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 Die Zahl der Personen, die zwar erwerbsfähig sind, aber aufgrund körperlicher oder psychischer Beeinträchtigungen ihrer beruflichen Tätigkeit nicht mehr dauerhaft und im vollen Umfang nachkommen können, nimmt zu. Die nachhaltige Beschäftigung dieser leistungsgeminderten Personen ist mit einem hohen Aufwand für fachliche Anleitung und sozialpädagogischer Betreuung verbunden. Da der Gesetzgeber keine Rechtsgrundlage für die Finanzierung dieser Kosten aus Bundesmitteln geschaffen hat, votierte der Sozialausschuss des Ortenaukreises in seiner heutigen Sitzung für eine aktive Arbeitsförderung in Form des „Kommunalen Programms zur nachhaltigen Beschäftigung Leistungsgeminderter“ und empfahl dem Kreistag, hierfür kommunale Mittel zur Verfügung zu stellen. Die Förderkonditionen belaufen sich auf bis zu 200.000 Euro jährlich. „Mit diesem kommunalen Beschäftigungsprogramm verfolgen wir das Ziel, leistungsschwächere Menschen dauerhaft zu beschäftigen“, erklärte Landrat Frank Scherer. „Mit der Unterstützung des Kreises kann der Betreuungsaufwand von 32 leistungsgeminderten ehemaligen Arbeitslosen, die derzeit bei Ortenauer Arbeitsfördergesellschaften beschäftigt sind, bezuschusst werden und sie damit vor drohender Arbeitslosigkeit und Bedürftigkeit schützen. Damit unterstreicht der Ortenaukreis seinen sozialpolitischen Gestaltungswillen und leistet einen wichtigen Beitrag zur kommunalen Arbeitsmarktpolitik“, betonte Scherer.Das Programm richtet sich ausschließlich an die drei im Ortenaukreis tätigen Beschäftigungsgesellschaften „NAL“ (Neue Arbeit Lahr GmbH), „afög“ (Arbeitsfördergesellschaft Ortenau gGmbH) und „PVD“ (Zweckbetrieb Produktion, Vertrieb, Dienstleistungen) und nicht an private Arbeitgeber. „Damit anerkennt und honoriert der Ortenaukreis deren Engagement und ihre fachliche Eignung für die Beschäftigung und Betreuung dieser schwierigen Zielgruppen des Arbeitsmarktes“; begründete Armin Mittelstädt, Leiter Kommunale Arbeitsförderung Ortenaukreis (KOA), die Sinnhaftigkeit des Programms. „Afög, PVD und NAL leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit und der gesellschaftlichen Teilhabe leistungsschwacher Menschen im Ortenaukreis“, so Mittelstädt.Die Bevorzugung dieser Gesellschaften gegenüber erwerbswirtschaftlich tätigen Firmen führe nach Einschätzung der KOA zu keiner Wettbewerbsverzerrung, da die Erfahrung zeige, dass bei privaten Arbeitgebern trotz dieser Förderkulisse keine Bereitschaft existiere, derart problembehaftete Leistungsgeminderte zu beschäftigen.Das kommunale Beschäftigungsprogramm soll am 1. Mai 2014 starten und ist vorläufig bis Ende 2016 befristet, eine Verlängerung darüber hinaus wird angestrebt.Wenn der Kreistag der Empfehlung des Sozialausschusses am 8. April 2014 zustimmt, wird der Ortenaukreis die Personalkosten für die fachliche Anleitung und sozialpädagogische Betreuung mit jeweils 6.250 Euro pro Beschäftigungsverhältnis und Kalenderjahr bezuschussen. Der Umfang der Zuschüsse an die einzelnen Arbeitsfördergesellschaften ist gedeckelt und richtet sich nach der jahresdurchschnittlichen Zahl der berücksichtigungsfähigen Beschäftigten. Werden weniger als 32 Beschäftigungsverhältnisse realisiert, vermindert sich das Gesamtvolumen des kommunalen Zuschusses entsprechend. Werden mehr als 32 Beschäftigungsverhältnisse erreicht, reduziert sich dementsprechend der pro Beschäftigungsverhältnis zur Verfügung gestellte Betrag (z. B. beträgt das Fördervolumen bei 40 Beschäftigungsverhältnissen 5.000 Euro statt 6.250 Euro pro Beschäftigungsverhältnis).