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Teile der heute vom Regierungspräsidium Freiburg versandten Pressemeldung zur baulichen Situation an der Autobahnanschlussstelle Rust können so interpretiert werden, dass die Klage des Ortenaukreises gegen die Teil-Rücknahme des Förderbescheids für den Ausbau der K 5349 zwischen Rust und Ringsheim („Europa-Park-Zufahrt“) den Weiterbau an der Autobahnanschlussstelle blockiere. Das trifft so nicht zu.
Der Ortenaukreis erläutert den Sachverhalt deshalb wie folgt:

Die Planung der Änderung der Autobahnanschlussstelle Rust ist originäre Aufgabe des Bundes, der diese grundsätzlich an das Land überträgt. Das Regierungspräsidium Freiburg (RP) hat den Ortenaukreis gebeten, diese Planung in enger Abstimmung mit dem RP und dem Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg (MVI) federführend voranzutreiben. Das hat der Ortenaukreis getan.

Die baulichen Änderungen der Autobahnanschlussstelle – und damit auch die momentan auf Eis liegenden Maßnahmen zum Weiterbau (*s.u.) – waren, auch aufgrund einer qualifizierten verkehrstechnischen Untersuchung, ausdrücklich Gegenstand des vom RP genehmigten Erhöhungsantrags. Die Verlängerungen der Ein- und Ausfahrtsstreifen waren ebenfalls Gegenstand der eng abgestimmten Planung. Sie wurden vom RP Freiburg gebaut und dokumentieren damit die Akzeptanz des Gesamtkonzepts.

Das Regierungspräsidium Freiburg hat die Genehmigung des Förderantrags für die baulichen Änderungen an der Autobahnanschlussstelle Rust vollumfänglich zurückgenommen. Außerdem hat das MVI die bisher vom Ortenaukreis federführend für den Bund und das Land übernommene Neuplanung der Autobahnanschlussstelle Rust wieder übernommen. Seitdem hat der Ortenaukreis keine Kenntnisse zum Fortgang der Planung.

Die Aussage des Regierungspräsidiums Freiburg, dass der Ortenaukreis, wenn er denn den Teil seiner Klage was die Förderung des Ausbaus der Anschlussstelle betrifft, zurückziehe, schon früher einen erneuten Förderantrag für einen Ausbau der Anschlussstelle stellen könne, also der Weiterausbau schnell erfolgen könne, ist nicht richtig. Richtig ist, dass erst wenn der Bund seine Planung abgeschlossen hat, der Ortenaukreis seinen entsprechenden Kosten-Förderantrag stellen kann.

(* - Anschluss Ost: Neubau eines Bypasses am Kreisverkehr Ost.

- Neubau einer zweiten Autobahnbrücke mit zwei Fahrstreifen. Dadurch ergibt sich eine 4-streifige Verkehrsführung über die A 5.

- Anschluss West: Umbau des Kreisverkehrs auf der Westseite zu einem großen Kreisverkehrsplatz (Turbinenkreisel) mit 2-streifigen Zu- und Ausfahrten im Zuge der Kreisstraße oder Umbau der Anschlussstelle West in eine T-Einmündung mit Lichtzeichenanlage. Bereits gebaut wurden die Verlängerungen der beiden Einfahrtstreifen auf die A 5 und des Ausfahrtsstreifens aus Richtung Süden (Freiburg) kommend).