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Im Ortenaukreis und im Landkreis Emmendingen soll auch nach dem Jahr 2015 für die Haushalte keine Biotonne eingeführt werden. Das Land Baden-Württemberg wird deshalb aufgefordert, weiterhin zuzulassen, dass die Bioabfälle aus diesen beiden Landkreisen nicht extra gesammelt werden müssen. Wegen der guten ökologischen Bilanz sollen sie wie bisher in der mechanisch-biologischen Restabfallbehandlungsanlage auf dem Kahlenberg verwertet werden können. Das hat die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallbehandlung Kahlenberg (ZAK) in der Sitzung am Dienstag, 24. Juni 2014 einstimmig beschlossen.

Hintergrund ist eine Auseinandersetzung mit dem Land Baden-Württemberg über das seit 2012 geltende Kreislaufwirtschaftsgesetz. Das Gesetz schreibt vor, dass ab 2015 Bioabfälle in der Bundesrepublik in einer speziellen Biotonne gesammelt werden müssen. Für die Bürgerinnen und Bürger würde dies sowohl eine zusätzliche Tonne als auch höhere Müllgebühren durch das Einsammeln und Verwerten der Bioabfälle bedeuten.

Die Verbandsversammlung des ZAK sieht dies als überflüssig an, weil die Bioabfälle aus dem Landkreis Emmendingen und dem Ortenaukreis mit dem Hausmüll in den grauen Tonnen gesammelt und seit Juni 2006 erfolgreich in der mechanisch-biologischen Restabfallbehandlungsanlage auf dem Kahlenberg verwertet werden. Ein Gutachten des Heidelberger IFEU-Instituts hat dem ZAK schon im Jahr 2011 bestätigt, dass die Ökobilanz dieser hochwertigen Technologie nicht nur besser ist als die übliche Verwertung von Bioabfällen, sondern auch klimafreundlicher. Denn bei der Behandlung der Abfälle in der Kahlenberg-Anlage entstehen Biogas und Ersatzbrennstoffe, die als Energie genutzt werden und fossile Energieträger ersetzen.

Auch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) hat dem ZAK im Jahr 2011 mitgeteilt, dass die Bioabfälle mit dem ZAK-Verfahren unter Umweltgesichtspunkten besser als in durchschnittlichen Kompostieranlagen verwertet werden.

Für den ZAK war damit klar, dass wegen dieser guten Ergebnisse im Ortenaukreis und im Landkreis Emmendingen keine Biotonne eingeführt werden muss. Dies war bisher auch die Praxis des Landes und wurde vom Land so auch mehrfach veröffentlicht.

Im Frühjahr hat das Umweltministerium des Landes jedoch eine Kehrtwende vollzogen und Bedingungen für eine weitere Befreiung von der Biotonnenpflicht gestellt: Das Land fordert, dass bei der Behandlung der Abfälle in der ZAK-Anlage das im Biomüll enthaltene Phosphor gewonnen werden muss und setzt dem ZAK eine Frist zur Umsetzung bis 2016.

Der ZAK hat dem Stuttgarter Umweltministerium verdeutlicht, dass er schon jetzt die im neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz festgelegten Ziele zur Schonung natürlicher Ressourcen und zum Schutz von Mensch und Umwelt bei der Erzeugung und Bewirtschaftung  von Abfällen optimal erfüllt und deshalb nach wie vor auf der Befreiung von der Biotonnenpflicht bestehe. Eine Einführung einer Biotonne würde keine ökologische Verbesserung bringen.

Ungeachtet dessen lässt der ZAK derzeit in zwei Gutachten Möglichkeiten zur Rückgewinnung von Phosphor aus Bioabfällen prüfen. Landrat Hanno Hurth machte in der Verbandsversammlung eines klar: „Wir wehren uns nicht gegen die Rückgewinnung von Phosphor, können aber die Bedingung nicht akzeptieren, dass wir die Biotonne einführen müssen, wenn uns dies nicht gelingen sollte“.