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Bauanträge, Mitwirkung der Gewerbeaufsicht

Mitwirkung bei Bauanträgen

Für die Errichtung, den Umbau und die Nutzungsänderung gewerblicher Anlagen ist in der Regel ein Baugenehmigungsverfahren notwendig. Im Zuge dieses Verfahrens wird das Bauvorhaben auf die Vereinbarkeit mit den Bestimmungen des Bauplanungs- und Bauordnungsrechts überprüft. Werden die Belange sonstiger öffentlich-rechtlicher Vorschriften (Baunebenrecht) berührt, ist die Beteiligung der entsprechenden Fachbehörden erforderlich.

Das Amt für Gewerbeaufsicht, Immissionsschutz und Abfallrecht wird bei gewerblichen Bauvorhaben beteiligt, soweit Fragen

  • des Immissionsschutzes (Luftreinhaltung, Schutz vor Lärm, Erschütterungen, Licht, Strahlung und ähnlichen Phänomenen),
  • des Arbeitsschutzes (Schutz vor arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren, Verhütung von Unfällen, Maßnahmen zur menschenwürdigen Gestaltung des Arbeitsplatzes),
  • des Umgangs mit wassergefährdenden Stoffen und
  • zur Behandlung und Ableitung von gewerblichen Abwässern

betroffen sind.

In diesen Fällen erarbeitet das Amt im Zuge des Genehmigungsverfahrens für die zuständige Baurechtsbehörde die fachtechnischen Stellungnahmen. Hierbei beurteilt es die vom Betrieb geplanten Maßnahmen und schlägt notwendige Verbesserungen vor.

Die Baugenehmigungsbehörde weist den Antragsteller frühzeitig auf die am Genehmigungsverfahren beteiligten Stellen hin, so dass er das Beratungsangebot des Amtes im Vorfeld der Baumaßnahme in Anspruch nehmen kann. Hierdurch können ggf. bestehende Zweifel ausgeräumt und somit die Entscheidungsfindung für die anstehende Investition erleichtert werden. Die kostenlose Beratung kann darüber hinaus für alle Beteiligten zu einer Zeit- und Arbeitsersparnis führen.