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Zur Berichterstattung vom Dienstag, 30. Oktober, in der Ortenauer Tagespresse über eine Prüfungsmitteilung des Rechnungshofes Baden-Württemberg zum Projekt "Einrichtung eines Richtungswechselbetriebes im Zuge der K 5349 von der BAB A5 zum Europa-Park und Erweiterung der Anschlussstelle Rust" im Ortenaukreis kommentiert Landrat Frank Scherer in Abstimmung mit dem ältestenrat des Kreistags wie folgt:"Bei dem durch Herrn Kreisrat Dr. Bayer öffentlich gemachten Dokument handelt es sich um eine verwaltungsinterne Prüfungsmitteilung des Rechnungshofes Baden-Württemberg, die allein an das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg (MVI) gerichtet ist. Wie sich auch aus den Empfehlungen des Rechnungshofs an das Ministerium ergibt, ist der Ortenaukreis nicht Adressat der Prüfungsmitteilung und auch nicht unmittelbar Beteiligter des Verfahrens, weshalb er die Prüfungsmitteilung auch bisher nicht offiziell erhalten hat.Nach der öffentlichmachung dieses verwaltungsinternen Vorgangs durch Herrn Kreisrat Dr. Bayer habe ich heute den ältestenrat des Kreistags über den Verfahrensstand informiert. Der ältestenrat ist sich mit mir einig, dass seitens des Kreises zum gegenwärtigen Zeitpunkt kein Handlungsbedarf besteht, sondern die Sichtweise des Ministeriums abzuwarten ist.