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Der Ortenaukreis sieht sich bei der Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge vom Land im Stich gelassen. Dies berichtete Landrat Frank Scherer heute in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses. Mit dem ansteigenden Flüchtlingsstrom in Baden-Württemberg geht eine wachsende Anzahl unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge einher. „Die Auswirkungen auf die Jugendhilfe im Ortenaukreis sind nach wie vor sehr besorgniserregend“, so Scherer.Nach einem deutlichen Anstieg der Flüchtlinge im Jahr 2013 auf 71 gegenüber 45 im Jahr 2012 hat das Jugendamt seit Jahresbeginn bereits 28 junge Menschen in Obhut genommen. Sie stammen überwiegend aus Afghanistan und benötigen nach ihrer Flucht umfassende Hilfe und Unterstützung.Das seit diesem Jahr geltende neue Flüchtlingsaufnahmegesetz sieht keine geregelte Zuteilung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge auf die Landkreise in Baden-Württemberg vor. Dies hatte Landrat Frank Scherer im vergangenen Jahr während der Anhörungsphase des neuen Flüchtlingsaufnahmegesetzes in mehreren Schreiben an die Integrationsministerin Bilkay Öney gefordert. Die Jugendämter sind demnach weiterhin verpflichtet, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Obhut zu nehmen und im Anschluss daran für eine dauerhafte Unterbringung der aufgegriffenen Jugendlichen sorgen. Durch seine geographische Lage an der Rheinschiene, den ICE-Halt und die verstärkte Tätigkeit des Bundesgrenzschutzes in diesem Bereich ist der Ortenaukreis deutlich stärker betroffen, als die Mehrzahl der Baden-Württembergischen Landkreise. Scherer erklärte, dass sich die Lasten, die der Ortenaukreis zu tragen habe, dadurch einseitig verschieben. Dies gelte sowohl für die Unterbringung als auch für den Personaleinsatz. „Die Jugendhilfe hat weder das Instrumentarium noch die finanziellen Mittel, um auf die überproportionale Zunahme von Flüchtlingen unter 21 Jahren angemessen reagieren zu können“, so der Landrat weiter. Neben überfüllten Unterbringungsplätzen wies er auch auf einen erhöhten Personal- und Qualifizierungsbedarf, zusätzliche Kosten etwa für die Altersbestimmung oder Dolmetscherleistungen hin. Hinzu kommen junge Flüchtlinge, die bei Eintritt der Volljährigkeit zu einer eigenständigen Lebensführung oft noch nicht in der Lage sind und ebenfalls Leistungen der Jugendhilfe in Anspruch nehmen.Die Begründung des Integrationsministeriums, dass die Belange der Flüchtlinge beim Verzicht auf eine Zuteilung besser berücksichtigt würden, überzeugten den Ortenauer Landrat „in keinster Weise“. Er begründete seinerseits: „Das Jugendamt muss nach der Inobhutnahme, die als vorläufige Schutzmaßnahme zeitlich begrenzt ist, regelmäßig eine geeignete Einrichtung oder soweit möglich eine Pflegefamilie suchen, in der die jungen Menschen dauerhaft aufgenommen werden können. Somit müssen die jungen Menschen ohnehin ihren Aufenthaltsort wechseln und könnten dabei gleichmäßig auf alle Stadt- und Landkreise verteilt werden, ohne schutzwürdige Belange der Jugendlichen zu beeinträchtigen.“ Da der Ortenaukreis mittlerweile keine freien und konzeptionell auf diesen Personenkreis ausgerichteten Einrichtungsplätze mehr bieten könne, wäre eine gleichmäßige Verteilung auch unter dem Gesichtspunkt der geeigneten Unterbringung für das Wohl der jungen Menschen sogar von Vorteil.Die neue Gesetzeslage ermöglicht lediglich, dass die Stadt- und Landkreise auf freiwilliger Basis eine ausgewogenere Verteilung vereinbaren. Die stark belasteten Regionen Ortenau, Lörrach und Freiburg müssen somit auf die Solidarität der weniger betroffenen Stadt- und Landkreise hoffen. Der Ortenaukreis wird sich einsetzen, um gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden weiter auf eine ausgewogenere Verteilung hinzuwirken. Bis dahin muss das Jugendamt in deutlich höherem Umfang als in anderen Landkreisen Altersbestimmungen durchführen, die erforderlichen Jugendhilfeleistungen einleiten und begleiten sowie die gesetzliche Vertretung der minderjährigen Flüchtlinge als Vormund wahrnehmen.