnahmen steigen, kann auch die Kreisumlage steigen.Ich meine, beide Regeln und die entsprechenden politischen Reflexe sind bei genauerer Betrachtung untauglich, um auf kommunaler Ebene verantwortungsvoll Finanzpolitik zu gestalten. Denn die Kreisumlage ist - entgegen einer weitläufig verbreiteten Sichtweise – ja keine Abgabe oder Steuer, die wohl oder übel von Kommunen an den Kreis zu zahlen ist und die Kommunen "belastet". Sondern ihr Prozentsatz, also 31,65 % oder z.B. 30,7 %, legt lediglich fest, wie das Steueraufkommen zwischen Kommunen und Kreis aufgeteilt wird, damit beide ihre unterschiedlichen Aufgaben im Interesse ihrer gemeinsamen Bevölkerung erfüllen können!Meinen Damen und Herren,deshalb darf es weder eine finanzielle Vorrangstellung der Kommunen noch des Kreises geben, weder in guten noch in schlechten Zeiten. Es kommt vielmehr darauf an, das zur Verfügung stehende Steueraufkommen entsprechend der Aufgaben zwischen Kommunen und Kreis gerecht zu verteilen.Nun haben wir weder Zeit, Geld noch Muße, eine grundsätzliche Aufgaben- und Bedarfsanalyse von Kommunen und Kreis vorzunehmen. Dennoch gibt es aber Indizien dafür, wo in etwa die sachgerechte Nulllinie verlaufen dürfte, wo also ungefähr der Prozentsatz Kreisumlage liegen dürfte, der am besten der Aufgabenverteilung gerecht wird.Hierzu möchte ich gar nicht erst auf die durchschnittlich sehr viel höhere Kreisumlage in anderen Landkreisen oder andere Benchmarks eingehen, die alle dafür sprechen, dass auch schon unsere aktuelle Kreisumlage sehr niedrig bemessen ist.Nein, das ist zwar als Gegencheck durchaus sinnvoll und beruhigend - um aber festzustellen, wo hier bei uns in etwa die beschriebene Nulllinie liegt, reicht mir eigentlich schon ein Blick in die jüngere Geschichte der Kreisumlage im Ortenaukreis.Und da fällt mein Blick auf den Umstand, dass sich vor rund 4 Jahren, als der Kreis sich weder in einer besonderen Hausse noch Baisse befand, sondern lediglich in der Phase des übergangs von einem zum anderen Landrat, die Mehrheit der Fraktionsvorsitzenden auf eine Senkung der Kreisumlage um 3 %-Punkte auf 30,7 % einigte und diese auch beschlossen wurde.Meine Damen und Herren,ich denke Sie können mir alle folgen, wenn ich behaupte, dass man angesichts der genannten Umstände mit ziemlicher Sicherheit davon ausgehen darf, dass diese Senkung um knackige 3 Prozentpunkte die damals vorhandene Resttiefe nach unten voll ausgelotet hat. Ich glaube, um zu dieser überzeugung zu gelangen, brauchen wir alle auch nicht mehr in den daraufhin ergangenen Haushaltserlass des Regierungspräsidiums hineinschauen, der dies sehr kritisch beleuchtet hat. Dennoch bin ich bereit, diese damals ohne maßgebliche Beteiligung eines Landrats ausgehandelten 30,7 % als Nulllinie im beschriebenen Sinne anzunehmen.Verehrte Kreisrätinnen und Kreisräte,jede einzelne Kreiskommune leistet ihren Beitrag zu unserem Standort Ortenau. Deshalb ist mir als Landrat ernsthaft und ehrlich daran gelegen - wie auch den vielen Bürgermeistern in diesem Saal - dass wir starke und in Zukunft noch stärkere Kommunen im Ortenaukreis haben. Und gerade deshalb bin ich angesichts der deutlichen Verbesserungen im Kreishaushalt bereit, mich nicht auf