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Gewässerschutz, abwasserrechtlicher Genehmigungsantrag

"Die Gewässer sind als Bestandteil des Naturhaushalts und als Lebensraum für Tiere und Pflanzen zu sichern." (§ 1 a Satz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes)

In vielen gewerblichen und industriellen Betrieben fällt schadstoffhaltiges Abwasser an. Diese Abwässer dürfen nur mit einer wasserrechtlichen Erlaubnis gemäß § 7 a Wasserhaushaltsgesetz (WHG) bzw. einer Genehmigung gem. § 45 e Wassergesetz für Baden-Württemberg (WG) in ein Gewässer oder in die öffentliche Kanalisation eingeleitet werden.
Die Erlaubnis/Genehmigung ist bei der Unteren Wasserbehörde des Landkreises, dem Amt für Umweltschutz, zu beantragen. Sie darf nur erteilt werden, wenn die Schadstofffracht so gering gehalten wird, wie dies nach dem Stand der Technik möglich ist.

Das Amt für Gewerbeaufsicht, Immissionsschutz und Abfallrecht erstellt bei neuen Anlagen bzw. Änderungen an bestehenden Anlagen für die zuständige Rechtsbehörde (Amt für Umweltschutz) eine fachtechnische Stellungnahme zu dem wasserrechtlichen Erlaubnis- bzw. Genehmigungsantrag. Die wasserrechtlichen Auflagen, die dem Antragsteller und Betreiber auferlegt werden, sind hieraus zu entnehmen.

In den verschiedenen Phasen (Projektierung/Planung des Vorhabens, Antragstellung, Antragprüfung) steht das Amt für Beratungen zur Verfügung. Antragsteller und ein evtl. eingeschaltetes Planungsbüro sollten sich nicht scheuen, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. Eine möglichst frühe Information und eine intensive Kommunikation zwischen dem Antragsteller und der Fachbehörde ist sinnvoll und hilft das gesamte Verfahren zu beschleunigen.

Generell obliegt dem Amt als zuständige Fachbehörde die Überprüfung der Funktionstüchtigkeit wasserrechtlich genehmigungspflichtiger Anlagen gewerblicher und industrieller Betriebe und die Kontrolle der Abwassereinleitungen.