Hilfsnavigation

  • Fachkräfte helfen Ihnen bei privaten wie beruflichen Fragen.
  • Straßenmeister des Ortenaukreises bei der Arbeit.
  • Kulinarische Ortenau.
  • Tulpen

Die Arbeitsgruppe Cluster 3 unter der Leitung von Landrat Frank Scherer kam heute im Landratsamt Ortenaukreis zusammen, um die kommende Sitzung des Projektbeirats am Montag, 14. Juli 2014, vorzubereiten.

Einen Schwerpunkt bildete der Bereich der Kernforderung 2, also der Abschnitt von Hohberg bis Riegel. Da ein aktueller Entwurf des Bundesverkehrswegeplans von einer Geschwindigkeit von nur noch 230 km/h für ICEs auf der Antragstrasse ausgeht, empfiehlt die Arbeitsgruppe dem Projektbeirat die Bahn zu beauftragen, die Kosten auf der Grundlage dieser reduzierten Geschwindigkeit von 230 km/h darzustellen. Bisher hat die Bahn die Kosten nur auf der Grundlage einer Ausbaugeschwindigkeit von 250 km/h auf der Antragstrasse berechnet.

Auch zum Thema Naturschutz im Abschnitt Kernforderung 2 hat die Arbeitsgruppe beraten. Da die Bahn bei der Variante „Autobahnparallele“ den möglichen Eingriff in Natura 2000-Gebiete problematisiert, wird die Bahn zusammen mit dem Regierungspräsidium, das auch höhere Naturschutzbehörde ist, die Thematik erneut prüfen.

Die Arbeitsgruppe ist ferner übereingekommen, in einer nächsten Sitzung noch vor der Sommerpause ein neutrales Büro zu beauftragen, das alle vorhandenen Erkenntnisse der Arbeitsgruppe zu den beiden Trassenvarianten (Ausbau der bestehenden Rheintalbahn oder Neubau einer autobahnparallelen Güterzugtrasse) in einem leicht verständlichen Bericht zusammenfasst, um die Öffentlichkeit unter anderem in zwei Veranstaltungen im Landkreis Emmendingen und im Ortenaukreis objektiv und umfassend zu informieren.

Zur Kernforderung 1 (Offenburger Tunnel) hat die AG folgenden Beschluss gefasst:

1. Die von der Bahn favorisierte Trassenführung – Variante 1c – ein zweiröhriger Tunnel mit zulässiger Geschwindigkeit von 120 km/h gemäß der in der 8. Projektbeiratssitzung festgelegten Linienführung der Variante III – soll als zu planende und bauende Variante für die Kernforderung 1 festgelegt werden.

2. Die Bahn erhält den Auftrag, umgehend mit der Planung dieses zweiröhrigen Tunnels zu beginnen.

3. Für diesen Auftrag wird die erste notwendige Planungsrate vom Bund bereitgestellt.

Bei der kommenden Sitzung des Projektbeirats am 14. Juli 2014 soll auch der „Komplex Riegel“ erörtert werden. Emmendingens Landrat Hanno Hurth und Riegels Bürgermeister Markus Jablonski wollen dem Projektbeirat folgenden Beschluss vorschlagen:

1. Die Anwohner in der Gemeinde Riegel erhalten einen verbesserten Lärmschutz an der Neubau- und an der Bestandsstrecke (Waldsiedlung), der inhaltlich dem zur Kernforderung 3 (Westumfahrung Freiburg) beschlossenen Lärmschutzniveau entspricht.

2. Die Finanzierung der sich aus Ziffer 1 ergebenden Lärmschutzmaßnahmen werden vom Bund und vom Land schon jetzt zugesagt. Dabei erfolgt die Finanzierung nicht aus den bisher für das Cluster 2 zugesagten finanziellen Mitteln von insgesamt 250 Mio. € (Preisstand: 12.02.2012), sondern durch eine entsprechende Aufstockung des bislang für Cluster 2 beschlossenen Budgets.

3. Die Trasse wird so gestaltet, dass eine Zerschneidung der Landschaft minimiert wird und hochwertige landwirtschaftliche Flächen möglichst geschont werden.

4. Dieser Beschluss präjudiziert keine Trassenfestlegung im Bereich der Kernforderung 2.

Hintergrundinfo:

Der Projektbeirat Rheintal wurde 2009 ins Leben gerufen, um die Region an den Debatten um die richtige Trassenführung und den verbesserten Lärmschutz zu beteiligen. Er ist in drei räumlich aufgegliederte Arbeitsgruppen, die Cluster 1 bis 3, eingeteilt. Diese prüfen und bewerten die Antragsplanungen der Deutschen Bahn AG sowie die regionalen Verbesserungsvorschläge unter allen einschlägigen Gesichtspunkten und loten Lösungsmöglichkeiten aus. Die Arbeitsgruppe Cluster 3 bearbeitet den Abschnitt Offenburg - Riegel und wird von Landrat Frank Scherer geleitet. Er ist auch Mitglied im Projektbeirat. Die Arbeitsgruppe Cluster 2 bearbeitet den Abschnitt Freiburg und Markgräfler Land.

Der Projektbeirat besteht aus Vertretern der Deutsche Bahn AG, des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur, des Landes Baden-Württemberg, der Regionalverbände, aus Landräten (als Vorsitzenden der regionalen Arbeitsgruppen) und aus der IG BOHR (Zusammenschluss der ober- und hochrheinischen Bürgerinitiativen). Bei Bedarf werden Landräte betroffener Landkreise, Bürgermeister betroffener Gemeinden und Vertreter örtlicher Bürgerinitiativen hinzugezogen.