den Beschluss des Kreistags zu berufen, die Kreisumlage auch in den kommenden 2 Jahren auf 31,65 % zu halten. Stattdessen schlage ich Ihnen vor, sie wieder auf das Vorkrisenniveau und damit auf die tiefste denkbare Nulllinie zu senken, also auf 30,7 %.Der Kreis hat in seinen Krisenjahren 2011 und 2012 die Mehreinnahmen von 7,5 Mio. Euro aus der leicht erhöhten Kreisumlage dringend gebraucht. In den nächsten 2 Jahren reicht ihm aber wieder die Nulllinie von 30,7 %. In absoluten Zahlen bedeutet mein Vorschlag für die Kommunen des Ortenaukreises eine Stärkung um weitere 8,2 Mio. Euro in den nächsten 2 Jahren.Und ich setze noch eins oben drauf: Durch diesen Entwurf gelingt es, für die kommenden Jahre eine Rücklage in Höhe von 10 Mio. Euro zu bilden, um konjunkturelle Risiken abzusichern und so die Kreisumlage zu stabilisieren. So kann auf der Nulllinie von 30,7 % mit sehr großer Wahrscheinlichkeit auch in den Jahren 2015 und 2016 gefahren werden.Meine Damen und Herren,mir ist klar, sollte sich die Kreisumlage in den nächsten Jahren an dieser Nulllinie orientieren, würde der Ortenaukreis ein Stück mehr an Handlungsfähigkeit gewinnen. Anders als in der Vergangenheit wäre er also nicht nur darauf reduziert, bloß seine Pflichten gegenüber der Bevölkerung und den Kommunen zu erfüllen. Er könnte darüber hinaus auch politisch mitgestalten und so, über die Tatsache einer langfristig niedrigen Kreisumlage hinaus, seine Kommunen bzw. lokalen Teilräume stärken.Deshalb finden Sie auf Seite 124 des Ihnen vorliegenden Planentwurfs einen neuen Haushaltstitel. Der Titel hat die überschrift: "Investitionen und Investitionszuschüsse bei Vorhaben von überörtlichem Interesse, die der Stärkung unseres Standorts Ortenaukreis dienen". Hier finden Sie 4 Mio. Euro eingeplant. Damit soll der Kreis in die Lage versetzt werden, einen Beitrag zu leisten zu bedeutenden Projekten wie bspw. einer Tram von Straßburg nach Kehl, einer Landesgartenschau in Lahr oder einem touristisch attraktiven Kinzigtalbad. Wer also zukünftig einen Ortenaukreis will, der nicht nur einmalig und ganz ausnahmsweise - wie etwa im Fall der Offenburger Messe - bei überörtlichem Interesse aktiv werden kann, sondern der bei überzeugenden Argumenten ganz selbstverständlich und regulär mitgestalten können soll, der sollte sich meinem Vorschlag mit einer Kreisumlage auf der Nulllinie von 30,7 % annähern.Verehrte Kreisrätinnen und Kreisräte,wenn Sie jetzt in die Haushaltsberatungen gehen, dann machen Sie sich bitte bewusst, dass dieser Doppelhaushalt kein "business as usual" ist, sondern eine historische Chance für Ihren Ortenaukreis!Weil wir in der Krise radikal und konsequent gespart haben und in guten Zeiten keine Luftschlösser gebaut haben, können wir jetzt für die Menschen in der Ortenau einen großen Wurf machen - wir können den Ortenaukreis fit für die Zukunft machen, - indem wir vor allem die Kreisschulen endlich sanieren und zusätzlich in unseren Standort investieren, - indem wir die Schulden des Kreises und die des Ortenauklinikums deutlich reduzieren, und - indem wir die Kommunen des Kreises weiter stärken. Deshalb appelliere ich an Sie, verehrte Kreisrätinnen und Kreisräte, nutzen Sie diese einmalige Chance!