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Die Gemeinden im Ortenaukreis können in diesem Jahr mit 1,75 Millionen Euro Fördergeldern des Landes Baden-Württemberg für Investitionen in kommunale Einrichtungen rechnen. Der Verteilerausschuss für den Regierungsbezirk Freiburg hat heute über die Vergabe der Mittel aus dem sogenannten Ausgleichstock entschieden. Danach unterstützt das Land gemeindliche Vorhaben in insgesamt 12 Ortenauer Gemeinden.

„Ich freue mich über die Förderung des Landes, die es unseren Kommunen ermöglicht, 11,5 Millionen Euro zu investieren und damit auch unsere heimische Wirtschaft zu stärken“, betont Landrat Frank Scherer. Die Landesmittel fließen überwiegend in die Sanierung von Kindergärten, Schulen und Straßen.

Der Ausgleichstock geht auf das Finanzausgleichsgesetz (FAG) zurück. Darin ist vorgesehen, dass das Land Gemeinden bei der Finanzierung notwendiger kommunaler Einrichtungen unterstützt. Zu den möglichen geförderten Vorhaben zählen insbesondere der Bau von Kindergärten und Schulen oder die Beseitigung von Unwetterschäden. Nicht gefördert werden etwa Erschließungsmaßnahmen und Vorhaben für Zwecke, die auch von privaten Trägern kostendeckend erfüllt werden können. Ob eine Gemeinde die beantragten Beihilfen bekommt und in welcher Höhe, hängt von vielen Faktoren ab: der Zahl der Anträge, der Höhe der Gesamtaufwendungen für ein Vorhaben oder auch der zur Verfügung stehenden Mittel des Ausgleichstocks. Über die einzelnen Anträge der Gemeinden entscheidet ein Verteilerausschuss beim Regierungspräsidium Freiburg.

Ausgleichsstock (PDF, 10 KB)